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Rhein-Main

Atom-Debatte Schalter aus für Biblis

Das hessische Atomkraftwerk könnte Geschichte sein. Wegen des Moratoriums wird Block A wird heruntergefahren. Abgeordnete von CDU und FDP sehen auch Block B am Ende.

Rhein-Main

Geplante Kürzungen im Bildungsetat GEW fürchtet Rotstift

Die Gewerkschaft Bildung und Erziehung (GEW) bezeichnet die Sparpolitik der Landesregierung im Schul- und Hochschul-Etat als "Bildungsbremse". Die CDU widerspricht und verweist auf die angeblich auch zukünftig steigende Zahl von Lehrerstellen.

Rhein-Main

Biblis B zur Revision vom Netz SPD fordert Abschaltung

Im ältesten deutschen Atomkraftwerk im südhessischen Biblis ist erneut ein Defekt aufgetreten. Im Block A sei bei einer Routinekontrolle am Wasserkühler eines Dieselmotors ein Leck festgestellt worden, teilte das hessische Energieministerium am Samstag mit.

27.02.2011 21:21
Rhein-Main

Landeshaushalt Sorgenfalten bei Gewerkschaftern

Die Gewerkschaften läuten die Alarmglocken, nachdem die Landesregierung hohe Ausgaben im Vergleich zu anderen Bundesländern festgestellt hat. Beamtenbund und DGB warnen vor Einsparungen im öffentlichen Dienst.

Steuerfahnder-Affäre

Untersuchungsausschuss Steuerfahnder bekommen keine Akteneinsicht

Dunkelheit statt Aufklärung: Der Vorsitzende des Steuerfahnder-Untersuchungsausschusses, Leif Blum (FDP), verweigerte den vier zwangspensionierten Steuerfahndern die Einsicht in wichtige Akten.

25.01.2011 08:26 Kommentieren
Rhein-Main

Atomkraft Auflagen für Biblis

Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich macht den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Biblis von Nachrüstungen durch den Betreiber RWE abhängig. Die Sozialdemokraten sprechen von einem „Ablenkungsmanöver der Beschwichtigungsministerin“.

18.01.2011 22:03
Rhein-Main

Steuerfahnder-Ausschuss Rückendeckung für die Kläger

Eine Jura-Professorin stärkt die Position der SPD und der Grünen noch vor der Verhandlung: Schwarz-Gelb habe ihre Minderheitsrechte verletzt.

14.01.2011 23:45
Rhein-Main

Streit um regionale Industrieanlage Zu billig verkauft?

Die Landesregierung wehrt sich gegen Vorwurf die Industriemüll GmbH verscherbelt zu haben. 2006 hatte Hessen seinen Anteil für neun Millionen Euro verkauft. Nach Medienberichten wurden die selben Anteile zwei Jahre später für mehr als das Doppelte weiterverkauft.

Rhein-Main

Verdi-Diskussion CDU will an Vettels Geld

Formel-1-Weltmeister Sebastian Vettel kommt aus Hessen, hat einen Wohnsitz in der Schweiz und spart so Steuern. Das missfällt dem CDU-Politiker Ulrich Caspar. Staatsbürger sollen im Heimatland versteuert werden, sagt er und verblüfft mit seinen Vorschlägen auch Gewerkschafter.

Rhein-Main

Privatisierung SPD will HIM-Verkauf durchleuchten

Verdacht des verantwortungslosen Umgangs mit Steuergeldern: Wurde bei der Privatisierung des Industriemüllentsorgers HIM der Wert die Landesanteile bewusst zu gering angesetzt?

20.11.2010 22:05
Rhein-Main

Haushaltssanierung in Hessen Grüne Radikalkur

Landtag verkleinern, Beamtenpensionen kürzen, höhere Steuern und Gebühren: So soll der Haushalt schuldenfrei werden. Gleichzeitig wollen die Grünen mehr Geld für Bildung, Soziales und den Umweltschutz ausgeben.

12.11.2010 16:55
Politik

Steuer auf Brennelemente SPD: RWE legt Merkel aufs Kreuz

Der RWE-Plan, durch den Austausch von Brennelementen Steuern zu sparen, schlägt hohe Wellen. Die Opposition im hessischen Landtag beklagt die Steuertricks der Konzerne: Biblis werde jetzt schnell noch vollgetankt.

Politik

RWE spart Atomsteuer Lukratives Tauschmanöver

Der Energieriese RWE spart durch den Tausch ungewöhnlich vieler Brennelemente im Atomkraftwerk Biblis B Steuerzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe. Die Opposition tobt und spricht von Trickserei und Gier.

02.11.2010 17:02
Rhein-Main

Sparpläne der SPD An Hessen vorbei

Nach Ansicht der hessischen SPD im Landtag muss gespart werden. Bei ihren Vorschlägen setzt sie den Rotstift auch bei der Image-Kampagne "An Hessen führt kein Weg vorbei" an.

01.11.2010 17:35
Rhein-Main

Zusätzliche Steuereinnahmen Bonbon für Kommunen

Die Regierung in Wiesbaden geht auf die Städte und Gemeinden zu: Die sprudelnden Steuereinnahmen sollen den Kommunen früher zufließen als sonst üblich. Die umstrittene Kürzung des Finanzausgleichs um 360 Millionen Euro bleibt allerdings bestehen.

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