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Deutschland und die Welt

Mehr Schutz vor Nazis für Lokalpolitiker in Sachsen-Anhalt

Nach dem Rücktritt eines Bürgermeisters in Sachsen-Anhalt wegen rechtsextremer Anfeindungen will das Land ehrenamtliche Politiker besser schützen. «Das Signal ist fatal. Da muss man politisch konsequent gegensteuern», sagte Innenminister Holger Stahlknecht. Der parteilose Bürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth, war zurückgetreten, weil Rechtsextreme vor seinem Wohnhaus demonstrieren wollten - und er sich vom Landkreis, Parteien und der Nachbarschaft alleingelassen sah. Der 46-Jährige hatte das Ehrenamt des örtlichen Bürgermeisters fünfeinhalb Jahre inne.

09.03.2015 18:07 Kommentieren
NSU

Schutz vor NPD Mehr Schutz vor Rechtsextremen

Nach dem Rücktritt eines von der NPD bedrängten Bürgermeisters wird Sachsen-Anhalt aktiv. Der Oberbürgermeister der Gemeinde Tröglitz fühlt sich nicht ausreichend geschützt.

09.03.2015 16:15
Markus Nierth
dpa

Innenminister: Ehrenamtliche Bürgermeister besser schützen

Sachsen-Anhalt will ehrenamtliche Bürgermeister besser schützen. Der Rücktritt des Tröglitzer Ortsbürgermeisters Markus Nierth wegen einer angekündigten Rechten-Demo vor seinem Haus sende ein fatales Signal, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) in Magdeburg.

09.03.2015 15:58 Kommentieren
Landtagssitzung
dpa

Ramelow: Rot-Rot-Grün macht nicht alles anders

Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen will teuere Projekte wie ein beitragsfreies Kita-Jahr oder zusätzliche Lehrer ohne Neuverschuldung finanzieren. Das Dreierbündnis werde «Haushalte ohne neue Kredite» vorlegen, kündigte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in seiner ersten Regierungserklärung an.

12.12.2014 14:13 Kommentieren
NPD-Fahne
dpa

NPD-Schlappe in Sachsen belebt Debatte über Parteiverbot

Das Ausscheiden der rechtsextremen NPD aus dem sächsischen Landtag hat die Debatte über die Notwendigkeit eines Parteienverbots neu entfacht.

01.09.2014 17:57 Kommentieren
Meinung

Nienhagen Die Rechten und das Recht

Neonazis terrorisieren ein Dorf, und vor Gericht bekommen sie das offiziell erlaubt. Da hilft nur noch Widerstand vor Ort.

NSU

Merseburg Wie Neonazis Ausländer terrorisieren

Gleich dreimal greifen Neonazis in der Kleinstadt Merseburg innerhalb von wenigen Tagen Ausländer an. Eines der Opfer muss ins Krankenhaus, Innenminister Stahlknecht (CDU) fordert härtere Strafen.

Neonazis in Merseburg
dpa

Dritter Angriff auf Ausländer in Merseburg in einer Woche

Zum dritten Mal binnen einer Woche ist in Merseburg (Sachsen-Anhalt) ein Ausländer attackiert worden. Eine Gruppe mutmaßlicher Neonazis bedrohte einen Afrikaner mit einem Messer.

27.02.2014 17:43 Kommentieren
Bundesverfassungsgericht
dpa

Bundesrat reicht NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe ein

Zehn Jahre nach dem gescheiterten ersten Anlauf haben die Länder einen neuen Antrag für ein NPD-Verbot auf den Weg gebracht.

03.12.2013 17:14 Kommentieren
Politik

NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe Bundesrat reicht NPD-Verbotsantrag ein

Nach langer Vorbereitung haben die Länder den neuen Antrag für ein NPD-Verbot in Karlsruhe eingereicht. Der hessische Innenminister sieht beim Gang nach Karlsruhe ein großes Risiko.

03.12.2013 15:53
Nazischmierereien in Salzwedel
Politik

Nach Nazi-Schmierereien von Salzwedel Verdächtiger ermittelt

Nach den flächendeckenden Nazi-Schmierereien in der Altstadt von Salzwedel in Sachsen-Anhalt hat die Polizei einen Tatverdächtigen ermittelt. Am Samstagnachmittag wurde die Wohnung des 21-jährigen Einheimischen durchsucht.

06.10.2013 15:26 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Nach Nazi-Schmierereien mehr Videoüberwachung in Sachsen-Anhalt

Als Reaktion auf die jüngsten Nazi-Schmierereien in Salzwedel soll die Videoüberwachung in Sachsen-Anhalt massiv ausgebaut werden. An neuralgischen Punkten in ganz Sachsen-Anhalt solle dies offen und verdeckt erfolgen, sagte Innenminister Holger Stahlknecht der dpa. Die Vorkommnisse in Salzwedel hätten das Fass jetzt überlaufen lassen. Am Montag werde er mit der Führungsspitze der Polizei zusammentreffen und die ersten Schritte einleiten.

05.10.2013 15:17 Kommentieren
Bei Fischbeck
Politik

Schiffe versenkt, Deich dicht - Solidarität bringt Spenden

Weiter angespannte Lage trotz fallender Pegelstände: Nach der spektakulären Aktion mit den versenkten Lastkähnen ist der Elbdeich in Sachsen-Anhalt so gut wie abgedichtet. Das Wasser fließe an dem auf etwa 90 Metern gebrochenen Deich bei Fischbeck nur noch auf einigen Metern Länge durch, sagte am Montag eine Sprecherin des Krisenstabes der Landesregierung.

17.06.2013 19:58 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Schiffe sollen am Abend an Deichbruch versenkt werden

Im Kampf gegen den Deichbruch bei Fischbeck sollen am Abend gegen 18.00 Uhr zwei Lastkähne in der Elbe versenkt werden. Sie sollen die Lücke im Deich verschließen, durch die sich Wassermassen in der Region ausbreiten. Bisher laufe alles planmäßig, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht. Die Lastkähne ohne eigenen Antrieb werden mit einer Sprengung versenkt und dann sofort aus der Luft mit Säcken voller Sand und Steine beschwert, damit sie nicht abtreiben.

15.06.2013 15:56 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Landesregierung: Deichbruchstelle bei Fischbeck unter Kontrolle

Die Deichbruchstelle an der Elbe bei Fischbeck in Sachsen-Anhalt ist nach Angaben des Krisenstabes unter Kontrolle. Der Deich breche nicht noch weiter auf und die Fließgeschwindigkeit des aus dem Flussbett strömenden Wassers sei verringert worden, sagte Landesinnenminister Holger Stahlknecht. Zuvor hatte die Bundeswehr mit Hubschraubern große Sandsäcke in die Fluten geworfen. Die Hochwasserwelle rollt inzwischen weiter nach Norden: An der Elbe in Lauenburg in Schleswig-Holstein stieg das Wasser, in Mecklenburg-Vorpommern erreichte der Fluss wohl seinen Höchstwert.

11.06.2013 12:54 Kommentieren

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