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Kriminalität
Videoaufnahmen Bahnhofsviertel
Landespolitik

Spionage Wohl Korrekturen beim Verfassungsschutzgesetz

Gestern haben Experten im Landtag ihre massiven Bedenken vorgetragen. Nun will die schwarz-grüne Landesregierung die Kritik auswerten und erwägt Korrekturen.

Hessischer Landtag
Landespolitik

Empörung über Büttenrede Beuth spricht von „Rechte-Ecke-Reflex“

In seiner Karnevals-Rede spielte der hessische Innenminister mit rechten Sentiments, finden Kritiker. Ihnen unterstellt Beuth, „weit von der Lebenswirklichkeit entfernt“ zu sein.

Straßenbau
Landespolitik

Hessen Weiter Streit über Straßenbeiträge

Alle Parteien im Landtag sehen Handlungsbedarf – aber die Regierung hat noch keine Lösung.

Flughafen Frankfurt

Fluglärm Steuererleichterung für Airlines gefordert

Die schwarz-grüne Landesregierung fordert vom Bund ein Anreizprogramm für lärmärmere Flugzeuge.

Landeanflug über Flörsheim
Flughafen Frankfurt

„Forum Flughafen“ Maßnahmen gegen Fluglärm vorgestellt

Das „Forum Flughafen und Region“ macht Vorschläge, die besonders betroffene Städte und Kommunen vom Fluglärm entlasten sollen.

26.01.2018 15:35 Kommentieren
Andreas Arnold
Wirtschaft

Weiterstadt Aufklärung in Sachen Segmüller gefordert

Grüne und Linke wollen Klarheit über die umstrittene Erweiterung des Einrichtungshauses Segmüller in Weiterstadt.

Spielbank
Landespolitik

Online-Casinos Ungebremstes Zocken

Hessen will illegale Online-Casinos schließen, doch das gelingt nicht. Landtagsabgeordnete fordern gesetzliche Nachbesserungen.

Landespolitik

Hessen Wahl 2018 mit neuen Wahlkreisen

Der Hessische Landtag beschließt neue Zuschnitte. SPD und Linke melden verfassungsrechtliche Bedenken an.

Plakat
Landespolitik

Präventionsprojekte Überprüfung neuer Organisationen bleibt

Innenminister Beuth verteidigt die Regelung, nach der neue Partner in Präventionsprojekten vom Verfassungsschutz überrprüft werden können.

Landtag Wiesbaden
Landespolitik

Landtag Aus Versehen Linken-Antrag gebilligt

CDU und Grüne stimmen im Landtag einem Antrag der Linken zu - und bereuen es nur wenig später.

Landtag Wiesbaden
Landespolitik

Landespolitik in Hessen Grüne verbitten sich Ratschläge

SPD und Linke bewerten die Rolle der Grünen in der hessischen Landesregierung von Grund auf kritisch. Die Grünen wehren sich gegen die Schelte.

NSU
NSU

NSU Bouffier weist Vorwurf von Yozgats Vater zurück

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) weist Vorwürfe des Vaters von Halit Yozgat zurück. Yozgat, dessen Sohn vom NSU ermordet wurde, habe aber „jedes Recht zur Emotionalität“.

Landespolitik

Verfassungsschutz in Hessen Protest gegen Extremismusklausel

Islamismus

Nach Willen der schwarz-grünen Landesregierung soll der hessische Verfassungsschutz Mitarbeiter von Demokratievereinen durchleuchten. SPD und Linke sowie die Vereine sind entsetzt.

Sammelabschiebung
Rhein-Main

Abschiebung aus Hessen Straftäter nach Kabul abgeschoben

Das Ministerium gibt Einzelheiten über die Männer aus Hessen bekannt, die bei der Sammelabschiebung nach Afghanistan dabei waren.

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