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Deutschland und die Welt

NPD-Verbot: Stahlknecht erwartet bis zu fünf Jahre Prozessdauer

Der Chef der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines NPD-Verbots, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht, ...

20.03.2012 07:09 Kommentieren
Politik

Hälfte der Länder will NPD-Verbotsantrag noch prüfen

Unter den Bundesländern gehen die Meinungen darüber auseinander, ob die Beweise für ein NPD-Verbot schon ausreichen. ...

18.03.2012 10:32 Kommentieren
Politik

Politik uneins bei NPD-Verbotsverfahren

Bei der Frage eines neuen NPD-Verbotsverfahrens ist die Politik nach wie vor zerstritten. Vor allem Bundespolitiker ...

16.03.2012 11:36 Kommentieren
NSU

Rechtsextremismus Kritiker bezweifeln Erfolg von NPD-Verbotsverfahren

Ein möglicher zweiter Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren stößt bei Koalitionspolitikern weiter auf Bedenken.

16.03.2012 08:08
Deutschland und die Welt

MDR: Zwickauer Terrorzelle hatte Kontakte nach Sachsen-Anhalt

Die Zwickauer Neonazi-Terrorzelle hat nach einem Bericht des MDR auch Kontakte nach Sachsen-Anhalt unterhalten. Bei ...

13.01.2012 14:05 Kommentieren
Politik

Kommentar zu Oury Jalloh Überwacht endlich die Überwacher!

In Dessau wurden Demonstranten verprügelt, die der lokalen Polizei Rassismus vorwerfen. Der Vorfall zeigt: Unsere Polizisten müssen besser kontrolliert werden.

Politik

Kampf gegen Rechte Innenminister wollen neuen Anlauf für NPD-Verbot

Den SPD-geführten Länder geht es nicht schnell genug, die Unionsländer warnen vor einem Schnellschuss: Dennoch einigen sich die Innenminister der Länder darauf, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die Kriterien für ein erfolgreiches Verbotsverfahren sammeln soll.

09.12.2011 11:59
Deutschland und die Welt

Seehofer: NPD-Verbot ist «Pflicht» des Rechtsstaats

Nach der Neonazi-Mordserie sieht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den Rechtsstaat in der Pflicht, ein ...

01.12.2011 15:18 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Minister: NPD-Verbot bei Terror-Kontakt unumgänglich

Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, hält ein NPD-Verbot bei Verbindungen der Partei zu den Zwickauer ...

01.12.2011 10:00 Kommentieren
NSU

NPD-Verbotsdebatte Sachsen-Anhalts Innenminister fordert NPD-Verbot

Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, setzt sich für eine NPD-Verbot ein, sollte die Partei Kontakt zur Zwickauer Zelle gehabt haben. 2003 war ein erster Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gescheitert.

01.12.2011 09:08
NSU

Neonazi-Terror Gabriel will NPD verbieten

Muslime sehen eklatante Ermittlungsfehler +++ Zschäpe will anscheinend aussagen +++ Bayern für neues NPD-Verbotsverfahren +++ Ex-Verfassungsschützer beschuldigt Polizei +++ NRW-Polizei prüft ungeklärte Verbrechen auf Nazi-Hintergründe +++ Grüne fordern Sondersitzung im Bundestag +++

14.11.2011 09:31
Deutschland und die Welt

CDU-Innenminister: NPD-Verbot wird bald geklärt

Nach jahrelangem Streit über ein neues NPD-Verbotsverfahren erhofft sich Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht ...

12.11.2011 09:13 Kommentieren
Panorama

Amoklauf 13-Jährige zündet Brandsätze in ihrer Schule

Eine Achtklässlerin zündet in ihrer Schule bei einem Amoklauf Brandsätze und bedroht Mitschüler mit einem Messer. Offenbar hatte das Mädchen vor noch mehr Gewalt auszuüben.

10.11.2011 18:43
Politik

Versuchter Amoklauf an Gymnasium endet glimpflich

Schock in der Morgenstunde am Gymnasium in der Harzstadt Ballenstedt: Ein mit Messern und einer Axt bewaffnetes 13-jähriges ...

09.11.2011 18:01 Kommentieren
Altdaten

Erneut Vorwürfe von Bauer gegen 1. FC Magdeburg

Der von vermummten Fans bedrohte Fußballer Daniel Bauer vom Regionalligisten 1. FC Magdeburg hat erneut schwere Vorwürfe ...

09.11.2011 17:50

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