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Politik

Asyl in Tröglitz Asyl-Unterkünfte in Tröglitz beschlossen

Wenige Tage nach dem Rücktritt des Tröglitzer Bürgermeisters Markus Nierth hat der zuständige Kreistag die Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt beschlossen. Geplant ist eine dezentrale Unterbringung von 40 Menschen.

10.03.2015 11:26 Kommentieren
Deutschland und die Welt

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Merkel wirbt in Japan für Atomausstieg und Aussöhnung

09.03.2015 18:26 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Mehr Schutz vor Nazis für Lokalpolitiker in Sachsen-Anhalt

Nach dem Rücktritt eines Bürgermeisters in Sachsen-Anhalt wegen rechtsextremer Anfeindungen will das Land ehrenamtliche Politiker besser schützen. «Das Signal ist fatal. Da muss man politisch konsequent gegensteuern», sagte Innenminister Holger Stahlknecht. Der parteilose Bürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth, war zurückgetreten, weil Rechtsextreme vor seinem Wohnhaus demonstrieren wollten - und er sich vom Landkreis, Parteien und der Nachbarschaft alleingelassen sah. Der 46-Jährige hatte das Ehrenamt des örtlichen Bürgermeisters fünfeinhalb Jahre inne.

09.03.2015 18:07 Kommentieren
NSU

Schutz vor NPD Mehr Schutz vor Rechtsextremen

Nach dem Rücktritt eines von der NPD bedrängten Bürgermeisters wird Sachsen-Anhalt aktiv. Der Oberbürgermeister der Gemeinde Tröglitz fühlt sich nicht ausreichend geschützt.

09.03.2015 16:15 Kommentieren
Markus Nierth
dpa

Innenminister: Ehrenamtliche Bürgermeister besser schützen

Sachsen-Anhalt will ehrenamtliche Bürgermeister besser schützen. Der Rücktritt des Tröglitzer Ortsbürgermeisters Markus Nierth wegen einer angekündigten Rechten-Demo vor seinem Haus sende ein fatales Signal, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) in Magdeburg.

09.03.2015 15:58 Kommentieren
Landtagssitzung
dpa

Ramelow: Rot-Rot-Grün macht nicht alles anders

Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen will teuere Projekte wie ein beitragsfreies Kita-Jahr oder zusätzliche Lehrer ohne Neuverschuldung finanzieren. Das Dreierbündnis werde «Haushalte ohne neue Kredite» vorlegen, kündigte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in seiner ersten Regierungserklärung an.

12.12.2014 14:13 Kommentieren
NPD-Fahne
dpa

NPD-Schlappe in Sachsen belebt Debatte über Parteiverbot

Das Ausscheiden der rechtsextremen NPD aus dem sächsischen Landtag hat die Debatte über die Notwendigkeit eines Parteienverbots neu entfacht.

01.09.2014 17:57 Kommentieren
Meinung

Nienhagen Die Rechten und das Recht

Neonazis terrorisieren ein Dorf, und vor Gericht bekommen sie das offiziell erlaubt. Da hilft nur noch Widerstand vor Ort.

NSU

Merseburg Wie Neonazis Ausländer terrorisieren

Gleich dreimal greifen Neonazis in der Kleinstadt Merseburg innerhalb von wenigen Tagen Ausländer an. Eines der Opfer muss ins Krankenhaus, Innenminister Stahlknecht (CDU) fordert härtere Strafen.

Neonazis in Merseburg
dpa

Dritter Angriff auf Ausländer in Merseburg in einer Woche

Zum dritten Mal binnen einer Woche ist in Merseburg (Sachsen-Anhalt) ein Ausländer attackiert worden. Eine Gruppe mutmaßlicher Neonazis bedrohte einen Afrikaner mit einem Messer.

27.02.2014 17:43 Kommentieren
Bundesverfassungsgericht
dpa

Bundesrat reicht NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe ein

Zehn Jahre nach dem gescheiterten ersten Anlauf haben die Länder einen neuen Antrag für ein NPD-Verbot auf den Weg gebracht.

03.12.2013 17:14 Kommentieren
Politik

NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe Bundesrat reicht NPD-Verbotsantrag ein

Nach langer Vorbereitung haben die Länder den neuen Antrag für ein NPD-Verbot in Karlsruhe eingereicht. Der hessische Innenminister sieht beim Gang nach Karlsruhe ein großes Risiko.

03.12.2013 15:53 Kommentieren
Nazischmierereien in Salzwedel
Politik

Nach Nazi-Schmierereien von Salzwedel Verdächtiger ermittelt

Nach den flächendeckenden Nazi-Schmierereien in der Altstadt von Salzwedel in Sachsen-Anhalt hat die Polizei einen Tatverdächtigen ermittelt. Am Samstagnachmittag wurde die Wohnung des 21-jährigen Einheimischen durchsucht.

06.10.2013 15:26 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Nach Nazi-Schmierereien mehr Videoüberwachung in Sachsen-Anhalt

Als Reaktion auf die jüngsten Nazi-Schmierereien in Salzwedel soll die Videoüberwachung in Sachsen-Anhalt massiv ausgebaut werden. An neuralgischen Punkten in ganz Sachsen-Anhalt solle dies offen und verdeckt erfolgen, sagte Innenminister Holger Stahlknecht der dpa. Die Vorkommnisse in Salzwedel hätten das Fass jetzt überlaufen lassen. Am Montag werde er mit der Führungsspitze der Polizei zusammentreffen und die ersten Schritte einleiten.

05.10.2013 15:17 Kommentieren
Bei Fischbeck
Politik

Schiffe versenkt, Deich dicht - Solidarität bringt Spenden

Weiter angespannte Lage trotz fallender Pegelstände: Nach der spektakulären Aktion mit den versenkten Lastkähnen ist der Elbdeich in Sachsen-Anhalt so gut wie abgedichtet. Das Wasser fließe an dem auf etwa 90 Metern gebrochenen Deich bei Fischbeck nur noch auf einigen Metern Länge durch, sagte am Montag eine Sprecherin des Krisenstabes der Landesregierung.

17.06.2013 19:58 Kommentieren

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