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Heiko Maas
Netz

Hass im Netz Schutz oder Einschränkung der Meinungsfreiheit?

Im Bundestag wurde am Freitag das Gesetz gegen Hate-Speech im Netz vorgestellt. Es wird stark kritisiert, unter anderem wegen Einschränkungen der Meinungsfreit und der Frage, ob man Regeln darüber, was erlaubt ist und was nicht, Unternehmen wie Facebook überlassen sollte.

Horst Mahler
Rechtsextremismus

Holocaust-Leugner Horst Mahler in Ungarn festgenommen

Der verurteilte Holocaust-Leugner hat nach eigener Aussage Asyl bei Ministerpräsident Viktor Orbán beantragt. Falls er tatsächlich in Ungarn inhaftiert ist, dürften die deutschen Behörden nun seine Auslieferung beantragen.

Horst Mahler
Politik

Holocaust-Leugner Mahler in Ungarn festgenommen

1. Update Horst Mahler hatte verkündet, in Ungarn Asyl beantragen zu wollen - nun wurde der verurteilte Holocaust-Leugner dort verhaftet. Nach seiner Festnahme dürften die deutschen Behörden seine Auslieferung beantragen.

Landesparteirat B 90/Die Grünen in Weimar
Politik

Grüne Managerin der Macht

Die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kämpft um die Macht in Berlin. Dabei ist sie, egal wo, immer gleich - gleich kontrolliert, gleich sachlich, gleich freundlich-zugewandt.

NPD-Bundesparteitag in Weinheim
Politik

NPD NPD soll Zuschüsse verlieren

Die Regierung schlägt vor, das Grundgesetz zu ändern - mit dem Ziel: Kein Steuergeld für Verfassungsfeinde.

Hass-im-netz.info
Hintergrund

Fragen und Antworten Schnellschuss oder nötiger Druck?

Die Bundesregierung hat ihr umstrittenes Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet auf den Weg gebracht. Kritiker schlagen Alarm. Sie sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.

05.04.2017 15:50 Kommentieren
Hasskommentar
Politik

Hasskommentare und Fake News Bundesregierung will Hass und Hetze im Netz eindämmen

Ein jetzt im Kabinett beschlossener Gesetzes-Entwurf von Justizminister Heiko Maas soll Löschfristen und Bußgelder bei Hass-Postings und Fake News verbindlich regeln. Betreiber sozialer Netzwerke sollen mehr Veranwortung übernehmen.

05.04.2017 13:48 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Künast: Gesetzentwurf gegen Hasskommentare „Schnellschuss“

Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet als „Schnellschuss“ kritisiert.

05.04.2017 09:32 Kommentieren
Facebook-Logo
Politik

Hassbotschaften Grüne kritisieren Maas’ Facebook-Gesetz scharf

Die Oppositionspartei legt einen eigenen Entwurf zum Umgang mit Hass und Hetze im Internet vor .

Landesdelegiertenkonferenz der NRW-SPD
Politik

SPD Wieder 100 Prozent für Martin Schulz

Martin Schulz ist auf Platz eins der NRW-Landesliste für die Bundestagswahl gewählt worden. Wie bei seiner Wahl zum Parteivorsitzenden erzielte Schulz ein einstimmiges Ergebnis.

25.03.2017 16:00 Kommentieren
Verbraucher
Wirtschaft

Verbraucherpolitik Mehr Schutz, mehr Rechte

Mehr Transparenzpflichten für Unternehmen, bessere Klagemöglichkeiten für Verbraucher und striktere Regeln für den Datenschutz: Die Grünen fordern Verbesserungen in der Verbraucherpolitik.

Deutschland und die Welt

Künast nimmt SPD beim Thema „Ehe für alle“ in die Pflicht

In der Debatte um eine „Ehe für alle“ drängt die Grünen-Politikerin Renate Künast die SPD zum Handeln. Die SPD habe schon vor einem Jahr gesagt, sie wolle das Thema bis in den Wahlkampf ziehen, um dann die CDU/CSU vorzuführen, sagte die

08.03.2017 07:04 Kommentieren
Absperrung nach tödlichem Autorennen
Hintergrund

„Zäsur in der Rechtsprechung“ Politik und Gewerkschaften begrüßen Mord-Urteil gegen Raser

Das Urteil ist in dieser Form bisher einmalig. Dass Autoraser bei einem illegalen Rennen wegen Mordes verurteilt wurden, gab es bisher noch nicht. Die Reaktionen sind zustimmend.

27.02.2017 16:28 Kommentieren
NPD
Politik

NPD Kein Staatsgeld für Verfassungsfeinde

Der Bundesrat ist sich nach dem Urteil zur rechtsextremen NPD einig: Parteien, die das Grundgesetz ablehnen, dürfen keine Zuschüsse bekommen.

Deutschland und die Welt

Künast: Maas muss Personalnot bei Bundesanwaltschaft beheben

Die Grünen sehen im Personalmangel der für Terrorermittlungen zuständigen Bundesanwaltschaft ein Versäumnis der Bundesregierung. «In Zeiten terroristischer Bedrohung ist ein notwendiger Bettelbrief des Generalbundesanwalts wie eine Alarmsirene», sagte Renate Künast, die dem Rechtsausschuss des Bundestags vorsitzt, der dpa. Justizminister Heiko Maas solle «unverzüglich einen Vorschlag zur Behebung der Personalnot» vorlegen. Es reiche nicht, «ständig symbolhaft Strafverschärfungen zu fordern», der Staat müsse auch ermitteln und anklagen können.

04.02.2017 15:02 Kommentieren

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