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Politik

NSU-Untersuchungsausschuss Edathy droht dem Bund mit Klage

Das Bundesinnenministerium verweigert dem Untersuchungsausschuss Informationen über V-Mann mit Kontakten zum NSU.

04.02.2013 17:09 Kommentieren
Politik

Magdeburg Neonazi-Aufmarsch Straßenfest gegen Neonazis in Magdeburg

Mit einem Straßenfest und einer Reihe von Gegendemonstrationen haben mehrere Tausend Bürger in Magdeburg einen Aufmarsch von Neonazis in der Innenstadt verhindert.

12.01.2013 21:06 Kommentieren
Politik

Polizeigesetz zu Handynetz wird nach Kritik überarbeitet

Nach Kritik am geplanten neuen Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt lenkt Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ein. Im ...

18.12.2012 18:11 Kommentieren
Politik

Sachsen-Anhalt Polizei soll Handynetze abschalten können

Das neue Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt soll es der Polizei ermöglichen, Mobilfunknetze abzuschalten. Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht steht in der Kritik.

Deutschland und die Welt

Möglicher Alleingang der Länder bei NPD-Verbot

Die Bundesländer wollen notfalls auch im Alleingang ein neues NPD-Verbotsverfahren anstoßen. Sachsen-Anhalts Innenminister ...

04.12.2012 16:27 Kommentieren
Politik

Alleingang der Länder beim NPD-Verbot möglich

Fast alle Länder haben sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Der Bund hält sich in der Frage bedeckt. ...

04.12.2012 16:23 Kommentieren
Politik

Friedrich hält NPD-Verbotsverfahren für Wagnis

Die Bundesländer werden in dieser Woche voraussichtlich einen neuen NPD-Verbotsantrag beschließen. Der Ausgang gilt ...

02.12.2012 14:57 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Sachsen-Anhalts Minister: Scheitern eines NPD-Verbots verkraftbar

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hält auch ein mögliches Scheitern des von ihm angestrebten NPD-Verbotsverfahrens ...

30.11.2012 03:33 Kommentieren
NSU

NSU-Ermittlungspannen "NSU-Morde hätte man verhindern können"

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht kritisiert die Ermittler: Gegen die Neonazis hätten Zielfahnder eingesetzt werden müssen. Dann hätten alle oder zumindest einige Morde verhindert werden können.

13.11.2012 09:52 Kommentieren
Politik

Innenpolitik Friedrich überrumpelt Freund und Feind

Der Plan, schon in dieser Woche ein Extremismus-Abwehrzentrum einzuweihen, löst Kritik aus

Deutschland und die Welt

Arbeitsgruppen-Chef: Materialsammlung reicht für NPD-Verbotsantrag

Das bundesweit gesammelte Material über die NPD belegt nach Einschätzung des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe von Bund ...

11.11.2012 12:42 Kommentieren
Politik

Berufsverbot für Lutz Battke NPD-Mann muss vom Dach

Ein Bundesgericht bestätigt das Berufsverbot für einen rechtsextremen Schornsteinfeger. Der Kaminkehrer sitzt für die rechtsextreme NPD im Stadtrat von Laucha und im Kreistag. Die Begründung hat mit der besonderen Stellung seines Berufs zu tun.

08.11.2012 09:40 Kommentieren
NSU

MAD NSU Nummer vier muss gehen

Im Falle der verschwundenen Akte des NSU-Terroristen Uwe Mundlos nimmt Verteidigungsminister Thomas de Maizière sein Ministerium und den Militärischen Abschirmdienst in Schutz. Sachsen-Anhalts Verfassungsschutzchef tritt unterdessen zurück.

Politik

1200 Seiten Beweismaterial gegen die NPD

Das Bundesinnenministerium hat 1200 Seiten Beweismaterial gegen die NPD für ein neues Verbotsverfahren gesammelt.

02.09.2012 18:46 Kommentieren
NSU

Neonazis Rechte Gewalt wird verharmlost

Einer Studie zufolge nehmen deutsche Behörden rassistische Übergriffe nicht ernst genug. Örtlichen Polizeidienststellen fehle interkulturelle Kompetenz, zudem seien sie oft voreingenommen gegenüber den Opfern.

15.08.2012 18:50 Kommentieren

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