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Politik

Einwanderung Sonderrunde zum Thema Asyl

Parteispitzen wollen vor der eigentlichen Sondierung sondieren.

Kretschmann_Fluechtlinge
Flucht, Zuwanderung

Flüchtlinge Zahl der Asyl-Klagen stark gestiegen

Die Zahl der an Verwaltungsgerichten anhängigen Asylverfahren in Deutschland hat sich innerhalb eines Jahres fast verfünffacht.

02.11.2017 09:02 Kommentieren
Jelpke
Politik

Kritik von der Linken Keine Zahlen zum Familiennachzug

Während das Auswärtige Amt Zahlen zum Familiennachzug liefert, kann das Innenministerium auf eine Linken-Anfrage keine nennen. Die Linke vermutet dahinter Taktik.

20.10.2017 08:33 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Innenressort: Keine belegbaren Zahlen zu Familiennachzug

Das Bundesinnenministerium sieht sich nicht in der Lage, den absehbaren Familiennachzug von syrischen und irakischen Flüchtlingen zu beziffern. „Wissenschaftlich belegbare Zahlen, wie viele Familienangehörige der Kernfamilie im Schnitt zu einem

20.10.2017 07:19 Kommentieren
Asyl in Deutschland
Flucht, Zuwanderung

Asyl in Deutschland Unterschiedliche Asylquoten in den Bundesländern

Hat ein Asylbewerber in Bremen bessere Chancen als im Saarland? Zahlen des zuständigen Bundesamtes legen das nahe.

Soldaten
Rechtsextremismus

Rechstextremismus Mehr Verdachtsfälle in der Bundeswehr

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) untersucht derzeit 391 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Truppe.

Agentur für Arbeit
Politik

Verfassungsschutz Agenturen für Arbeit gaben Hinweise

Wer einem Mitarbeiter im Jobcenter als möglicherweise extremistisch auffällt, muss mit der Weiterleitung des Verdachts an den Verfassungsschutz rechnen. Die Linke spricht von Denunziation.

22.09.2017 17:00 Kommentieren
Merkel-Selfie
Flucht, Zuwanderung

Flüchtlinge Über Asyl entscheidet häufig das Gericht

Immer mehr Flüchtlinge suchen ihr Heil bei der Justiz. Streitpunkt ist oft der Familiennachzug. Kritisiert wird aber auch die Personalpolitik des Bamf. Die Richter schlagen Alarm.

AfD-Anhänger in Torgau
Politik

Protest gegen Merkel Union knöpft sich die AfD vor

Hass-Chöre und Pfeifkonzerte begleiten Merkel-Reden im Wahlkampf. Nun reagieren die Unionsparteien mit Warnungen vor rechtsextremen Tendenzen in der AfD.

AfD-Wahlplakat
Politik

Rechtspopulismus Wie verfassungsfeindlich ist die AfD?

Die Aussagen von Justizminister Heiko Maas, dass Forderungen aus dem Wahlprogramm der AfD verfassungswidrig seien, stoßen auf Zustimmung. Es gibt aber auch Kritik.

Muhsin Senol
Offenbach

OB-Wahl in Offenbach Zweifelhafte Verbindungen eines OB-Kandidaten

Die Islamismusexpertin Herrmann-Marschall wirft dem Offenbacher OB-Kandidat Muhsin Senol vor, zweifelhafte Verbindungen zu rechten türkischen Organisationen zu unterhalten.

Indymedia
Netz

Trotz Verbot „Linksunten.indymedia“ meldet eigenes Verbot

Trotz der Verbotsverfügung bleibt die linksradikale Seite „linksunten.indymedia.org“ mit Unterbrechungen erreichbar. Linke-Politikerin Ulla Jelpke kritisiert das Vorgehen der Behörden.

Medienzentrum G20
Politik

Hamburg Regierung verteidigt G20-Ausschluss von Journalisten

Hat der Bund Datenschutz und Pressefreiheit verletzt, als er 32 Journalisten vom G20-Gipfel ausschloss? Laut Regierung waren keine ausländische Behörden im Spiel.

12.07.2017 18:57 Kommentieren
NPD-Kundgebung
Rechtsextremismus

Rechtsextreme Bundestag streicht NPD das Geld

Die rechtsextreme NPD hat künftig wohl keinen Zugriff mehr auf Steuergelder. Möglich macht das eine Änderung des Grundgesetzes, die der Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossen hat.

22.06.2017 16:32 Kommentieren
Kabul
Politik

Nach Kabul-Anschlag Zank über Abschiebungen

Während SPD-Kanzlerkandidat Schulz einen vorläufigen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan fordert, lehnt Kanzlerin Merkel einen generellen Abschiebestopp ab.

01.06.2017 12:59 Kommentieren

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