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Deutschland und die Welt

Koalitionskrise: SPD-Sondersitzung im Bundestag

Wegen des massiven Widerstands in der SPD gegen die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird es am Montagnachmittag eine Sondersitzung der Bundestagsfraktion geben.

20.09.2018 17:50 Kommentieren
Horst Seehofer und Hans-Georg Maaßen
Rechtsextremismus

Chemnitz Seehofer erwartet Bericht von Maaßen

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht keine Belege für „Hetzjagden“ in Chemnitz. Innenminister Horst Seehofer erwartet bis Montag eine Begründung, auf welche Indizien er seine Thesen stützt.

10.09.2018 06:08 Kommentieren
Horst Seehofer
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Asylpolitik Geheimsache „Masterplan“

Seehofers Asylpolitik-Konzept liegt bislang selbst Unionspolitikern noch nicht vor. Die FR fasst zusammen, was über den selbsternannten „Masterplan“ bekannt ist.

Reaktion
Hintergrund

AfD attackiert Merkel Fall Susanna: Politik warnt vor Pauschalisierung

Ein irakischer Flüchtling soll die 14-jährige Susanna aus Mainz getötet haben. Aus der Politik kommen Worte der Trauer und der Kritik. Viele warnen vor Pauschalisierungen.

09.06.2018 12:04 Kommentieren
Kriminalität, Gericht

Ermordete Susanna aus Mainz Aufklärung über Ausreise von Ali B. gefordert

Die politische Aufarbeitung des Mordes an Susanna hat begonnen: Politiker aller Parteien wollen wissen, warum der mutmaßliche Mörder der 14-Jährigen unbehelligt ausreisen konnte.

08.06.2018 07:36 Kommentieren
Franziska Giffey
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Ostdeutsche sind nicht nur in der neuen Bundesregierung rar, sondern auch in den Parteien. Selbst bei der Linken kommen Neuzugänge heute vor allem aus dem Westen.

Andrea Nahles
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1. Update Die SPD hält sich bei der Ministerfrage hartnäckig zurück. Vor dem Ende des Mitgliedervotums über die große Koalition wird nichts entschieden. Und es stehen noch weitere organisatorische Fragen an.

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Der GroKo-Koalitionsvertrag steht. Keine Sieger, keine Verlierer – das hängt davon ab, ob und wie man all die Kompromisse gegeneinander aufrechnet.

Dorothee Bar, Volker Bouffier, Ursula von der Leyen
Bundestagswahl 2017

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Die Koalitionsverhandlungen sind eigentlich ein Schnelldurchlauf, aber es fühlt sich an wie eine halbe Ewigkeit. Für die letzten Verhandlungstage haben sich Union und SPD indes die schwierigsten Punkte aufgehoben.

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In den Koalitionsgesprächen von CDU, CSU und SPD soll am Freitag erstmals auch die große Hauptverhandlungsrunde tagen. Ihr gehören diese 91 Politiker der drei Parteien an:

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Schloss Bellevue
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Zehn Wochen nach der Bundestagswahl zeichnet sich immer noch keine neue Regierung ab. Die Zeit drängt. Bringt der Bundespräsident die GroKo-Parteien wieder auf Kurs?

30.11.2017 23:32 Kommentieren
Dieselgipfel
Politik

Kritik nach Glyphosat-Alleingang „Eine Verletzung des Grundgesetzes“

Der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten, Carsten Schneider, übt harte Kritik an Agrarminister Schmidt und den Unionsparteien.

30.11.2017 08:56 Kommentieren
Christian Schmidt
Manuela Schwesig, Martin Schulz und Katarina Barley (v.l.)
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SPD-Frauen Die Genossinnen wollen an die Macht

Viele SPD-Frauen hatten gehofft, Martin Schulz werde ihre Position stärken. Sie wurden enttäuscht - und fordern nun eine klarere Haltung.

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