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Politischer Aschermittwoch in Sachsen
Politik

AfD Türkische Gemeinde prüft Anzeige gegen Poggenburg

Der AfD-Landesvorsitzende in Sachsen verteidigt seine Hetzrede als „zugespitzte Politsatire“. Empörung gibt es bei den anderen Parteien.

Hochhaus geräumt
Hintergrund

Kommunen sollen Gebäude melden Brandschutz bei Hochhäusern soll häufiger überprüft werden

Nach der Räumung eines Hochhauses in Wuppertal wollen die Länder jetzt zügig weitere brandgefährdete Gebäude im Bundesgebiet ausfindig machen. Die Bauministerkonferenz werde „kurzfristig erheben, wo es solche Bauten geben kann“, sagte Bundesbauministerin Barbara Hendricks.

28.06.2017 15:14 Kommentieren
Politik

Vertuschungsvorwürfe Güssau geht im Zorn

Der Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt Hardy Peter Güssau tritt wegen Vertuschungsvorwürfen zurück

15.08.2016 22:21 Kommentieren
Politik

Sachsen-Anhalt Vorwürfe gegen Landtagspräsidenten

Hat Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Hardy Peter Güssau einen Wahlbetrug vertuscht? Die Koalition stellt dem Politiker ein Ultimatum, um offene Fragen zu beantworten.

09.08.2016 22:08 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt unterzeichnet

Das bundesweit erste schwarz-rot-grüne Regierungsbündnis in Sachsen-Anhalt ist besiegelt. Die Parteivorsitzenden Thomas Webel (CDU), Burkhard Lischka (SPD) und Cornelia Lüddemann (Grüne) unterzeichneten am Abend im Magdeburger Landtag den Koalitionsvertrag. Es sollen mehr Lehrer und Polizisten eingestellt werden, die Kommunen sollen mehr Geld erhalten und Eltern bei den Beiträgen für die Kinderbetreuung entlastet werden. Am Montag steht die Wiederwahl von Ministerpräsident Reiner Haseloff an.

24.04.2016 18:50 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Parteien unterzeichnen Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt

CDU, SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt besiegeln heute ihr Regierungsbündnis. Die Parteivorsitzenden Thomas Webel von der CDU, Burkhard Lischka von der SPD und Cornelia Lüddemann von den Grünen unterzeichnen den Koalitionsvertrag im Landtag in Magdeburg. Am Freitag und gestern hatten die Koalitionspartner auf Parteitagen den Vertrag gebilligt. Er sieht unter anderem die Einstellung von mehr Lehrern und Polizeibeamten vor sowie mehr Geld für die Kommunen. Trotzdem sollen keine neuen Schulden gemacht werden.

24.04.2016 02:40 Kommentieren
Reiner Haseloff
dpa

CDU in Sachsen-Anhalt stimmt für schwarz-rot-grüne Regierung

Die CDU in Sachsen-Anhalt hat für die Bildung der bundesweit ersten schwarz-rot-grünen Koalition gestimmt.

22.04.2016 21:21 Kommentieren
Koalitionsverhandlungen
dpa

Bundesweit erste «Kenia»-Koalition vereinbart

Die bundesweit erste schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt steht. Die Parteispitzen einigten sich in Magdeburg endgültig auf den Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung.

19.04.2016 19:46 Kommentieren
Politik

Koalitionsvertrag Koalition in Sachsen-Anhalt steht

Die bundesweit erste schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt steht. Jetzt müssen nur noch die Parteitage zustimmen.

19.04.2016 17:44 Kommentieren
Daniel Rausch
Politik

Sachsen-Anhalt AfD stellt Vizepräsidenten in Landtag

Die AfD stellt in Sachsen-Anhalt erstmals einen Landtags-Vizepräsidenten. Bei den Landtagswahlen hatte die rechtsextreme Partei fast jede vierte Stimme geholt.

12.04.2016 16:56 Kommentieren
NSU

Schutz vor NPD Mehr Schutz vor Rechtsextremen

Nach dem Rücktritt eines von der NPD bedrängten Bürgermeisters wird Sachsen-Anhalt aktiv. Der Oberbürgermeister der Gemeinde Tröglitz fühlt sich nicht ausreichend geschützt.

09.03.2015 16:15 Kommentieren
Radfahrer
Politik

Verkehrsminister beraten über Promillegrenze für Radfahrer

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern diskutieren von heute an auf ihrer Herbsttagung über die Promillegrenze für Radler und Maßnahmen gegen Falschfahrer auf Autobahnen.

06.11.2013 07:06 Kommentieren
Deutschland und die Welt

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Schwarz-Rot tritt auf Kostenbremse

05.11.2013 19:05 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Verkehrsminister beraten Promillegrenze für Radfahrer

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern erwägen eine Absenkung der Promillegrenze für Radfahrer. Das sagte Ressortchef Thomas Webel aus Sachsen-Anhalt vor Beginn der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz morgen in Suhl. Die Konferenz soll eine Empfehlung für eine neue Promillegrenze an den Bund abgeben. Bislang liegt die Grenze für Radfahrer bei 1,6 Promille, bei Autofahrern dagegen bei 0,5 Promille. Ein Grenzwert von 1,1 Promille für Radfahrer gilt als möglicher Kompromiss.

05.11.2013 16:32 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Webel für moderate Absenkung der Promillegrenze für Radfahrer

Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel hat sich für eine moderate Absenkung der Promillegrenze für Radfahrer ausgesprochen. Man müssen das Machbare versuchen, sagte Webel vor Beginn der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern in Suhl. Die Konferenz soll eine Empfehlung für eine neue Promillegrenze an den Bund abgeben. Bislang liegt die Grenze für Radfahrer bei 1,6 Promille, bei Autofahrern dagegen bei 0,5 Promille. Ein Grenzwert von 1,1 Promille für Radfahrer gilt als möglicher Kompromiss.

05.11.2013 07:04 Kommentieren

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