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Innenminister
Landespolitik

Hessen Palantir-Ausschuss startet am Dienstag

Der Palantir-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags nimmt am Dienstag seine Arbeit auf.

Roland Koch
Landespolitik

Hessen Roland Kochs teures Erbe

Hessen verkaufte einst unter der Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) mehr als 50 Immobilien und mietete sie zurück. Das kostet jetzt viel Geld.

Plenarsitzung Landtag Hessen
Landespolitik

Gut Gebrüllt Es kracht im Landtag

Über allen Debatten im Landtag schwebt der von der CSU losgetretene Krach über die Flüchtlingspolitik.

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer
Rhein-Main

Bilanz Schulden zurückgezahlt

Die schwarz-grüne Landesregierung will in den nächsten Jahren weiter Schulden zurückzahlen. Zugleich sollten die Investitionen steigen, wie Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) bei der Vorstellung seiner mittelfristigen Finanzplanung ankündigt.

Hessischer Landtag
Landespolitik

Landespolitik Privatisierung belastet Steuerzahler

Die Privatisierungspolitik des ehemaligen hessischen Ministeropräsidenten Roland Koch (CDU) belastet die öffentliche Hand auf Jahrzehnte hinaus. Den Landtag beschäftigt das Thema erneut.

Straßensanierungen
Landespolitik

Straßensanierungen Land soll Straßensanierung zahlen

Die SPD will die Beiträge von Bürgern streichen und dafür 60 Millionen Euro für Straßensanierungen zur Verfügung stellen.

Plenarsitzung, Hessischer Landtag, Wiesbaden, Bild x von x
Landespolitik

Finanzen Etats der Kommunen im Plus

Die hessischen Kommunen freuen sich über einen deutlichen Überschuss für 2017. Selbst die Kommunen unter dem „Schutzschirm“ vermelden im Schnitt schwarze Zahlen.

Thomas Schäfer
Landespolitik

Haushalt 2017 in Hessen Wahlkampf-Geschenke abgelehnt

Der Haushalt 2017 in Hessen ist abgeschlossen. Finanzminister Thomas Schäfer bildet Rücklagen und zahlt Schulden in Höhe von 200 Millionen Euro zurück.

Geldscheine
Landespolitik

Fiskus Steuereinnahmen in Hessen hoch wie nie

Gut 22,7 Milliarden Euro hat das Land Hessen im vergangenen Jahr an Steuern eingenommen - deutlich mehr als im Haushalt eingeplant.

Landtag Hessen
Landespolitik

Verfassung in Hessen „Historische Verfassungsreform“

Der Landtag in Hessen will die Todesstrafe streichen und viele Rechte einfügen. Die Parteien finden einen breiten Konsens bei der neuen Verfassung.

"Marsch für Kinderrechte"
Landespolitik

Hessen So soll die Verfassung lauten

Von Gleichberechtigung bis Volksentscheide: Das sind die geplanten Formulierungen und die Hintergrundinformationen dazu.

Hessen-Flagge
Landespolitik

Verfassungskonvent in Hessen Keine Todesstrafe mehr in Hessen

Eine breite Mehrheit des Verfassungskonvents in Hessen stimmt für Veränderungen an der Verfassung. Unter anderen soll die Todesstrafe gestrichen werden.

Hessen-Flagge
Rhein-Main

Enquetekommission Mit 18 in den Landtag

Mit der hessischen Verfassungsreform soll auch das passive Wahlalter gesenkt und das Ehrenamt Staatsziel werden.

Norbert Schmitt
Landespolitik

SPD in Hessen SPD-Fraktion im Umbruch

Neben Ypsilanti, Siebel und Quanz hört auch der Sozialdemokrat Norbert Schmitt im Jahr 2018 auf. Personelle Veränderungen stehen auch anderen Parteien in Hessen bevor.

Geld
Landespolitik

Landeshaushalt Hessens Schulden werden mehr

Finanzminister Schäfer sieht trotz wachsender Schulden die „Trendwende“ beim hessischen Landeshaushalt. Die Pensionen belasten die Bilanz.

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