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NSU
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NSU-Untersuchungsausschuss Fragwürdige Vorgänge beim Verfassungsschutz

Ein ehemaliger V-Mann und Ex-Neonazi belastet im NSU-Untersuchungsausschuss die Staatsschützer schwer. Der Ex-Chef Fromm muss sich rechtfertigen.

Deutschland und die Welt

Pleiten, Pech und Pannen beim Verfassungsschutz

Als «wichtigen Akteur im System der wehrhaften Demokratie» versteht sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Doch in den 66 Jahren seines Bestehens gab es auch spektakuläre Pannen:

30.11.2016 13:23 Kommentieren
Terror

Sondersitzung Ausschüsse beschäftigen sich mit dem Fall Al-Bakr

Der Fall «Al-Bakr» hat der sächsischen Regierung viel Kritik eingebracht. Während die Staatsregierung das Geschehen durch unabhängige Experten prüfen lässt, stellt der Landtag Fragen an die Verantwortlichen.

18.10.2016 22:43 Kommentieren
dpa

Sondersitzung zum Fall «Al-Bakr» beendet

Knapp eine Woche nach dem Tod des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr hat in Sachsen die parlamentarische Aufarbeitung begonnen.

18.10.2016 22:36 Kommentieren
Frankfurt

Neonazi-Terror Werbung für Neonazi-Terror

Am Frankfurter Dom ist ein Bauarbeiter mit dem Logo einer Neonazi-Untergrundorganisation unterwegs. Das Hochbauamt will jetzt der Sache nachgehen.

Politik

Drohnenkrieg Maaßen bestreitet Hilfe für Drohnen

Der NSA-Ausschuss untersucht den Datenaustausch mit dem amerikanischen Geheimdienst. Ex-BfV-Chef Fromm gibt Fehler zu.

NSU

NSU-Ausschuss „Nicht für möglich gehalten“

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Fromm verteidigt sich im NSU-Ausschuss. Fromm ist 2012 zurückgetreten, nachdem bekanntgeworden war, dass im Bundesamt Akten mit NSU-Bezug geschreddert worden waren.

01.02.2016 18:07 Kommentieren
NSU

NSU-Untersuchungsausschuss Widersprüchliche Aussagen

Ein Ex-Verfassungssschützer bezeichnet die Anonymität von V-Leuten in der rechten Szene nach den Morden des NSU als richtig. Er widerspricht damit seiner ehemaligen Präsidentin und bringt auch Ministerpräsident Bouffier in die Bredouille.

01.02.2016 13:41 Kommentieren
NSU

NSU-Ausschuss Verkrustete Strukturen

Die Verfassungsschützerin Catrin Rieband schildert im NSU-Ausschuss des Landtags in Wiesbaden den Zustand des hessischen Landesamts. Danach war er 2007, als sie in die Behörde kam, nicht gut. Man habe dort „in eingefahrenen Bahnen“ gedacht.

Ismail Yozgat reacts in front of a memorial for his son Halit who was killed by ultr right-wing National Socialist Underground group in Kassel
NSU

NSU-Untersuchungsausschuss Umstrittene Befragung von Neonazis

Die Verstrickung von Verfassungsschutz und rechter Szene ist kaum aufgeklärt. Der hessische Landtag setzt im Untersuchungsausschuss nun auf die Befragung von Neonazis. Doch diese Entscheidung ist umstritten.

19.01.2016 08:39 Kommentieren
NSU

NSU Was weiß Beate Zschäpe wirklich?

Am Mittwoch will die Hauptangeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe erstmals vor dem Oberlandesgericht München aussagen. Noch sind viele Fragen offen. Dass sie die Wahrheit sagt, ist nicht zu erwarten.

NSU

Rechter Terror Rätsel um das Ende des NSU

Vor vier Jahren enttarnte sich der unbekannte „Nationalsozialistische Untergrund“. Das Ende des NSU-Trios, das fast 14 Jahre lang im Untergrund lebte, ist bis heute rätselhaft geblieben.

04.11.2015 12:05 Kommentieren
Politik

Netzpolitik.org Kritiker schießen sich auf Maaßen ein

Der Verfassungsschutz-Präsident hatte die Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org ausgelöst. Auf die Unterstützung der Bundeskanzlerin kann Justizminister Maas schon mal zählen.

NSU

NSU-Prozess Zschäpe zeigt eigene Anwälte an

Der Streit zwischen Beate Zschäpe und ihren alten Pflichtverteidigern im NSU-Prozess verschärft sich. Nun hat die Hauptangeklagte Strafanzeige gegen die Anwälte erstattet. Fraglich ist, ob ihr der Schritt hilft, ihren Verteidiger Heer loszuwerden.

24.07.2015 16:47 Kommentieren
NSU

NSU-Prozess Zschäpes Verteidiger müssen bleiben

Die Anwälte Sturm, Heer und Stahl hatten überraschend die Entpflichtung beantragt. Doch Richter Götzl lehnte den Antrag ab. Auch Zschäpe hat einen Antrag abgegeben.

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