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Rhein-Main

Verdi-Diskussion CDU will an Vettels Geld

Formel-1-Weltmeister Sebastian Vettel kommt aus Hessen, hat einen Wohnsitz in der Schweiz und spart so Steuern. Das missfällt dem CDU-Politiker Ulrich Caspar. Staatsbürger sollen im Heimatland versteuert werden, sagt er und verblüfft mit seinen Vorschlägen auch Gewerkschafter.

Rhein-Main

Privatisierung SPD will HIM-Verkauf durchleuchten

Verdacht des verantwortungslosen Umgangs mit Steuergeldern: Wurde bei der Privatisierung des Industriemüllentsorgers HIM der Wert die Landesanteile bewusst zu gering angesetzt?

20.11.2010 22:05 Kommentieren
Rhein-Main

Haushaltssanierung in Hessen Grüne Radikalkur

Landtag verkleinern, Beamtenpensionen kürzen, höhere Steuern und Gebühren: So soll der Haushalt schuldenfrei werden. Gleichzeitig wollen die Grünen mehr Geld für Bildung, Soziales und den Umweltschutz ausgeben.

12.11.2010 16:55 Kommentieren
Politik

Steuer auf Brennelemente SPD: RWE legt Merkel aufs Kreuz

Der RWE-Plan, durch den Austausch von Brennelementen Steuern zu sparen, schlägt hohe Wellen. Die Opposition im hessischen Landtag beklagt die Steuertricks der Konzerne: Biblis werde jetzt schnell noch vollgetankt.

Politik

RWE spart Atomsteuer Lukratives Tauschmanöver

Der Energieriese RWE spart durch den Tausch ungewöhnlich vieler Brennelemente im Atomkraftwerk Biblis B Steuerzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe. Die Opposition tobt und spricht von Trickserei und Gier.

02.11.2010 17:02 Kommentieren
Rhein-Main

Sparpläne der SPD An Hessen vorbei

Nach Ansicht der hessischen SPD im Landtag muss gespart werden. Bei ihren Vorschlägen setzt sie den Rotstift auch bei der Image-Kampagne "An Hessen führt kein Weg vorbei" an.

01.11.2010 17:35 Kommentieren
Rhein-Main

Zusätzliche Steuereinnahmen Bonbon für Kommunen

Die Regierung in Wiesbaden geht auf die Städte und Gemeinden zu: Die sprudelnden Steuereinnahmen sollen den Kommunen früher zufließen als sonst üblich. Die umstrittene Kürzung des Finanzausgleichs um 360 Millionen Euro bleibt allerdings bestehen.

Rhein-Main

Steuerfahnder-Affäre Ausschuss vertagt sich

Vertreter der Regierung und der Opposition können sich im Untersuchungsausschuss zu Steuerfahnder-Affäre nicht darüber einigen, wozu die Zeugen befragt werden sollen. Die vier geladenen Zeugen werden unverrichteter Dinge nach Hause geschickt.

25.10.2010 13:17 Kommentieren
Rhein-Main

Drohender Eklat Steuerfahnder-Ausschuss auf der Kippe

Bei der Aufarbeitung der Steuerfahnder-Affäre im Landtag droht ein Eklat. Zwischen den Fraktionen gibt es einen massiven Streit darüber, um welche Fragen es bei der Anhörung von Zeugen im Untersuchungsausschuss gehen soll.

Politik

Atomkraft Auflagen für Biblis 20 Jahre missachtet

Der Betreiber des Atomkraftwerks Biblis A erfüllt die Anforderungen des Landes Hessen aus dem Jahr 1991 bis zum heutigen Tag nicht. Dazu gehörten 23 der 49 technischen Auflagen für eine höhere Sicherheit und zwei der sechs Auflagen zum „Objektschutz“.

Rhein-Main

Streit um Finanzausgleich Land will nicht „draufhauen“

Die Landesregierung ist deutlich zurückhaltender als die FDP, wenn es um eine günstigere Regelung des Länderfinanzausgleichs geht. Sie schreckt noch vor einer Klage beim Bundesverfassungsgericht zurück.

01.10.2010 08:37 Kommentieren
Rhein-Main

Atomkraftwerk Biblis Beamte fordern mehr Sicherheit

Warum halten ihre eigenen Experten eine Sicherheits-Nachrüstung in Biblis B für nötig? Darauf bleibt die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich im Wiesbadener Landtag die Antwort schuldig.

Rhein-Main

Atomkraftwerk Biblis Gutachten warnt vor Sicherheitsmängeln

Das Darmstädter Öko-Institut bescheinigt dem hessischen Atommeiler Biblis B in einem bisher unveröffentlichten Gutachten zahlreiche gravierende Mängel. Die Opposition in Hessen sieht sich in ihrer Kritik bestätigt und fordert, das AKW abzuschalten.

28.09.2010 09:47 Kommentieren
Rhein-Main

Länderfinanzausgleich Drei gegen den Rest der Republik

Hessen, Baden-Württemberg und Bayern kämpfen voraussichtlich im kommenden Jahr vor dem Bundesverfassungsgericht um mehr Geld. Die Länder fordern, den Finanzausgleich neu zu ordnen.

Rhein-Main

Atomkraftwerk Biblis AKW-Hülle bleibt dünn

Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich plant die Nachrüstung des Atomkraftwerks Biblis ohne zusätzlichen Schutz vor Flugzeug-Abstürzen. Auch die von der Opposition geforderte externe Notstandswarte wird es nicht geben.

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