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Politik

Missbrauch Staat soll Kinder besser schützen

Fachleute und Politiker fordern Konsequenzen aus dem Staufener Missbrauchsfall.

Nebenkläger in München
Campus

Sexismus und Antisemitismus Neuer Asta-Vorstand der Goethe-Uni will Kehrtwende

Die Studierenden wählen ihre Vertretende. Die Themen für den Asta sind vielfältig. Es geht um den Kampf gegen den Antisemitismus und die Sorge um „sexualisierte Übergriffe am Campus“.

Heiko Maas
Netz

Hass im Netz Schutz oder Einschränkung der Meinungsfreiheit?

Im Bundestag wurde am Freitag das Gesetz gegen Hate-Speech im Netz vorgestellt. Es wird stark kritisiert, unter anderem wegen Einschränkungen der Meinungsfreit und der Frage, ob man Regeln darüber, was erlaubt ist und was nicht, Unternehmen wie Facebook überlassen sollte.

Campus

Wahlen Neuer Asta-Vorstand im Amt

Neue Asta-Vorsitzende an der Goethe-Universität in Frankfurt sind Anna Yeliz Schentke, Juri Ghofrani und Lexi Knodt.

Flucht, Zuwanderung

Nach Clausnitz und Bautzen Bundestag: Pöbler sind „nicht das Volk“

Nach den fremdenfeindlichen Übergriffen in Bautzen und Clausnitz diskutiert der Bundestag über das Geschehen. Die Kanzlerin und Minister nehmen nicht an der Diskussion teil. Kritik erntet die sächsische CDU, die sich die Fremdenfeindlichkeit nicht erklären kann.

Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde ist in Arbeit

Der Bundestag beschließt die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung - trotz Protesten und heftiger Kritik. Der Verein "Digitalcourage" kündigt Verfassungsbeschwerde an.

16.10.2015 07:40 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Blogger-Affäre: Range und Maas machen im Rechtsausschuss gute Miene

Mit betonter Gelassenheit sind Bundesjustizminister Heiko Maas und der von ihm geschasste Generalbundesanwalt Harald Range vor dem Rechtsausschuss des Bundestages erschienen. Sie sollen zu den umstrittenen Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org Auskunft geben. Der SPD-Obmann im Ausschuss, Johannes Fechner, sagte vor Sitzungsbeginn, dadurch dass das Verfahren zügig eingestellt worden sei, seien sowohl die Pressefreiheit als auch die Unabhängigkeit der Justiz «ohne Schaden davongekommen».

19.08.2015 08:55 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Kritik an deutschem Alleingang bei Vorratsdatenspeicherung

In der SPD regt sich Widerstand gegen einen deutschen Alleingang bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Sollte die Koalition diese ohne EU-Vorgabe einführen wollen, sei das nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt, sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der «Tageszeitung». Dann müsste zumindest der SPD-Parteikonvent im Juni darüber beraten. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der «Welt»: Terrorgefahr gehe von wenigen Radikalisierten aus. Man dürfe nicht alle Menschen unter Generalverdacht stellen.

09.03.2015 01:45 Kommentieren
Maut
dpa

SPD-Fraktion hadert mit Gesetz für Pkw-Maut

In der SPD-Bundestagsfraktion stößt das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut weiter auf Widerstand. Eine Gruppe von 14 Abgeordneten kritisiert nach einem Bericht der «Welt am Sonntag» die inhaltliche Ausgestaltung der Maut und den engen Zeitplan für die Verabschiedung des Gesetzes.

08.03.2015 14:04 Kommentieren
Maut
dpa

Bundestagsgutachten: Mautpläne verstoßen gegen EU-Recht

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für unvereinbar mit EU-Recht. Dobrindts Konzept führe gleich mehrfach zu einer «mittelbaren Diskriminierung von Unionsbürgern», heißt es in dem 23-seitigen Gutachten, das der dpa vorliegt.

03.08.2014 18:51 Kommentieren
Politik

Maut Opposition sieht Maut am Ende

Immer Ärger für Dobrindt: Nach der geballten Schelte aus der Union durchkreuzen jetzt auch die Juristen des Bundestags die Maut-Pläne des Verkehrsministers. Neuesten Gutachten zufolge ist die Maut so nicht mit europäischem Recht vereinbar.

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