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Politik

SPD Sigmar Gabriel gibt sich kämpferisch

Der SPD-Vorsitzende lässt in seinem Heimatbezirk aufblitzen, wie er seine Akzente in der Bundespolitik setzen will. Die K-Frage lässt er dennoch unbeantwortet.

14.01.2017 13:15 Kommentieren
Deutschland und die Welt

SPD will Kinderrechte bald in Grundgesetz verankern

Die SPD drückt beim Thema Kinderrechte aufs Tempo. Noch vor der Bundestagswahl wolle die Fraktion einen Entwurf für eine Grundgesetzänderung auf den Weg bringen. Das berichtet die Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für die heute beginnende Klausurtagung der SPD-Fraktion. SPD-Fraktionsvize Carola Reimann sagte den Zeitungen: «Auch Eltern brauchen starke Kinderrechte, um die Interessen ihrer Kinder im Alltag wirksam vertreten und durchsetzen zu können.» Die Union hat den Zeitungen zufolge einen solchen Vorstoß bisher als «Symbolpolitik» abgelehnt.

12.01.2017 01:49 Kommentieren
Politik

Sozialpolitik Mehr Zwang zur Vorsorge

Peter Weiß, der Rentenexperte der Union, fordert eine Versicherungspflicht für Selbstständige und eine obligatorische Betriebsrente.

Deutschland und die Welt

Fragen und Antworten: Reform mit Pferdefuß?

Das Gesetz schützt Frauen in Deutschland nach dem Grundsatz «Nein heißt Nein» bald besser gegen Sexualstraftäter. Ein erheblich verschärftes Strafrecht hat der Bundestag einstimmig verabschiedet, der Bundesrat befasst sich damit im September.

07.07.2016 14:23 Kommentieren
dpa

Schwesig pocht auf Gesetz für Lohngleichheit

Im Koalitionsstreit über mehr Lohngleichheit pocht Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) auf grünes Licht für ihren Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode.

05.07.2016 21:27 Kommentieren
Wirtschaft

Rente Riester fährt im Rückwärtsgang

Erstmals sinkt die Zahl der Verträge zur privaten Altersvorsorge. Laut Rentenexperte Markus Kurth ist es „Zeit für eine kritische Revision“.

Politik

Leiharbeit Die SPD feiert sich selbst

Nahles und Co. freuen sich über ein Leiharbeits-Gesetz, das auch Arbeitgeber und Gewerkschaften gutheißen. Die Opposition wirft der Regierung dagegen Lohndumping vor.

Bundesjustizminister Heiko Maas
dpa

Bundestag berät über Verschärfung des Sexualstrafrechts

Vor der Bundestagsdebatte über die Verschärfung des Sexualstrafrechts hat sich SPD-Fraktionsvize Carola Reimann für Änderungen an dem Gesetzentwurf ausgesprochen. Geklärt werden müsse vor allem, wie der Grundsatz «Nein heißt Nein» umgesetzt werden könne, sagte sie im ZDF-«Morgenmagazin».

28.04.2016 13:17 Kommentieren
Deutschland und die Welt

SPD-Fraktionsvize für strengere Vorgaben bei Sexualstrafrecht

Vor der Bundestagsdebatte über die Verschärfung des Sexualstrafrechts hat sich SPD-Fraktionsvize Carola Reimann für Änderungen an dem Gesetzentwurf ausgesprochen. Geklärt werden müsse vor allem, wie der Grundsatz «Nein heißt Nein» umgesetzt werden könne, sagte sie im ZDF. Das Parlament berät heute den Gesetzentwurf. Er macht es Opfern sexueller Gewalt zwar künftig leichter, ihre Peiniger auch dann hinter Gitter zu bringen, wenn keine Gewalt angewendet wurde. Kritiker bemängeln aber, es gelte weiterhin der Grundsatz, dass sich das Opfer physisch zur Wehr setzen müsse.

28.04.2016 09:20 Kommentieren
Politik

Sexuelle Belästigung Zwei Jahre Haft für Grapschen

Geht es nach der Regierungskoaltion aus Union und SPD, werden „Grapscher“ in Deutschland bald mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft.

19.04.2016 15:02 Kommentieren
Wirtschaft

Leiharbeit und Werkverträge Leiharbeiter müssen warten

Die CDU/CSU-Fraktion lehnt den Gesetzesentwurt zur Leiharbeit der Arbeitsministerin Nahles (SPD) ab. Er gehe weit über den Koalitionsvertrag hinaus. An die Vorgaben aus dem Vertrag will sich die Union allerdings halten.

Kabinettssitzung
dpa

Koalitionskrach um Leiharbeit und Erbschaftssteuer

Die große Koalition streitet offen über geplante schärfere Regelungen zu Leiharbeit und Werkverträgen. Entgegen allen Absprachen habe die Union ihren bereits nachgebesserten Gesetzentwurf blockiert, empörte sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).

24.02.2016 16:45 Kommentieren
Flucht, Zuwanderung

Streit mit Schäuble Nahles fordert Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge

Arbeitsministerin Andrea Nahles möchte für Flüchtlinge 100.000 Ein-Euro-Jobs schaffen. Sie fordert dafür 450 Millionen Euro, aber das Finanzministerium unter Wolfgang Schäuble ist das offenbar zu viel.

Ingo Kramer
Wirtschaft

Deutsche Wirtschaft fordert Abbau von Integrationshürden

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat maximales Engagement der Wirtschaft bei der Integration von Flüchtlingen zugesagt, die Politik aber zum Abbau von Hürden aufgerufen. 

24.11.2015 13:33 Kommentieren
Deutscher Arbeitgebertag
dpa

Arbeitgeberpräsident sieht Flüchtlinge als Chance

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat maximales Engagement der Wirtschaft bei der Integration von Flüchtlingen zugesagt, die Politik aber zum Abbau von Hürden aufgerufen. 

24.11.2015 12:51 Kommentieren

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