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Panorama

Kommentar zu Gustl Mollath Gustl Mollath und die Politik

Die Landesjustizministerin entdeckte Gefühle und den Begriff der Verhältnismäßigkeit, bereute ihre bisherige Kühle und wies die Staatsanwaltschaft an, den Fall noch mal aufzurollen. Die Richter haben jetzt wieder gegen Gustl Mollath entschieden.

Deutschland und die Welt

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Verwirrung um Snowden nach Berichten über seine Dokumente

24.07.2013 18:03 Kommentieren
Panorama

Fall Gustl Mollath Gustl Mollath muss in der Psychiatrie bleiben

Der Prozess gegen Gustl Mollath wird nicht neu aufgerollt. Das Landgericht Regensburg lehnte die Wiederaufnahmeanträge ab. Die Verteidigung will Beschwerde einlegen. Sie bekommt Unterstützung von Justizministerin Merk (CSU).

Deutschland und die Welt

Mollath bleibt vorerst in Psychiatrie - Wiederaufnahme abgelehnt

Gustl Mollath bleibt vorerst in der Psychiatrie, wo er vor sieben Jahren zwangsweise untergebracht worden ist. Sein Fall wird nicht neu aufgerollt. Das hat das Landgericht Regensburg entschieden. Es verwarf die beiden Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens als unzulässig, wie ein Sprecher mitteilte. Das Gericht könne weder im Antrag des Untergebrachten noch in dem der Staatsanwaltschaft einen zulässigen Wiederaufnahmegrund erkennen. Mollath sieht sich als Justizopfer.

24.07.2013 12:10 Kommentieren
Bayern-Wahl

Gustl Mollath Mollath erringt Teilerfolg vor Gericht

Das Oberlandesgericht Bamberg hält eine neue Prüfung des Falls Mollath für nötig. Ein Teilerfolg für Gustl Mollath, der seit Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebracht ist.

16.07.2013 22:21 Kommentieren
Panorama

Fall Gustl Mollath Merk: Unterbringung von Mollath fragwürdig

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) antwortet auf eine Verfassungsbeschwerde von Gustl Mollath: Dessen Unterbringung in der Psychiatrie sei fragwürdig.

09.07.2013 11:53
Gustl Mollath
Politik

Justizministerin: Mollaths Unterbringung unverhältnismäßig

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat massive Zweifel an der jahrelangen unfreiwilligen Unterbringung Gustl Mollaths in der Psychiatrie geäußert.

02.07.2013 15:20 Kommentieren
Gustl Mollath
Politik

Bundesverfassungsgericht verlangt Auskunft zum Fall Mollath

Das Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Justizministerium um Stellungnahme zur umstrittenen Psychiatrie-Einweisung des Gustl Mollath gebeten.

22.06.2013 18:19 Kommentieren
Politik

Justiz-Streit um Gustl Mollath Mollath kommt fast irrtümlich frei

Im Bezirkskrankenhaus Bayreuth taucht ein gefälschter Gerichtsbeschluss auf, der die Freilassung Gustl Mollaths anordnet. Fast fallen die Verantwortlichen auf den Trick herein.

17.06.2013 17:27
Panorama

Gustl Mollath Anwalt rechnet mit Entlassung

Der Anwalt Gerhard Strate glaubt an den Erfolg der Wiederaufnahmeanträge im Fall Gustl Mollath. Zugleich übt er scharfe Kritik an den bayrischen Gerichten, die nach wie vor Fehlentscheidungen rechtfertigten.

16.06.2013 19:15
Gustl Mollath
Politik

Anwalt rechnet mit baldiger Freiheit für Gustl Mollath

Der Anwalt des seit sieben Jahren zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath rechnet mit der Entlassung seines Mandanten noch vor der bayerischen Landtagswahl im September.

16.06.2013 18:02 Kommentieren
Meinung

Leitartikel zu Mollath Selbstgerechte Richter

Im Fall von Gustl Mollath, der seit sieben Jahren in der Psychiatrie festgehalten wird, schichtet die bayerische Justiz ungerührt Fehler auf Fehler.

Bayern-Wahl

Fall Gustl Mollath Justizministerin Merk im Mollath-Ausschuss

Nach dem Auftritt von Gustl Mollath ist dies der zweite Höhepunkt im Untersuchungsausschuss: Mehr als dreieinhalb Stunden lang muss Bayerns Justizministerin Beate Merk den Abgeordneten Rede und Antwort stehen – und überrascht mit einer kurzen Gefühlsregung.

14.06.2013 16:46 Kommentieren
Mollath-Akten
Politik

Bayerns Justizministerin verteidigt sich im Fall Mollath

Im Fall des zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath hat sich Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) gegen anhaltende Kritik verteidigt. Von Untätigkeit oder Versäumnissen ihrerseits oder ihres Ministeriums könne keine Rede sein.

14.06.2013 15:20 Kommentieren
Panorama

Gustl Mollath Lieber im Gefängnis

Gustl Mollath bittet den Bayerischen Landtag um eine Verlegung ins Gefängnis: Er muss aber mindestens noch bis 2014 in der Psychiatrie bleiben.

12.06.2013 19:36

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