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Deutschland und die Welt

Schulz verspricht Einführung der Musterfeststellungsklage

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will im Fall eines Wahlsiegs seiner Partei in den ersten 100 Regierungstagen die Musterfeststellungsklage auf den Weg bringen. Das kündigte er in der ARD-Sendung „Wahlarena“ in Lübeck an.

19.09.2017 00:30 Kommentieren
Kabinett
Sternberg_Gauland
Politik

Martin Schulz Schulz hält die AfD-Führung für rassistisch

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich für die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen.

15.09.2017 14:32 Kommentieren
Maybrit Illner
TV-Kritik

„Maybrit Illner“, ZDF Nebelkerzen werfen

Maybrit Illners Talkshow unter dem Motto „Auto-Skandal – und keiner ist schuld?“ zeigte, dass die Kumpanei zwischen Politik und Autoindustrie allen Beteuerungen zum Trotz weitergeht.

AfD
Kommentare

AfD Rechte Parolen und Wahlkampfgetöse

Muss der Verfassungsschutz gegen die AfD ermitteln, wenn deren Programm teilweise verfassungsfeindlich ist? Ein Kommentar.

AfD-Anhänger in Torgau
Politik

Protest gegen Merkel Union knöpft sich die AfD vor

Hass-Chöre und Pfeifkonzerte begleiten Merkel-Reden im Wahlkampf. Nun reagieren die Unionsparteien mit Warnungen vor rechtsextremen Tendenzen in der AfD.

AfD-Wahlplakat
Politik

Rechtspopulismus Wie verfassungsfeindlich ist die AfD?

Die Aussagen von Justizminister Heiko Maas, dass Forderungen aus dem Wahlprogramm der AfD verfassungswidrig seien, stoßen auf Zustimmung. Es gibt aber auch Kritik.

Deutschland und die Welt

SPD und Union warnen vor verfassungsfeindlichen Tendenzen in der AfD

Spitzenpolitiker von SPD und Union sehen in der AfD verfassungsfeindliche Tendenzen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „Welt“, hinter der „pseudo-bürgerlichen Fassade“ von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel verberge

11.09.2017 16:22 Kommentieren
Heiko Maas
Gastbeiträge

Heiko Maas AfD ist in Teilen verfassungswidrig

Das Programm der AfD missachtet an mehreren Stellen die verfassungsmäßige Ordnung. Sogar die Würde des Menschen ist für sie antastbar. Der Gastbeitrag von Justizminister Heiko Maas.

Abgasuntersuchung
Wirtschaft

Sammelklagen Steiniger Weg zur Entschädigung

Die Musterfeststellungsklage könnte Verbrauchern erleichtern, Schadenersatzforderungen gegen Unternehmen durchzusetzen.

Alice Weidel
Bundestagswahl 2017

AfD Alice Weidel verlässt ZDF-Wahlsendung vorzeitig

Eklat in einer TV-Diskussion zur Bundestagswahl: Die AfD-Vertreterin verlässt die Sendung. Der Kragen platzt ihr, als sie sich vom AfD-Rechtsausleger Höcke distanzieren soll. Sie kontert mit einer Attacke auf Moderatorin Slomka.

05.09.2017 23:41 Kommentieren
Merkel und Schulz
Hintergrund

Fragen und Antworten Die Lehren aus dem TV-Duell Merkel gegen Schulz

Hat der Herausforderer seine Chance beim TV-Duell genutzt? Kann er den Trend noch umkehren? Die Umfragen unter Zuschauern zeigen kein klares Bild. Auch nicht bei den Unentschiedenen, auf die er so setzt.

05.09.2017 13:10 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Maas: Schulz gibt uns Rückenwind für den Endspurt

Bundesjustizminister Heiko Maas glaubt, dass der Auftritt von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im TV-Duell den Sozialdemokraten Mut für den Wahlkampf-Endspurt macht. „Martin Schulz und der gesamten SPD wird das Duell Rückenwind geben“,

04.09.2017 06:40 Kommentieren
G20 preview Hamburg, Germany - 03 Jul 2017
Politik

G20 Kritik an Speicher-Wut der Polizei

BKA-Chef Holger Münch räumt Fehler bei der G20-Akkreditierung ein. Das System der Datenspeicherung will er trotzdem nicht infrage stellen.

Wahl-O-Mat
Netz

Bundestagswahl Der gruselige Wahl-O-Mat

Auch dem Wahl-O-Mat merkt man die Diskursverschiebung an: Bei Fragen wie „Kindergeld nur für deutsche Familien?“ gruselt es so Manchen. Aber auch bei anderen Thesen muss man aufpassen, was sich wirklich dahinter verbirgt.

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