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Klausur Die Linke
Politik

„Die Linke“ Linker Burgfrieden

Die Fraktion der Linken schrammt bei ihrer Klausur in Potsdam nur knapp am Eklat vorbei. Trotz eines Kompromisses bleibt die Stimmung angespannt.

Reichstagskuppel
Politik

Bundestag Liberale müssen neben der AfD sitzen

Die Fraktionen streiten über die Sitzordnung im neuen Bundestag. Die Regelung gilt nur für die erste Sitzung.

Bundestag
Politik

Bundestag Weiter Streit um Sitzordnung

Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages findet am 24. Oktober statt. Gegen den Vorschlag der Bundestagsverwaltung zur neuen Sitzordnung richtet sich vor allem die FDP.

04.10.2017 17:25 Kommentieren
Soziale Netzwerke
Politik

Umkämpftes Gesetz gegen Hetze kommt

Bundestag stimmt Maas’ Entwurf gegen Hass im Internet zu - Kritik gibt es von Unternehmen.

Heiko Maas
Netz

Hass im Netz Schutz oder Einschränkung der Meinungsfreiheit?

Im Bundestag wurde am Freitag das Gesetz gegen Hate-Speech im Netz vorgestellt. Es wird stark kritisiert, unter anderem wegen Einschränkungen der Meinungsfreit und der Frage, ob man Regeln darüber, was erlaubt ist und was nicht, Unternehmen wie Facebook überlassen sollte.

Bundestag
Politik

Bundestagswahl Die Reform des Wahlrechts ist gescheitert

Die Zeit bis Ende der Legislatur ist zu knapp für eine Reform. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der nächste Bundestag noch einmal größer wird.

Politik

Die Linke Van Aken fordert Abtritt von Wagenknecht

Die Äußerungen der Linksfraktionsvorsitzenden zur Flüchtlingspolitik sorgen erneut für Unmut in Partei und Fraktion. Sie rudert nun zurück.

Kaffee und WLAN
Netz

Ende der Störerhaftung für WLAN-Betreiber beschlossen

Die Regierungskoalition hat den Weg für freie WLAN-Hotspots in Deutschland freigemacht. Der Bundestag verabschiedete in zweiter und dritter Lesung mit den

02.06.2016 17:07 Kommentieren
Netz

Störerhaftung Bundestag schafft Störerhaftung ab

Der Bundestag verabschiedet ein Gesetz, das die sogenannte Störerhaftung abschafft.  Netzaktivisten und Opposition bezeichnen das neue Telemediengesetz als „Mogelpackung“ und unzureichend.

Politik

Lobbyismus Bundestag bremst Lobbyisten aus

Der Bundestag schränkt den Zugang von Lobbyisten erheblich ein. Dauerausweise sollen nur noch Vertreter von Organisationen erhalten, die im offiziellen Lobbyregister verzeichnet sind.

Britta Haßelmann
dpa

Opposition kritisiert Reformplan für Parteienfinanzierung

Die Opposition hat Pläne von Union und SPD für eine Reform der Parteienfinanzierung als ungenügend kritisiert. «Das ist eine vertane Chance», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann.

15.12.2015 10:15 Kommentieren
Bundestag
Deutschland und die Welt

Analyse: Im «Tornado-Tempo» in Merkels ersten «eigenen» Krieg

154 Minuten. Mehr Zeit ist nicht eingeplant. Zwei Debatten à 77 Minuten sollen den Abgeordneten reichen, um über den heiklen Einsatz von bis zu 1200 Soldaten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu beraten und zu entscheiden.

04.12.2015 14:38 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Bundestag setzt Bundeswehreinsatz gegen IS-Terror auf Tagesordnung

Gegen den Widerstand der Opposition haben Union und SPD im Bundestag die Entscheidung über den Bundeswehreinsatz gegen den IS-Terror in Syrien auf die Tagesordnung gesetzt. Grüne und Linke stimmten dagegen. Sie halten das Vorgehen für überstürzt. Für die Linke sagte die Abgeordnete Petra Sitte: «Wir wollen uns nicht im "Tornado"-Tempo in diesen Krieg hineinziehen lassen.» Viele offene Fragen seien unbeantwortet. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer nannte das Verhalten der Opposition verantwortungslos.

04.12.2015 09:50 Kommentieren
Politik

Lobbyismus Bundestag veröffentlicht Lobbyisten-Liste

Der Bundestag listet öffentlich auf, welche Lobbyisten einen Hausausweis und damit jederzeit Zugang zum Parlament haben. Das Ergebnis erklärt, warum sich CDU und CSU so lange gegen die Veröffentlichung wehrten.

Michael Brand
Deutschland und die Welt

Bundestag beschließt Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe

Geschäftsmäßige Sterbehilfe ist in Deutschland künftig strafbar. Nach einer eindringlichen Debatte setzte sich im Bundestag ein entsprechender Gesetzentwurf überraschend klar gegen heftigen Widerstand durch.

06.11.2015 17:13 Kommentieren

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