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Deutschland und die Welt

Union kritisiert SPD-Forderungen zu Rente und Hartz IV

Mit zwei sozialpolitischen Vorstößen hat die SPD Ärger in der Koalition mit CDU und CSU provoziert. Die Union lehnte die Forderung von Vizekanzler Olaf Scholz, das Rentenniveau bis 2040 zu garantieren, genauso ab wie den Vorstoß der SPD-Vorsitzenden

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Deutschland und die Welt

BDA: Kritik an Scholz' Forderung nach Rentengarantie bis 2040

Die Arbeitgeberverbände haben die Forderung von SPD-Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz nach einer Garantie des Rentenniveaus bis 2040 kritisiert. „Was Scholz macht, ist schierer Rentenpopulismus“, sagte der Hauptgeschäftsführer

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Deutschland und die Welt

Scholz für „Spurwechsel“ nach langen Asylverfahren

In der Debatte um ein Einwanderungsgesetz plädiert Vizekanzler Olaf Scholz dafür, abgelehnten Asylbewerbern dann eine Arbeitsperspektive zu eröffnen, wenn sie ein langes Verfahren hinter sich haben.

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Deutschland und die Welt

SPD verlangt Absicherung des Rentenniveaus bis 2040

Die SPD verlangt vom Koalitionspartner Union, eine Garantie des Rentenniveaus weit über das bisher vereinbarte Jahr 2025 hinaus zu beschließen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir werden darauf bestehen,

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Berlin
Politik

Türkei Propaganda-Vorwürfe gegen in Türkei inhaftierten Deutschen

Im Fall des in der Türkei inhaftierten kurdischstämmigen Hamburgers gibt es derzeit keine Bewegung.

Trump bei der Armee
Politik

Sanktionen Trump schickt neue Drohungen in die Türkei

Der Streit spitzt sich zu. Im Konflikt mit US-Präsident Trump sucht der türkische Präsident Erdogan neue Verbündete - auch in Deutschland.

17.08.2018 06:07 Kommentieren
Werk in Hatay
Kindergeld
Kindergeld
Hintergrund

Analyse Die spaltende K-Frage: Kindergeld-Betrug alarmiert Städte

Es ist seit Jahren ein Reizthema. Neue Rekordzahlen liefern den Oberbürgermeistern weitere Argumente. Die Zahl ausländischer Kindergeldempfänger ist in den ersten sechs Monaten 2018 stark angewachsen. Betrugsfälle häufen sich, der Handlungsdruck wächst.

10.08.2018 09:17 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Rekord bei Kindergeld-Empfängern im Ausland

Eine Rekordzahl an ausländischen Kindergeldempfängern und Hinweise auf Betrugsfälle erhöhen den Reformdruck auf die Bundesregierung. „Im Juni 2018 wurde für 268 336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum

09.08.2018 20:53 Kommentieren
Kindergeld
Politik

Freizügigkeit Debatte über Kindergeld

Der deutsche Staat zahlt an immer mehr Empfänger im Ausland.

09.08.2018 16:47 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Trittin: SPD-Spitze beschleunigt Niedergang der Partei

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht die SPD-Spitze auf einem Schlingerkurs, der den Abstieg der einstigen Volkspartei beschleunigen kann. Die Vorsitzende Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz schienen sich „in einer babylonischen Gefangenschaft

06.08.2018 05:59 Kommentieren
Wirtschaft

CO2-Grenzwerte für Pkw Vizekanzler Scholz pfeift Umweltministerin Schulze zurück

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will den CO2-Ausstoß für Pkw bis 2030 um die Hälfte reduzieren - offenbar trifft der Vorstoß nicht auf das Wohlwollen von Finanzminister und Parteifreund Olaf Scholz.

05.08.2018 13:25 Kommentieren
Amazon
Hintergrund

Fragen und Antworten Kampf gegen „schwarze Schafe“: Das Amazon/Ebay-Gesetz

Millionen Menschen kaufen auf Internet-Plattformen ein - doch nicht immer ist klar, wo der Verkäufer sitzt. Und die prellen den deutschen Fiskus jährlich um hunderte Millionen Euro, weil sie keine Umsatzsteuer zahlen. Damit soll nun Schluss sein.

01.08.2018 14:41 Kommentieren
Andrea Nahles
Leitartikel

Andrea Nahles Das Phantom der SPD

Andrea Nahles ist seit 100 Tagen Vorsitzende der SPD. Auch unter ihrer Führung jagt die Partei der„Mitte“ nach, statt für ihre Werte zu kämpfen. Der Leitartikel.

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