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Berlin
Politik

Staatstrojaner FDP will Gesetz zur digitalen Überwachung kippen

Nach den Datenschützern vom Verein Digitalcourage erhebt auch die FDP Verfassungsbeschwerde gegen das Ausspionieren von Bürgern durch sogenannte Staatstrojaner auf Handys, Tablets oder Computern.

Andrea Nahles
Politik

SPD Schichtarbeit für Genossen im Bundestag

SPD-Fraktionschefin Nahles will die Präsenz der SPD-Abgeordneten im Parlament erhöhen.

Bundesverfassungsgericht
Politik

Parteienfinanzierung Ein seltsames Trio zieht vor Gericht

Grüne, Linke und FDP wollen die Erhöhung der Parteienfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht kippen.

Bundesverfassungsrichter
Politik

Normenkontrollklage FDP, Linke und Grüne klagen gegen Parteienfinanzierung

Die Opposition schäumte, als die GroKo zum Start der Fußball-WM innerhalb weniger Tage eine kräftige Finanzspritze für die Parteien beschloss. Nun zieht sie fast geschlossen dagegen vors Bundesverfassungsgericht.

04.07.2018 19:37 Kommentieren
Bundestag
Pressekonferenz mit Bamf-Präsidentin Jutta Cordt
Politik

Asylbescheide Seehofer kündigt Konsequenzen an

In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide äußern die Grünen Zweifel an der Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

Bundestag
Flucht, Zuwanderung

Bamf-Affäre Das Ringen um den Untersuchungsausschuss

Die Affäre um das Bamf weitet sich aus, die Bundespolitik debattiert den besten Weg zur Aufklärung der Vorwürfe. FDP und AfD wollen einen Untersuchungsausschuss, die Grünen überlegen noch.

Deutsche Post
Politik

Deutsche Post Aufregung um Datendeal

CDU und FDP verteidigen ihre Kooperation mit der Deutschen Post - die Parteien hatten Zugriff auf Daten der Post für den Wahlkampf genutzt.

Schwangerschaftsabbruch
Politik

Verbotsparagraf 219a Union und SPD streiten über Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

Noch regiert die neue schwarz-rote Koalition nicht, schon kracht es. Es geht um die für viele hochemotionale Frage der Schwangerschaftsabbrüche. Sollen Ärzte dafür werben dürfen?

10.03.2018 19:06 Kommentieren
GERMANY-POLITICS-HOLOCAUST
Politik

AfD im Bundestag Gedenkstunde mit Rechtsradikalen

Der Bundestag erinnert an die Befreiung von Auschwitz vor 73 Jahren. Der Bezug zur Gegenwart ist stark wie nie zuvor, denn zum ersten Mal ist mit der AfD eine rechte Partei dabei.

Sondierungen von Union und SPD
Merkel und Schulz
Bundestagswahl 2017

Große Koalition CDU-Spitze spricht über mögliche Regierung

Kanzlerin Angela Merkel dringt auf eine rasche Regierungsbildung. SPD-Politiker stellen unterdessen Bedingungen für eine mögliche große Koalition.

26.11.2017 08:56 Kommentieren
Maybrit Illner
TV-Kritik

„Maybrit Illner“, ZDF „Jede Partei braucht ihre Erkennungsmelodie“

Parallel zum geplanten Endspurt bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition trafen bei Maybrit Illner Vertreter der beteiligten Parteien zusammen.

Reichstag und Parlamentarische Gesellschaft
Bundestagswahl 2017

„Jamaika“-Sondierung „Niemand in der FDP wünscht sich Neuwahlen“

Marco Buschmann, FDP-Chefsondierer, spricht im Interview über rote Linien und letzte Hürden für eine „Jamaika“-Koalition.

Sondierungsgespräche
Politik

Jamaika-Sondierung Zwischen Annäherung und Konfrontation

Die Differenzen der Jamaika-Parteien sind groß. In den vergangenen Tagen hat es Kompromisssignale gegeben, aber auch immer wieder harte Konfrontationen.

10.11.2017 07:10 Kommentieren

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