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Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan
US-Botschaft
Politik

Reaktionen auf Richard Grenell „Nach Art eines Gutsherren“

In seltener Einigkeit weisen Union, SPD, Grüne und Linke die Äußerungen des neuen US-Botschafters Richard Grenell zurück.

Angela Merkel
Politik

Nahost „Es geht um Krieg und Frieden“

Die militärische Eskalation löst in Berlin große Besorgnis aus. Kanzlerin Merkel spricht von „Krieg und Frieden“, die Linke fordert einen sofortigen Stopp der Rüstungsexporte in den Nahen Osten und damit auch an Israel.

Saudi-Arabien
Politik

Rüstungsexporte der Groko Millionenschwere Rüstungslieferung an Saudi-Arabien

Als eine weitere Lieferung von Booten an Saudi-Arabien bekannt wird, beruft sich die Groko auf alte Verträge – die Opposition ist empört.

Benjamin Netanjahu
Politik

Polnisches Holocaust-Gesetz Netanjahu empört über Polens Regierungschef

Sei dem neuen polnischen Holocaust-Gesetz ist die Beziehung zwischen Israel und Polen eisig. Jetzt spitzt sich der Streit durch eine Rede des polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki zu.

18.02.2018 09:17 Kommentieren
Hintergrund

GroKo-Verhandlungen in Berlin Die große Hauptverhandlungsrunde von CDU, CSU und SPD

In den Koalitionsgesprächen von CDU, CSU und SPD soll am Freitag erstmals auch die große Hauptverhandlungsrunde tagen. Ihr gehören diese 91 Politiker der drei Parteien an:

02.02.2018 13:30 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Ausschuss-Chef: Einigung auf Erbschaftsteuerreform bis Herbst möglich

Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, Johann Wadephul, hält eine rasche Einigung bei der Reform der Erbschaftsteuer nach der Sommerpause für möglich. «Bis Ende September, wenn sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Erbschaftsteuer befassen will, ist es bei gutem Willen möglich, das Vermittlungsverfahren erfolgreich zu Ende zu bringen», sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine gesetzte Frist für eine Reform der Erbschaftsteuer war Ende Juni abgelaufen - ohne dass es die geforderte Neuregelung gab.

14.07.2016 20:48 Kommentieren
Politik

Keine Immunität für Abgeordnete Lammert möchte Immunität abschaffen

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) spricht sich in einem Interview für eine Abschaffung der Immunität von Abgeordneten aus. Die Aufhebung des Schutzes vor Strafverfolgung bei Verfahren führe in der Öffentlichkeit häufig zu einer Vorverurteilung. Stattdessen schlägt er ein anderes Verfahren vor.

20.03.2016 16:56 Kommentieren
Politik

Armenien Die Türkei soll nicht verärgert werden

Der Bundestag debattiert die Massaker an den Armeniern. Doch ein Antrag, der die Ermordung von mehr als einer Million christlicher Armenier in der heutigen Türkei scharf verurteilt, kommt wohl zu einem ungünstigen Zeitpunkt.

Bundestag
Deutschland und die Welt

Analyse: Im «Tornado-Tempo» in Merkels ersten «eigenen» Krieg

154 Minuten. Mehr Zeit ist nicht eingeplant. Zwei Debatten à 77 Minuten sollen den Abgeordneten reichen, um über den heiklen Einsatz von bis zu 1200 Soldaten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu beraten und zu entscheiden.

04.12.2015 14:38 Kommentieren
Parteigründung von AfD-Abtrünnigen
Deutschland und die Welt

Nord-Parteien sehen neue Lucke-Partei ALFA skeptisch

Kritisch, zurückhaltend und schroff ablehnend - so reagieren Parteien in Schleswig-Holstein auf die neue Partei ALFA (Allianz für Fortschritt und Aufbruch) des einstigen AfD-Chefs Bernd Lucke. «Ob Herr Lucke mit einer neuen Partei mehr Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten», sagte für die CDU am Montag Landesparteivize Johann Wadephul. «Allerdings hat bereits die AfD gezeigt, dass reine Protestparteien nur eine kurzzeitige Erscheinung in der deutschen Parteienlandschaft sind.» Ihnen fehle die Kontinuität und Stabilität einer breit verankerten Volkspartei.

20.07.2015 16:15 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Merkel zum Bundestagswahlkampf in Kiel

Auf ihrer Deutschlandtour im Bundestagswahlkampf hat Kanzlerin Angela Merkel am Freitag in Kiel Station gemacht. Gut 1000 Anhänger begrüßten die CDU-Vorsitzende am Abend am Ostseekai am Förde-Ufer. Merkel warnte davor, zu sehr auf die für ihre Partei blendenden Umfragen zu setzen: «Zählen tun am Wahlabend nur die Stimmen, die im Kasten sind.» Die Kanzlerin war von einem weiteren Wahlkampfauftritt aus Waren in Mecklenburg-Vorpommern in die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt gekommen.

16.08.2013 20:05 Kommentieren
Angela Merkel (CDU)
Deutschland und die Welt

Merkel im Bundestagswahlkampf in Kiel

Kanzlerin Angela Merkel wirbt heute in Kiel um Stimmen für die CDU bei der Bundestagswahl in gut fünf Wochen. Zu dem Wahlkampftermin am Ostseekai erwartet die CDU etwa 1500 Besucher. Mit dabei sind am Abend auch der Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen CDU, Johann Wadephul, der Landesvorsitzende Reimer Böge und Fraktionschef Johannes Callsen.

16.08.2013 06:23 Kommentieren
Reimer Böge
Deutschland und die Welt

Nord-CDU fordert Verkehrs-Masterplan

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat die schleswig-holsteinische CDU auf einer Klausurtagung in Ahrensburg an ihrem inhaltlichen Profil gefeilt. Die Spitzen der Partei und der Landtagsfraktion sowie die Bundestagskandidaten forderten zum Abschluss des zweitägigen Treffens am Samstag einen «Masterplan Nordeuropäische Verkehrsinfrastruktur» sowie eine Verbesserung der Straßen in Schleswig-Holstein. Der Landesvorsitzende Reimer Böge und Landtagsfraktionschef Johannes Callsen warfen der Landesregierung von SPD, Grünen und SSW Missmanagement etwa bei der Reparatur der Rader Hochbrücke auf der A 7 vor. Zudem fehle es an politischem Willen, notwendige Verkehrsprojekte umzusetzen.

10.08.2013 14:25 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Wadephul Spitzenkandidat der Nord-CDU für Bundestagswahl

Die schleswig-holsteinische CDU hat Johann Wadephul zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Der 50-Jährige ...

16.03.2013 15:46 Kommentieren

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