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Deutschland und die Welt

CSU bremst: Kein Verhandlungsspielraum bei Flüchtlingen

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat Kompromisssignale aus der CDU an die SPD in Sachen Familiennachzug von Flüchtlingen eingebremst. „Es bleibt bei der fest vereinbarten Regelung zum Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige aus dem GroKo-Vorvertrag.

Vor 8 Stunden Kommentieren
Kevin Kühnert
Hintergrund

Innerparteilicher Konflikt SPD braucht noch Zeit - Jusos starten Aktionen gegen GroKo

Martin Schulz sagt, die SPD-Spitze muss sich nach dem knappen Ja zu Koalitionsverhandlungen erst noch sortieren. Wann die Gespräche starten, ist deswegen offen. Die GroKo-Gegner schlafen nicht.

22.01.2018 20:12 Kommentieren
Wahlplakate zur Bundestagswahl 2017, Wiesbaden, Bild x von x
Landespolitik

Hessen Mit Werbeagenturen in die Landtagswahl

Hessens FDP nimmt das gleiche Unternehmen wie zur Bundestagswahl, CDU und SPD nicht.

09.01.2018 12:48 Kommentieren
Deutschland Berlin Wolfgang Kubicki auf dem Weg zur FDP Präsidiumssitzung 11 12 2017 *** Germany
Politik

FDP Kubicki ruft Union zu personeller Erneuerung auf

Nach dem Jamaika-Aus sind die Umfragewerte der FDP gesunken. Parteivize Wolfgang Kubicki macht das keine Angst. Er holt zu Kritik an Angela Merkel aus - die CDU wehrt sich.

27.12.2017 17:26 Kommentieren
Angela Merkel
Bundestagswahl 2017

Regierungsbildung Jeder zweite Bürger für vorzeitigen Abgang Merkels

Heiligabend war die Bundestagswahl ein Vierteljahr her. Immer noch ist nicht einmal klar, ob es zu Koalitionsverhandlungen kommen wird. Wem das offenbar mit angekreidet wird, zeigt eine neue Umfrage.

27.12.2017 06:42 Kommentieren
Deutschland und die Welt

CDU will bei Verhandlungen über Groko aufs Tempo drücken

CDU-Spitzenpolitiker haben sich für zügige Sondierungen mit der SPD über die Bildung einer möglichen großen Koalition ausgesprochen. „Eine lange Hängepartie darf es nicht werden“, sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel

18.12.2017 10:00 Kommentieren
Ministerpräsident in Sachsen
Politik

Sachsen Michael Kretschmer vor großen Problemen

Michael Kretschmer kann als Ministerpräsident in Sachsen loslegen. Er muss nun in kurzer Zeit eine Menge ausbessern und flicken, was die Vorgängerregierungen verschlafen haben.

Christian Lindner
Bundestagswahl 2017

FDP Wer ist Christian Lindner?

Wer den FDP-Chef eine Weile beobachtet, hat irgendwann den Eindruck, einen Schauspieler vor sich zu haben. Die Rolle heißt: der perfekte Christian Lindner. Aber es gibt ihn, den Menschen hinter der makellosen Fassade.

Julia Klöckner
Bundestagswahl 2017

CDU und SPD GroKo-Gespräche wohl erst im Januar

1. Update Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner rechnet damit, dass mögliche Gespräche mit der SPD erst im neuen Jahr beginnen. Sie warnt die Sozialdemokraten, überzogene Forderungen zu stellen.

27.11.2017 06:40 Kommentieren
Deutschland und die Welt

CDU-Präsidium einhellig für Gespräche über große Koalition

Das CDU-Präsidium ist bei der Suche nach einem Regierungspartner einhellig für Gespräche mit der SPD. Entsprechend äußerte sich der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther nach der Sitzung des Gremiums am späten Abend in Berlin.

27.11.2017 02:50 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Günther: CDU-Spitze für Gespräche über große Koalition

Die engste CDU-Spitze befürwortet nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen einhellig Gespräche mit der SPD über die Bildung einer großen Koalition. Es habe große Einigkeit gegeben, dass es Priorität sei, diese Gespräche erfolgreich zu führen,

26.11.2017 23:38 Kommentieren
Regierungsbildung
Bundestagswahl 2017

Regierungsbildung Merkel will keine Neuwahlen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich vor möglichen Gesprächen über eine große Koalition mit der SPD kompromissbereit und nennt Leitlinien für ein mögliches Bündnis.

25.11.2017 16:09 Kommentieren
Jamaika-Verhandlungen
Hintergrund

Jamaika-Verhandlungen Wird Schwarz, Gelb, Grün zu Schwarz-Gelb-Grün?

Es ist die zweite Stufe der Operation Jamaika. Nach Sticheleien und Gerangel um diverse Themen wollen sich die möglichen Koalitionäre auf das Entscheidende konzentrieren: Kommt ein Bündnis politisch in Gang?

05.11.2017 18:14 Kommentieren
Wolfgang Schäuble
Hintergrund

Kurzporträts Sieben aus 700: Die Kandidaten für das Bundestagspräsidium

Das Bundestagspräsidium sorgt dafür, dass die Parlamentarier sich an die Regeln halten. In der kommenden Legislaturperiode könnte das so schwierig werden wie nie zuvor.

24.10.2017 10:43 Kommentieren
Sondierungsgespräche
Hintergrund

Analyse Kleeblatt auf Jamaika-Kurs

Fast vier Wochen hat sich die Kanzlerin Zeit gelassen. Nun heißt es für die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen: Leinen los Richtung Jamaika. Es dürfte auch knirschen in den nächsten Wochen.

20.10.2017 22:37 Kommentieren

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