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Pressekonferenz mit Bamf-Präsidentin Jutta Cordt
Politik

Asylbescheide Seehofer kündigt Konsequenzen an

In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide äußern die Grünen Zweifel an der Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

Bundestag
Flucht, Zuwanderung

Bamf-Affäre Das Ringen um den Untersuchungsausschuss

Die Affäre um das Bamf weitet sich aus, die Bundespolitik debattiert den besten Weg zur Aufklärung der Vorwürfe. FDP und AfD wollen einen Untersuchungsausschuss, die Grünen überlegen noch.

Deutschland und die Welt

FDP und AfD fordern in Bamf-Affäre Untersuchungsausschuss

In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylbescheide pochen FDP und AfD im Bundestag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte der dpa, nahezu täglich komme Neues

21.05.2018 05:52 Kommentieren
Deutsche Post
Politik

Deutsche Post Aufregung um Datendeal

CDU und FDP verteidigen ihre Kooperation mit der Deutschen Post - die Parteien hatten Zugriff auf Daten der Post für den Wahlkampf genutzt.

Schwangerschaftsabbruch
Politik

Verbotsparagraf 219a Union und SPD streiten über Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

Noch regiert die neue schwarz-rote Koalition nicht, schon kracht es. Es geht um die für viele hochemotionale Frage der Schwangerschaftsabbrüche. Sollen Ärzte dafür werben dürfen?

10.03.2018 19:06 Kommentieren
GERMANY-POLITICS-HOLOCAUST
Politik

AfD im Bundestag Gedenkstunde mit Rechtsradikalen

Der Bundestag erinnert an die Befreiung von Auschwitz vor 73 Jahren. Der Bezug zur Gegenwart ist stark wie nie zuvor, denn zum ersten Mal ist mit der AfD eine rechte Partei dabei.

Sondierungen von Union und SPD
Merkel und Schulz
Bundestagswahl 2017

Große Koalition CDU-Spitze spricht über mögliche Regierung

Kanzlerin Angela Merkel dringt auf eine rasche Regierungsbildung. SPD-Politiker stellen unterdessen Bedingungen für eine mögliche große Koalition.

26.11.2017 08:56 Kommentieren
Maybrit Illner
TV-Kritik

„Maybrit Illner“, ZDF „Jede Partei braucht ihre Erkennungsmelodie“

Parallel zum geplanten Endspurt bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition trafen bei Maybrit Illner Vertreter der beteiligten Parteien zusammen.

Reichstag und Parlamentarische Gesellschaft
Bundestagswahl 2017

„Jamaika“-Sondierung „Niemand in der FDP wünscht sich Neuwahlen“

Marco Buschmann, FDP-Chefsondierer, spricht im Interview über rote Linien und letzte Hürden für eine „Jamaika“-Koalition.

Sondierungsgespräche
Politik

Jamaika-Sondierung Zwischen Annäherung und Konfrontation

Die Differenzen der Jamaika-Parteien sind groß. In den vergangenen Tagen hat es Kompromisssignale gegeben, aber auch immer wieder harte Konfrontationen.

10.11.2017 07:10 Kommentieren
Angela Merkel
Kraftwerk Jänschwalde
Bundestagswahl 2017

Sondierung FDP stellt Klimaziel in Frage

Der Konflikt in der Klimapolitik lässt die zweite Woche der Sondierungen im Streit enden. FDP und Grüne weisen sich gegenseitig die Schuld daran zu.

Umarmung
Hintergrund

Aufheiterung vertagt Gewitterwolken über Jamaika

Bevor Union, FDP und Grüne über Klimaschutz sprechen, müssen sie erst mal am eigenen Klima arbeiten. Denkbar schlechte Voraussetzungen also, um dicke Brocken aus dem Weg zu schaffen. Am Ende gibt es lange Gesichter.

26.10.2017 21:38 Kommentieren
AfD-Bundestagsfraktion
Bundestagswahl 2017

Vizepräsidentenposten im Bundestag Ärger mit der AfD um Albrecht Glaser

Ab Dienstag bekleidet Schäuble das zweithöchste Staatsamt. Als Bundestagspräsident muss er auch die AfD zur Einhaltung der Spielregeln verpflichten. Ärger droht wegen AfD-Politiker Glaser am ersten Tag.

24.10.2017 07:21 Kommentieren

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