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Politik

Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche Koalition will Paragraf 219a reformieren

Die große Koalition einigt sich im Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Der Paragraf selbst wird nicht gestrichen, wohl aber ergänzt.

Vor 10 Stunden
Frankreich
Politik

Anschlag in Straßburg Schockstarre und Verschwörungstheorien in Frankreich

Die französische Staatsanwaltschaft geht von einem Terroranschlag aus. Deutsche Politiker fordern eine bessere Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern.

Deutschland und die Welt

Kabinett berät über neue Verfassungsschutz-Vizevorsitzende

Einen Monat nach dem Wechsel an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz sollen jetzt auch die beiden Vizepräsidenten neu benannt werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte nach der Versetzung von Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen

12.12.2018 05:04
Deutschland und die Welt

Berichte: Kein Disziplinarverfahren gegen Maaßen

Das Bundesinnenministerium verzichtet Medienberichten zufolge aus rechtlichen Gründen auf ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen.

11.12.2018 19:58
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Flucht, Zuwanderung

Flüchtlingsschutz Asylverfahren per Fragebogen

Dass beim Bamf 2015 und 2016 Land unter war, ist bekannt. Nun könnte die Behörde erneut in eine solche Situation hineingeraten: Denn die Überprüfung der Entscheidungen von damals steht an.

11.12.2018 10:43
Annegret Kramp-Karrenbauer
Politik

„Werbeverbot“ für Abtreibung Kompromiss im Streit um §219a gesucht

Was ist sachliche Information? Was ist unzulässige Werbung? Bei Schwangerschaftsabbrüchen sind das heikle Fragen, die seit Monaten die Koalition belasten.

10.12.2018 13:23
Kolumnen

Kolumne Und dann kaufen wir Barcelona

Berlin bekommt einen zusätzlichen Feiertag. Warum nur einen? Nach meiner Rechnung würden mehr freie Tage einen wirtschaftlichen Boom auslösen.

Deutschland und die Welt

Seehofer: Mit AKK sind wieder über 40 Prozent möglich

CSU-Chef Horst Seehofer erwartet nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden einen Aufschwung für die Konservativen. Er sei sich sicher, dass die Union mit ihr wieder Wahlergebnisse über 40 Prozent erzielen könne,

09.12.2018 00:22
Wirtschaft

Mietpreise Debatte über drohende Mieterhöhungen

Grundsteuerreform könnte Wohnen verteuern - die Union zeigt sich nun kompromissbereit.

Bundesparteitag
Hintergrund

Kritik und Lob Reaktionen auf die Wahl von Kramp-Karrenbauer

Das Ergebnis auf dem Parteitag ist denkbar knapp. Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erhält nun vor allem Gratulationen und gute Wünsche - aber auch Kritik wird laut.

07.12.2018 20:34 Kommentieren
Paragraf 219a
Politik

§219a Showdown um §219a

Am Sonntag muss sich die Groko beim Werbeverbot für Abbrüche einigen.

Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn
Wolfgang Schäuble
Politik

Wahl zum CDU-Vorsitz Prominente Unterstützer für Merz und AKK

Kurz vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden beim Parteitag zeigen die Fürsprecher von Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer Flagge.

Malmö
Politik

Migration Aufbau von Frontex verzögert sich

Europas Umgang mit Flüchtlingen: Die EU-Kommission will die Grenzbewachung um 10.000 Beamte aufstocken. Doch die Innenminister sind skeptisch.

Deutschland und die Welt

Aufbau von EU-Grenzschutztruppe wird noch Jahre dauern

Bis die neue EU-Grenzschutztruppe ihre Stärke von 10 000 Beamten erreicht, wird deutlich mehr Zeit vergehen als von der EU-Kommission vorgesehen. „2025 wäre für mich ein machbarer Zeitplan“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer bei EU-Beratungen zum Thema in Brüssel.

06.12.2018 19:28

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