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Berlin, Alexanderplatz
Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten
Flucht, Zuwanderung

Migration Doch kein Familiennachzug für Gefährder

Die Bundesregierung will das Gesetz zum Familiennachzug anpassen. Es geht um eine umstrittene Ausnahmeregelung für Menschen, die in der Vergangenheit als islamistische Gefährder eingestuft waren.

17.05.2018 16:54 Kommentieren
Demo gegen Paragraph 219a
Leitartikel

Abtreibung Gewissen statt Fraktion

Im Streit um Paragraf 219a kippt die Stimmung. Eine Lösung wäre, den Fraktionszwang im Bundestag aufzuheben – wie schon bei der Homo-Ehe.

Bundestag
Politik

Abtreibung Groko beim Umgang mit §219a weiter uneins

Nun fordert auch die neue Familienministerin Franziska Giffey (SPD) eine Änderung des Gesetzes – und macht damit Druck auf die Union.

Bayern
Politik

Bundestag Seehofer spaltet weiter

Der neue Innenminister Horst Seehofer stößt mit seinen scharfen Tönen im Bundestag auf Widerstand.

Gesundheitsminister Spahn
Hintergrund

Analyse Seehofer und Spahn können auch zahm

In wenigen Ministertagen haben Horst Seehofer und Jens Spahn schon ordentlich Wirbel gemacht - nicht zur Freude aller in der Koalition. In ihren ersten Parlamentsreden konzentrieren sich beide fast ausschließlich auf die Themen, für die sie zuständig sind.

23.03.2018 17:36 Kommentieren
Bundestag
Hintergrund

Analyse Seehofer und die AfD

Horst Seehofer kommt gerne überpünktlich. Alleine wartet er am Morgen auf der Regierungsbank. AfD-Politikerin Beatrix von Storch zückt das Handy für ein Selfie. Später rufen ihre Fraktionskollegen laut „Lüge“. Seehofer setzt, was die AfD angeht, auf Ignorieren.

23.03.2018 16:06 Kommentieren
Andrea Nahles
Politik

Abtreibung SPD verteidigt §219a-Kompromiss

Die große Koalition will sich auf Reform des „Werbeverbots“ für Schwangerschaftsabbrüche verständigen.

Schwangerschaftsabbruch
Politik

Verbotsparagraf 219a Union und SPD streiten über Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

Noch regiert die neue schwarz-rote Koalition nicht, schon kracht es. Es geht um die für viele hochemotionale Frage der Schwangerschaftsabbrüche. Sollen Ärzte dafür werben dürfen?

10.03.2018 19:06 Kommentieren
Franziska Giffey
Hintergrund

Kümmerin aus dem Osten SPD überrascht mit Personalie Giffey

Die SPD will in der großen Koalition mit neuen Gesichtern punkten. Dass beim Postenpoker nun wohl eine Berliner Kommunalpolitikerin zum Zuge kommt, hatten nicht viele erwartet. Auch nicht in ihrem Heimatverband.

08.03.2018 14:18 Kommentieren
Scholz und Nahles
Nahles und Scholz
Hintergrund

Analyse Nahles' kniffliges Kabinetts-Puzzle

Wer wird was, wenn die SPD Ja sagt? Klar ist nur: Olaf Scholz würde Hamburg verlassen und der Kassenwart der Koalition werden. Und für Sigmar Gabriel gäbe es mehr Zeit in Goslar. Da die SPD eigentlich jemanden aus dem Osten braucht, sind Überraschungen möglich.

05.03.2018 10:49 Kommentieren
Terroranschlag
Terror

Breitscheidplatz Aufarbeitung des Berliner Terroranschlags beginnt

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll nun die Versäumnisse und Fehler der Behörden im Umgang mit dem Attentäter Anis Amri durchleuchten.

Paragraf 219a
Politik

Bundestag Hitzige Debatte über Abtreibungsparagraf

Kurz vor der Sitzung zieht die SPD ihren Antrag zurück. Die Union mahnt den Schutz des ungeborenen Lebens an.

Eva Högl
Bundestagswahl 2017

Eva Högl Frau der Mitte

Die für ihre ausgewogene Politik bekannte Pragmatikerin Eva Högl könnte Ministerin werden - ein Porträt.

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