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Spionage
Netz

Datenschutz Bundestrojaner eingeschleust

Die Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern passiert den Bundestag – nicht nur das Verfahren ist höchst umstritten.

NPD-Kundgebung
Rechtsextremismus

Rechtsextreme Bundestag streicht NPD das Geld

Die rechtsextreme NPD hat künftig wohl keinen Zugriff mehr auf Steuergelder. Möglich macht das eine Änderung des Grundgesetzes, die der Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossen hat.

22.06.2017 16:32 Kommentieren
Kabinettssitzung
Politik

Hasskommentare Experten kritisieren Maas’ Gesetz gegen Hass im Netz

Bei einer Anhörung im Bundestag haben Sachverständige viel an dem Vorschlag des Justizministers auszusetzen.

Heiko Maas
Netz

Netz-Gesetz Maas' Gesetz - gut oder schlecht?

Am Montag findet im Bundestags-Rechtsausschuss die vielleicht entscheidende Anhörung zu Maas' Netz-Gesetz statt. Der Deutsche Richterbund stellt sich hinter den Justizminister, Reporter ohne Grenzen ist dagegen.

Deutschland und die Welt

Künast zu Facebook-Löschteams: „Spät dran, aber immerhin“

Facebook hat der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast als erster Politikerin Zugang zu seinen Löschteams in Berlin gewährt. Kritik wirke, und öffentliche Auseinandersetzung wirke, sagte Künast.

14.06.2017 16:05 Kommentieren
Heiko Maas
Politik

Hass in den sozialen Netzwerken Netz-Gesetz steht auf der Kippe

Ein neues Gutachten des Bundestages gibt der Kritik an Heiko Maas' Entwurf zusätzliche Nahrung.

Erdogan-Anhänger
Politik

Deutschland und Türkei Zwischen Doppelpass-Debatte und Erdogan

Konflikte zwischen Deutschland und der Türkei stören das Verhältnis zwischen den Türken in Deutschland und der Mehrheitsgesellschaft. Bei einem Treffen von Migrantenverbänden sind Wut und Enttäuschung zu spüren.

11.06.2017 11:59 Kommentieren
Heiko Maas
Netz

Hass im Netz Schutz oder Einschränkung der Meinungsfreiheit?

Im Bundestag wurde am Freitag das Gesetz gegen Hate-Speech im Netz vorgestellt. Es wird stark kritisiert, unter anderem wegen Einschränkungen der Meinungsfreit und der Frage, ob man Regeln darüber, was erlaubt ist und was nicht, Unternehmen wie Facebook überlassen sollte.

Horst Mahler
Rechtsextremismus

Holocaust-Leugner Horst Mahler in Ungarn festgenommen

Der verurteilte Holocaust-Leugner hat nach eigener Aussage Asyl bei Ministerpräsident Viktor Orbán beantragt. Falls er tatsächlich in Ungarn inhaftiert ist, dürften die deutschen Behörden nun seine Auslieferung beantragen.

Horst Mahler
Politik

Holocaust-Leugner Mahler in Ungarn festgenommen

1. Update Horst Mahler hatte verkündet, in Ungarn Asyl beantragen zu wollen - nun wurde der verurteilte Holocaust-Leugner dort verhaftet. Nach seiner Festnahme dürften die deutschen Behörden seine Auslieferung beantragen.

Landesparteirat B 90/Die Grünen in Weimar
Politik

Grüne Managerin der Macht

Die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kämpft um die Macht in Berlin. Dabei ist sie, egal wo, immer gleich - gleich kontrolliert, gleich sachlich, gleich freundlich-zugewandt.

NPD-Bundesparteitag in Weinheim
Politik

NPD NPD soll Zuschüsse verlieren

Die Regierung schlägt vor, das Grundgesetz zu ändern - mit dem Ziel: Kein Steuergeld für Verfassungsfeinde.

Hass-im-netz.info
Hintergrund

Fragen und Antworten Schnellschuss oder nötiger Druck?

Die Bundesregierung hat ihr umstrittenes Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet auf den Weg gebracht. Kritiker schlagen Alarm. Sie sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.

05.04.2017 15:50 Kommentieren
Hasskommentar
Politik

Hasskommentare und Fake News Bundesregierung will Hass und Hetze im Netz eindämmen

Ein jetzt im Kabinett beschlossener Gesetzes-Entwurf von Justizminister Heiko Maas soll Löschfristen und Bußgelder bei Hass-Postings und Fake News verbindlich regeln. Betreiber sozialer Netzwerke sollen mehr Veranwortung übernehmen.

05.04.2017 13:48 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Künast: Gesetzentwurf gegen Hasskommentare „Schnellschuss“

Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet als „Schnellschuss“ kritisiert.

05.04.2017 09:32 Kommentieren

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