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Mietentscheid
Landespolitik

Wohnen in Hessen Wohnungsbau in Hessen scheitert an Bauland

Der Landtag debattiert über den Wohnungsbau in Hessen. Die Opposition bezweifelt, dass „Trendwende“ schon gelungen sei.

Plenarsaal Hessischer Landtag in Wiesbaden
Landespolitik

Sicherheit in Hessen Opposition im Landtag kritisiert Sicherheitsinitiative

Hessen gehört zu den Bundesländern mit der niedrigsten Kriminalitätsbelastung. Dennoch sei das Sicherheitsempfinden von manchen Bürgern getrübt. Projekte wie „Kompass“ sollen für mehr Vertrauen in die Polizei sorgen.

12.09.2018 12:33 Kommentieren
Hessischer Landtag, Wiesbaden
Landespolitik

NSU-Untersuchungsausschuss Entschlossen gegen Rechtsextremismus

Der hessische Landtag debattiert kontrovers über den NSU-Untersuchungsausschuss - doch an diesem Punkt gibt es Konsens.

NSU-Untersuchungsausschuss Hessen
Landespolitik

NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen Linke rügt Bouffier

Die Linke kritisiert in ihrem Sondervotum zum NSU-Untersuchungsausschuss Ministerpräsident Volker Bouffier und den Verfassungsschutz.

Extremismus in Hessen
Landespolitik

Extremismus in Hessen Terror von Rechts ist reale Gefahr

Hessens Verfassungsschutz beobachtet „Combat 18“ und andere Nazigruppierungen mit Affinität zu Waffen. Es gibt beunruhigende neue Entwicklungen.

Abschiebung
Verfassungsschutz in Hessen
Landespolitik

Verfassungsschutzgesetz Opposition ätzt gegen Grüne

Scharfe Kritik an Kontrollgesetz für den Verfassungsschutz in Hessen. Linke nennen die Grünen eine „Umfaller-Partei“.

Landespolitik

Hessen NSU-Ausschuss uneinig

Fraktionen konnten sich nicht zu gemeinsamen Handlungsempfehlungen durchringen. Streit gab es auch über künftige Vorgaben an den Verfassungsschutz.

Landtag Hessen
Landespolitik

Hessen Die Polizei liest mit

Die hessische Polizei darf nach einem Beschluss des Landtags heimlich Computer durchsuchen und Smartphones direkt an der Quelle anzapfen.

Baustelle
Landespolitik

Neuer Stadtteil in Frankfurt SPD empört über CDU-Sternmarsch

CDU-Verbände aus dem Hochtaunus- und dem Main-Taunus-Kreis wollen mit einem „Sternmarsch“ gegen den geplanten Stadtteil im Frankfurter Nordwesten mobil machen. Das empört die SPD.

NSU-Ausschuss des Hessischen Landtages
Rhein-Main

Kein gemeinsamer Abschlussbericht Nur Entschuldigung bei NSU-Opfern einstimmig

Untersuchungsausschuss beschließt Abschlussbericht. SPD und Linke wollen nachlegen - vor allem mit Blick auf die Rolle von Volker Bouffier.

Ali B.
NSU-Ausschuss des Hessischen Landtages
NSU

NSU-Ausschuss in Hessen NSU-Abschlussbericht auf Türkisch geplant

Der Landtag will die Ergebnisse des hessischen Untersuchungsausschusses zur Mordserie des NSU übersetzen lassen. Zu den Opfern zählten zwei Hessen.

Gewalt nach Musikfestival in Darmstadt
Landespolitik

Nach Schlossgrabenfest Beuth steht mit Ruf nach härteren Strafen alleine da

Wenige Stunden nach der Randale in Darmstadt fordert Innenminister Peter Beuth schärfere Gesetze. Die Opposition hält wenig von dem Vorschlag.

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