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Verfassungsschutz in Hessen
Landespolitik

Verfassungsschutzgesetz Opposition ätzt gegen Grüne

Scharfe Kritik an Kontrollgesetz für den Verfassungsschutz in Hessen. Linke nennen die Grünen eine „Umfaller-Partei“.

Landespolitik

Hessen NSU-Ausschuss uneinig

Fraktionen konnten sich nicht zu gemeinsamen Handlungsempfehlungen durchringen. Streit gab es auch über künftige Vorgaben an den Verfassungsschutz.

Landtag Hessen
Landespolitik

Hessen Die Polizei liest mit

Die hessische Polizei darf nach einem Beschluss des Landtags heimlich Computer durchsuchen und Smartphones direkt an der Quelle anzapfen.

Baustelle
Landespolitik

Neuer Stadtteil in Frankfurt SPD empört über CDU-Sternmarsch

CDU-Verbände aus dem Hochtaunus- und dem Main-Taunus-Kreis wollen mit einem „Sternmarsch“ gegen den geplanten Stadtteil im Frankfurter Nordwesten mobil machen. Das empört die SPD.

NSU-Ausschuss des Hessischen Landtages
Rhein-Main

Kein gemeinsamer Abschlussbericht Nur Entschuldigung bei NSU-Opfern einstimmig

Untersuchungsausschuss beschließt Abschlussbericht. SPD und Linke wollen nachlegen - vor allem mit Blick auf die Rolle von Volker Bouffier.

Ali B.
NSU-Ausschuss des Hessischen Landtages
NSU

NSU-Ausschuss in Hessen NSU-Abschlussbericht auf Türkisch geplant

Der Landtag will die Ergebnisse des hessischen Untersuchungsausschusses zur Mordserie des NSU übersetzen lassen. Zu den Opfern zählten zwei Hessen.

Gewalt nach Musikfestival in Darmstadt
Landespolitik

Nach Schlossgrabenfest Beuth steht mit Ruf nach härteren Strafen alleine da

Wenige Stunden nach der Randale in Darmstadt fordert Innenminister Peter Beuth schärfere Gesetze. Die Opposition hält wenig von dem Vorschlag.

Rhein-Main

Krawalle in Darmstadt Polizeianwärter unter Verdacht

Darmstadt

Ein junger Mann soll versucht haben, bei Ausschreitungen in Darmstadt Festgenommene zu befreien. Es soll sich um einen Anwärter zum Polizeikommissar handeln.

Nancy Faeser
Rhein-Main

NSU-Ausschuss in Hessen Fraktionen einigen sich auf Präambel

1. Update Die Fraktionen im hessischen Landtag haben sich nach Aussage der SPD-Obfrau Nancy Faeser auf eine gemeinsame Präambel für den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses geeinigt.

30.05.2018 12:05 Kommentieren
Staatstrojaner
Landespolitik

Verfassungsschutzgesetz in Hessen Staatstrojaner nur für Polizei

Hessens Koalition findet einen Kompromiss im Streit um das Verfassungsschutzgesetz. Die Opposition ist skeptisch.

Hessentag 2017 in Rüsselsheim
Rhein-Main

Hessentag in Korbach Streit um Bundeswehr auf Hessentag

Der Hessentag in Korbach beginnt heute. Wie bei jedem Hessentag gibt es erneut Streit um die Präsentation der Bundeswehr auf dem Landesfest. In diesem Jahr wird er jedoch mit besonders harten Bandagen ausgetragen.

Demonstration zum 11. Todestag von Halit Yozgat
Landespolitik

NSU Ermittlungen gegen Andreas Temme eingestellt

Die Falschaussage des früheren Verfassungsschützers im NSU-Untersuchungsausschuss wird nicht weiter verfolgt, weil ein Vorsatz nicht feststeht.

Parteitag Die Linke
Landespolitik

Linke in Hessen Linke wählt Wissler und Schalauske

Die Linke in Hessen schickt mit Janine Wissler und Jan Schalauske ein junges Spitzenkandidaten-Duo in die Landtagswahl. Auf einem Parteitag fassten die beiden die Schwerpunkte ihres Wahlkampfes zusammen.

29.04.2018 01:59 Kommentieren
Kein NPD-Wahlkampf in Stadthalle Wetzlar
Landespolitik

NDP in Wetzlar FDP versagt Wetzlar die Unterstützung

Der Konflikt um die NPD-Veranstaltung habe die Verantwortlichen überfordert, meinen Landespolitiker übereinstimmend. Die FDP jedoch sieht den Rechtsstaat in Gefahr und kritisiert das Vorgehen.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

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