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Frankfurt
Landespolitik

Wohnen in Hessen Priska Hinz überarbeitet Mietpreisbremse

Hessens Landesregierung muss die Mietpreisbremse zügig neu formulieren, damit sie vor den Gerichten Bestand hat. Ministerin Priska Hinz (Grüne) arbeitet deshalb an einer Neufassung.

Frankfurt

Mietpreisbremse Angst vor höheren Mieten in Hessen

Thorsten Schäfer-Gümbel

Das Frankfurter Landgericht erklärt die hessische Mietpreisbremse für unwirksam. Die SPD sieht in dem Urteil ein „Desaster“ für die Landesregierung.

NSU-Untersuchungsausschuss Hessen
Landespolitik

NSU-Untersuchungsbericht in Hessen Linke fordert NSU-Bericht auf Türkisch

Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses über die Rolle der Behörden in Hessen beim Mord an Halit Yozgat soll auch in die Muttersprache des Mordopfers übersetzt werden - als Geste an die Hinterbliebenen.

Baustelle in Frankfurt
Landespolitik

Wohnungspolitik in Hessen Mehr Geld für Sozialwohnungen

Die hessische Landesregierung will kommunale Bauvorhaben stärker fördern. Für mehr sozialen Wohnraum ist das der falsche Weg, findet die Opposition.

Rhein-Main

Rechte in Wetzlar Gericht erlaubt NPD-Konzert

NPD-Demonstration in Frankfurt am Main

Im Streit um ein für Samstag geplantes Konzert mit rechtsextremen Bands in Wetzlar hat das Verwaltungsgericht Gießen ein Urteil gefällt: Die Stadt muss der NPD die Stadthalle überlassen.

Rechtsrock-Konzert
Rhein-Main

Neonazi-Konzert Wetzlar verbietet Rechtsrock-Konzert

Die NPD plant am Samstag in Wetzlar ein Neonazi-Konzert mit den Bands „Oidoxie“ und „Kategorie C“. Die Stadt hat die Auftritte jetzt untersagt.

Totensonntag
Landespolitik

Friedhöfe in Hessen Keine Grabsteine aus Kinderarbeit

Die Landesregierung will das Friedhofsgesetz in Hessen ändern. Sie will die Bestattung von „Sternenkindern“ neu regeln und Grabsteine aus Kinderarbeit verbieten.

Volker Bouffier vor NSU-Untersuchungsausschuss
Landespolitik

Hessen Streit über NSU-Bericht

Zum NSU-Untersuchungsausschuss können sich die Parteien in Hessen nicht auf einen gemeinsamen Abschlussbericht einigen. Es geht um das Verhalten von Ministerpräsident Volker Bouffier.

Landtagswahl Sachsen-Anhalt
Landespolitik

Landtagswahl in Hessen Panne vor der Landtagswahl in Hessen

Frankfurt liefert falsche Zahlen für die hessische Wahlkreisreform. Das sorgt für Ärger im Landtag. Die Opposition warnt vor Rechtsunsicherheit. Der zuständige Minister empfiehlt keine weiteren Änderungen.

Hessen
Landespolitik

Neuregelung in Hessen Kein Alleingang im Katastrophenfall

Kreise sollen in Hessen nicht mehr eigenständig den Katastrophenfall ausrufen können. Das Land will dabei künftig mitreden.

Verkaufsoffener Sonntag
Rhein-Main

Einkaufen Fehlende Kontrollen am Sonntag

Eine Allianz gegen die Ladenöffnung am Sonntag rügt die Personalausstattung der Aufsichtsbehörden.

Kriminalität
Videoaufnahmen Bahnhofsviertel
Landespolitik

Spionage Wohl Korrekturen beim Verfassungsschutzgesetz

Gestern haben Experten im Landtag ihre massiven Bedenken vorgetragen. Nun will die schwarz-grüne Landesregierung die Kritik auswerten und erwägt Korrekturen.

Hessischer Landtag
Landespolitik

Empörung über Büttenrede Beuth spricht von „Rechte-Ecke-Reflex“

In seiner Karnevals-Rede spielte der hessische Innenminister mit rechten Sentiments, finden Kritiker. Ihnen unterstellt Beuth, „weit von der Lebenswirklichkeit entfernt“ zu sein.

Straßenbau
Landespolitik

Hessen Weiter Streit über Straßenbeiträge

Alle Parteien im Landtag sehen Handlungsbedarf – aber die Regierung hat noch keine Lösung.

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