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Rhein-Main

Drohender Eklat Steuerfahnder-Ausschuss auf der Kippe

Bei der Aufarbeitung der Steuerfahnder-Affäre im Landtag droht ein Eklat. Zwischen den Fraktionen gibt es einen massiven Streit darüber, um welche Fragen es bei der Anhörung von Zeugen im Untersuchungsausschuss gehen soll.

Politik

Atomkraft Auflagen für Biblis 20 Jahre missachtet

Der Betreiber des Atomkraftwerks Biblis A erfüllt die Anforderungen des Landes Hessen aus dem Jahr 1991 bis zum heutigen Tag nicht. Dazu gehörten 23 der 49 technischen Auflagen für eine höhere Sicherheit und zwei der sechs Auflagen zum „Objektschutz“.

Rhein-Main

Streit um Finanzausgleich Land will nicht „draufhauen“

Die Landesregierung ist deutlich zurückhaltender als die FDP, wenn es um eine günstigere Regelung des Länderfinanzausgleichs geht. Sie schreckt noch vor einer Klage beim Bundesverfassungsgericht zurück.

01.10.2010 08:37 Kommentieren
Rhein-Main

Atomkraftwerk Biblis Beamte fordern mehr Sicherheit

Warum halten ihre eigenen Experten eine Sicherheits-Nachrüstung in Biblis B für nötig? Darauf bleibt die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich im Wiesbadener Landtag die Antwort schuldig.

Rhein-Main

Atomkraftwerk Biblis Gutachten warnt vor Sicherheitsmängeln

Das Darmstädter Öko-Institut bescheinigt dem hessischen Atommeiler Biblis B in einem bisher unveröffentlichten Gutachten zahlreiche gravierende Mängel. Die Opposition in Hessen sieht sich in ihrer Kritik bestätigt und fordert, das AKW abzuschalten.

28.09.2010 09:47 Kommentieren
Rhein-Main

Länderfinanzausgleich Drei gegen den Rest der Republik

Hessen, Baden-Württemberg und Bayern kämpfen voraussichtlich im kommenden Jahr vor dem Bundesverfassungsgericht um mehr Geld. Die Länder fordern, den Finanzausgleich neu zu ordnen.

Rhein-Main

Atomkraftwerk Biblis AKW-Hülle bleibt dünn

Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich plant die Nachrüstung des Atomkraftwerks Biblis ohne zusätzlichen Schutz vor Flugzeug-Abstürzen. Auch die von der Opposition geforderte externe Notstandswarte wird es nicht geben.

Rhein-Main

Geld aus Atomkompromiss Hessen fordert Anteil ein

Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich meldet Ansprüche auf einen Teil der Zusatzeinnahmen aus dem Atomkompromiss an. Das Geld soll in den Ausbau erneuerbarer Energien fließen. Derweil fragen Grüne und SPD nach einem Sicherheitskonzept für Biblis.

14.09.2010 15:15 Kommentieren
Rhein-Main

Volksabstimmung über Schulden Auf die Bremse treten

Das hat es bisher selten gegeben im hessischen Landtag: Traute Einigkeit bei Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Die Parteien wollen keine weiteren Schulden und die Anhörung aller gesellschaftspolitisch relevanten Vereine und Verbände.

09.09.2010 23:57 Kommentieren
Rhein-Main

Finanzminister Schäfer Blumige Worte für das finanzielle?Desaster

Thorsten Schäfer führt den Kurs seines Vorgängers Karlheinz Weimar fort. Bei seinem ersten Auftritt im Landtag muss der Finanzminister den Haushaltsentwurf 2011 vertreten, in dem mit 2,8 Milliarden Euro die zweithöchsten Schulden in der Geschichte des Landes geplant sind.

Rhein-Main

Haushaltsdebatte Hessen macht 2,8 Milliarden Euro Schulden

Erster Auftritt für den neuen Finanzminister Schäfer: Im Hessen-Haushalt 2011 wird gespart. Auch die Kommunen bekommen weniger Geld, dafür verspricht ihnen das Land Hilfe bei den Altschulden.

08.09.2010 15:25 Kommentieren
Rhein-Main

Finanzlage Hilfe für Kommunen

Die schwarz-gelbe Koalition in Wiesbaden verspricht den Kommunen finanziell bessere Zeiten. ür den Haushalt 2011 hat die schwarz-gelbe Landesregierung allerdings keine Erhöhung der Mittel für die Kommunen vorgesehen, sondern eine Kürzung um rund 360 Millionen Euro.

Rhein-Main

Hessen Schulden nur im Ausnahmefall

CDU und FDP wollen die Schuldenbremse in der Landesverfassung neu regeln. Doch ihr Gesetzentwurf stößt bei Linkspartei und DGB auf Ablehnung. Auch die SPD kündigt eigene Vorschläge an. Das letzte Wort haben im kommenden März aber die Bürger.

Rhein-Main

Hessen Weimars letzter Plan

Der scheidende Finanzminister rechnet wegen sprudelnder Steuern mit weniger Schulden. Mit dem unerwarteten Geldsegen würde Hessens Neuverschuldung unter die drei Milliardengrenze rutschen.

Politik

Kritik an "Salamitaktik" Tricks mit Biblis

SPD, Grüne und die Linksfraktion im hessischen Landtag reagieren mit scharfer Kritik auf die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Biblis B. Der

04.08.2010 19:40 Kommentieren

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