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Politik

Verfahren zu NPD-Verbot Überzeugungsarbeit vor Gericht

Viele Politiker begrüßen das neue Verbots-Verfahren gegen die NPD. Nach dem deutschen Bundesverfassungsgericht könnte die zweite Hürde der Europäische Gerichtshof sein.

NPD-Bundesparteitag | Weinheim | 21.11.2015
Politik

NPD-Verbotsverfahren Verfassungsrichter bitten zum Duell

Das Bundesverfassungsgericht eröffnet im März 2016 das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Die Bundesländer müssen bis zu diesem Termin Beweise für die Verfassungswidrigkeit der Partei vorlegen.

Wartende Flüchtlinge
dpa

Innenminister kritisieren Weise wegen langer Asylverfahren

Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, muss wegen des Antragstaus in seiner Behörde Kritik von den Innenministern einstecken. Die Ressortchefs zeigten sich bei der Innenministerkonferenz (IMK) nach Teilnehmerangaben verhalten bis verärgert.

04.12.2015 12:32 Kommentieren
Flucht, Zuwanderung

Flüchtlingsunterkünfte "Enge macht aggressiv"

Nach den jüngsten Ausschreitungen in Flüchtlingsunterkünften werden Forderungen laut, Flüchtlinge stärker nach Ethnien und Religionen zu trennen. Doch das größte Problem ist, dass die Unterkünfte völlig überbelegt sind und die Menschen keinerlei Privatsphäre haben.

Calden
dpa

Massenschlägerei unter Flüchtlingen: Konsequenzen gefordert

Nach der Massenschlägerei in einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Kassel-Calden werden Rufe nach Konsequenzen laut. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich für eine getrennte Unterbringung von Christen und Muslimen in Asylbewerberunterkünften aus.

28.09.2015 18:27 Kommentieren
Wirtschaft

Sportwetten Unkontrolliertes Milliardengeschäft

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sieht die Regulierung der Sportwetten in der Sackgasse. Er fordert, die Anbieter alleine nach qualitativen Kriterien zuzulassen. Jenseits der hessischen Grenzen sieht man das anders.

Trügerische Idylle
Altdaten

Verbände wollen Platzverweis für Rechtsextremisten

Der Fußballplatz in Dornburg südöstlich von Magdeburg liegt unscheinbar am Ortsrand der kleinen Gemeinde. Das Gras ist in der Saisonpause ungemäht, am Rand steht eine braun angestrichene Hütte.

06.08.2015 21:08 Kommentieren
Trügerische Idylle
Sportarten A-Z

Verbände wollen Platzverweis für Rechtsextremisten

Der Fußballplatz in Dornburg südöstlich von Magdeburg liegt unscheinbar am Ortsrand der kleinen Gemeinde. Das Gras ist in der Saisonpause ungemäht, am Rand steht eine braun angestrichene Hütte.

06.08.2015 21:08 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Parteiübergreifende Kritik an Bannmeilen um Flüchtlingsunterkünfte

Gegen die von der Polizeigewerkschaft geforderten Bannmeilen vor Asylbewerberheimen gibt es parteiübergreifend Widerstand. So sieht Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht von der CDU keinen Anlass dafür - Einzelfälle müssten aber geprüft werden. Auch die Grünen halten nichts davon - Bannmeilen seien ein Symbol der Kapitulation, sagte die Innenexpertin Irene Mihalic. Gestern hatte die Polizeigewerkschaft Bannmeilen gefordert, um Asylbewerber besser vor gewaltbereiten Demonstranten zu schützen.

28.07.2015 12:51 Kommentieren
Notquartiere für Flüchtlinge
Deutschland und die Welt

Asylkosten: Bund reagiert überrascht auf Länder-Forderungen

Trotz eindringlicher Hilfsappelle der Länder will sich der Bund im Streit über die Verteilung der Asylkosten nicht drängeln lassen. Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die finanziellen Forderungen der Länder.

27.07.2015 17:53 Kommentieren
Zelte für Asylbewerber
Deutschland und die Welt

Bundeswehr prüft Unterstützung bei Flüchtlingsunterbringung

Die mit der Unterbringung von Asylbewerbern zunehmend überforderten Länder und Kommunen können auf Hilfe der Bundeswehr hoffen.

26.07.2015 17:23 Kommentieren
Asylverfahren
dpa

Flüchlingskosten verdoppeln sich - Länder fordern mehr Geld

Auf die 16 Bundesländer rollt eine Kostenlawine für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu. Die Ausgaben für Asylbewerber werden sich in diesem Jahr voraussichtlich mehr als verdoppeln - von etwa 2,2 Milliarden Euro 2014 auf nun mindestens 5 Milliarden Euro.

26.07.2015 17:22 Kommentieren
Politik

Rechtsextremismus 18 Opfer rechter Gewalt

Eine unabhängige Untersuchung fördert zutage, dass in Brandenburg statt neun Menschen 18 von Rechtsextremen getötet wurden. Das hat der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) jetzt publik gemacht.

Panorama

"Corelli" V-Mann mit Verbindung zum NSU

Zwei Jahrzehnte spionierte Thomas Richter als V-Mann in Sachsen-Anhalts rechter Szene, hatte Kontakte zum Mördertrio des NSU. Er strich Hunderttausende Euro dafür ein. Viel raus kam dabei nicht. Die Geschichte einer mysteriösen Enttarnung

23.06.2015 13:41 Kommentieren
Tröglitz
dpa

Nach Brandanschlag: Polizei befragt Anwohner in Tröglitz

Vier Tage nach dem Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft in Tröglitz hat die Polizei die Einwohner nach Hinweisen auf die Brandstifter befragt.

08.04.2015 18:29 Kommentieren

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