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Nebenkläger in München
Facebook
Netz

Datenschutz Union schlägt Schonfrist für DSGVO-Verstöße vor

Schonfrist von bis zu zwölf Monaten: Die Unionsfraktion im Bundestag will missbräuchliche Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung unterbinden.

06.06.2018 10:12 Kommentieren
Mark Zuckerberg
Wirtschaft

Datenskandal Kartellamt knöpft sich Facebook vor

Das Netzwerk soll seine Marktmacht missbräuchlich ausgenutzt haben. Das volle Ausmaß des Datenskandals ist noch unklar.

Union
Bundestagswahl 2017

Werbeverbot für Abtreibungen SPD verzichtet auf Vorstoß zu Paragraf 219a

Aus Rücksicht auf die Union wird der Streit über die Reform des Werbeverbots für Abtreibungen vertagt. In der Unionsfraktion herrscht Erleichterung, heißt es in Koalitionskreisen.

13.03.2018 17:26 Kommentieren
Schwangerschaftsabbruch
Politik

Verbotsparagraf 219a Union und SPD streiten über Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

Noch regiert die neue schwarz-rote Koalition nicht, schon kracht es. Es geht um die für viele hochemotionale Frage der Schwangerschaftsabbrüche. Sollen Ärzte dafür werben dürfen?

10.03.2018 19:06 Kommentieren
AfD
Politik

Peter Boehringer AfD-Mann ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses

1. Update Der AfD-Bundestagsabgeordnete wird mit den Stimmen seiner eigenen Partei und der FDP gewählt. Die Linke stimmt dagegen, Union, Grüne und SPD enthalten sich.

31.01.2018 07:12 Kommentieren
Kristina Hänel
Politik

Schwangerschaftsabbruch Werbeverbot für Abtreibung soll fallen

Paragraf 219a verbietet Werbung für Abtreibungen, die Ärztin Kristina Hänel wurde deshalb verurteilt. Eine Initiative will ärztliche Informationen über Abtreibung besser regeln.

Bundesrat
Politik

Abtreibungsparagraf Bundestags-Fraktionen auf Kompromiss-Suche

Im Bundestag formiert sich eine fraktionsübergreifende Initiative für die Abschaffung oder Änderung des Paragrafen 219a, der die Werbung für Abtreibungen verbietet.

13.12.2017 17:56 Kommentieren
Spionage
Netz

Datenschutz Bundestrojaner eingeschleust

Die Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern passiert den Bundestag – nicht nur das Verfahren ist höchst umstritten.

Heiko Maas
Netz

Hass im Netz Schutz oder Einschränkung der Meinungsfreiheit?

Im Bundestag wurde am Freitag das Gesetz gegen Hate-Speech im Netz vorgestellt. Es wird stark kritisiert, unter anderem wegen Einschränkungen der Meinungsfreit und der Frage, ob man Regeln darüber, was erlaubt ist und was nicht, Unternehmen wie Facebook überlassen sollte.

Hasskommentar
Politik

Hasskommentare und Fake News Bundesregierung will Hass und Hetze im Netz eindämmen

Ein jetzt im Kabinett beschlossener Gesetzes-Entwurf von Justizminister Heiko Maas soll Löschfristen und Bußgelder bei Hass-Postings und Fake News verbindlich regeln. Betreiber sozialer Netzwerke sollen mehr Veranwortung übernehmen.

05.04.2017 13:48 Kommentieren
Rehabilitierung
Politik

Homosexuelle Späte Entschädigung für Homosexuelle

Lange Zeit galt schwule Liebe in Deutschland als Verbrechen. Ein Gesetz, das seinerzeit juristisch verfolgte Männer rehabilitiert, soll nun endlich noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.

Heiko Maas
Politik

Gegen Hasskriminalität Kritiker befürchten nach Maas-Gesetz „Löschorgien“

Der lange erwartete Gesetzentwurf des Justizministers Heiko Maas (SPD) gegen Hasskriminalität stößt auf viel Kritik. Insbesondere die Fristen und Strafandrohungen kommen bei den Kritikern nicht gut an.

Panorama

Kindeswohl Ein älterer Partner ist okay

Wenn der Kinderwille vor Sorgerecht geht: Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat einer Minderjährigen erlaubt, in einer Beziehung mit einem älteren Mann zu bleiben – gegen den Willen ihrer Eltern.

02.11.2016 17:28 Kommentieren
Terror

Terrorermittlungen Al-Bakr und die Schuldfragen

Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen gibt die sächsische Justiz erstmals eigene Fehler zu. Die Syrer, die bei der Festnahme eine entscheidende Rolle spielten, wollen für ihren Einsatz keinen Dank: „Wir haben nur unsere Pflicht getan.“

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