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AfD-Kundgebung
dpa

Nach Angriff auf Reporter bei AfD-Demo: DJV fordert mehr Schutz

Nach einem Angriff auf Journalisten bei einer AfD-Demonstration in Magdeburg hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) einen besseren Schutz von Berichterstattern gefordert.

28.01.2016 22:46 Kommentieren
Bundesinnenminister de Maizière
Deutschland und die Welt

De Maizière will europäische Lösung in Flüchtlingskrise

Bundesinnenminister Thomas de Maizière lehnt in der Flüchtlingskrise einen Alleingang Deutschlands ab und setzt weiter auf eine europäische Lösung.

21.01.2016 20:17
Flüchtlinge
dpa

Unions-Innenminister diskutieren Flüchtlingszuzug

 Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat vor einem Treffen der Unions-Innenminister Maßnahmen gegen den weiter hohen Flüchtlingszuzug gefordert.

21.01.2016 08:07 Kommentieren
Dobrindt und Merkel
dpa

Dobrindt fordert von Merkel Kurswechsel in Asylpolitik

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt jetzt auch in ihrem Kabinett Gegenwind für ihre Flüchtlings- und Asylpolitik. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt forderte im «Münchner Merkur» einen Kurswechsel und riet dringend dazu, einen Plan B zu entwickeln.

19.01.2016 06:55 Kommentieren
NPD-Anhänger
dpa

Länder: Mit NPD-Verbot rechter Szene das Wasser abgraben

Die Bundesländer halten das angestrebte NPD-Verbot für dringlich, um die rechtsextreme Szene zu schwächen und ihr den Geldhahn zuzudrehen.

03.01.2016 15:23 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Bundesländer: Mit NPD-Verbot rechter Szene das Wasser abgraben

Die Bundesländer halten das angestrebte NPD-Verbot für dringlich, um die rechtsextreme Szene zu schwächen und ihr den Geldhahn zuzudrehen. Man könne keinem Steuerzahler erklären, «dass wir solch eine Partei mit unseren Steuern finanzieren», sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht der dpa. Das Bundesverfassungsgericht hat für März eine erste mündliche Verhandlung angesetzt. Sollte es dem Verbotsantrag der 16 Bundesländer folgen, würden die Rechtsextremisten wohl Millionenbeträge aus Steuermitteln verlieren.

03.01.2016 07:56
Politik

Verfahren zu NPD-Verbot Überzeugungsarbeit vor Gericht

Viele Politiker begrüßen das neue Verbots-Verfahren gegen die NPD. Nach dem deutschen Bundesverfassungsgericht könnte die zweite Hürde der Europäische Gerichtshof sein.

NPD-Bundesparteitag | Weinheim | 21.11.2015
Politik

NPD-Verbotsverfahren Verfassungsrichter bitten zum Duell

Das Bundesverfassungsgericht eröffnet im März 2016 das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Die Bundesländer müssen bis zu diesem Termin Beweise für die Verfassungswidrigkeit der Partei vorlegen.

Wartende Flüchtlinge
dpa

Innenminister kritisieren Weise wegen langer Asylverfahren

Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, muss wegen des Antragstaus in seiner Behörde Kritik von den Innenministern einstecken. Die Ressortchefs zeigten sich bei der Innenministerkonferenz (IMK) nach Teilnehmerangaben verhalten bis verärgert.

04.12.2015 12:32 Kommentieren
Flucht, Zuwanderung

Flüchtlingsunterkünfte "Enge macht aggressiv"

Nach den jüngsten Ausschreitungen in Flüchtlingsunterkünften werden Forderungen laut, Flüchtlinge stärker nach Ethnien und Religionen zu trennen. Doch das größte Problem ist, dass die Unterkünfte völlig überbelegt sind und die Menschen keinerlei Privatsphäre haben.

Calden
dpa

Massenschlägerei unter Flüchtlingen: Konsequenzen gefordert

Nach der Massenschlägerei in einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Kassel-Calden werden Rufe nach Konsequenzen laut. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich für eine getrennte Unterbringung von Christen und Muslimen in Asylbewerberunterkünften aus.

28.09.2015 18:27 Kommentieren
Wirtschaft

Sportwetten Unkontrolliertes Milliardengeschäft

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sieht die Regulierung der Sportwetten in der Sackgasse. Er fordert, die Anbieter alleine nach qualitativen Kriterien zuzulassen. Jenseits der hessischen Grenzen sieht man das anders.

Trügerische Idylle
Altdaten

Verbände wollen Platzverweis für Rechtsextremisten

Der Fußballplatz in Dornburg südöstlich von Magdeburg liegt unscheinbar am Ortsrand der kleinen Gemeinde. Das Gras ist in der Saisonpause ungemäht, am Rand steht eine braun angestrichene Hütte.

06.08.2015 21:08
Trügerische Idylle
Sportarten A-Z

Verbände wollen Platzverweis für Rechtsextremisten

Der Fußballplatz in Dornburg südöstlich von Magdeburg liegt unscheinbar am Ortsrand der kleinen Gemeinde. Das Gras ist in der Saisonpause ungemäht, am Rand steht eine braun angestrichene Hütte.

06.08.2015 21:08
Deutschland und die Welt

Parteiübergreifende Kritik an Bannmeilen um Flüchtlingsunterkünfte

Gegen die von der Polizeigewerkschaft geforderten Bannmeilen vor Asylbewerberheimen gibt es parteiübergreifend Widerstand. So sieht Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht von der CDU keinen Anlass dafür - Einzelfälle müssten aber geprüft werden. Auch die Grünen halten nichts davon - Bannmeilen seien ein Symbol der Kapitulation, sagte die Innenexpertin Irene Mihalic. Gestern hatte die Polizeigewerkschaft Bannmeilen gefordert, um Asylbewerber besser vor gewaltbereiten Demonstranten zu schützen.

28.07.2015 12:51

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