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Andrea Nahles
Politik

SPD nach Maaßen-Beförderung Andrea Nahles, plötzlich Sündenbock

SPD-Parteichefin Andrea Nahles stimmt Maaßens Versetzung zu - und entfacht damit neuen Streit unter den Genossen. In einem Brief an die Parteimitglieder wirbt sie für den Erhalt der großen Koalition.

Alexander Gauland
Politik

Umfrage Mehrheit für Überwachung der AfD durch Verfassungsschutz

Viele Kritiker sehen die AfD in den Rechtsextremismus abdriften. Ein Fall also für den Verfassungsschutz? Eine Mehrheit der Deutschen ist laut einer repräsentativen Umfrage dafür.

01.09.2018 16:40 Kommentieren
Stadtfest Chemnitz nach Tötungsdelikt abgebrochen
Politik

Haftbefehl Sorge um die Sicherheit von Zeugen

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen der Veröffentlichung des Haftbefehls gegen Tatverdächtigen von Chemnitz.

Chemnitz
Politik

Chemnitz „Ein Staat auf dem Rückzug“

Zu wenig Einsatzkräfte vor Ort, kein Einschreiten trotz Straftaten. In Chemnitz wirkte die Polizei überfordert. Die Gewerkschaft führt das auch auf den Personalabbau zurück.

Protest gegen Angela Merkel
Medien

AfD und Pegida in Dresden Dresdner Polizeipräsident entschuldigt sich beim ZDF

1. Update In Dresden haben sich am Freitag ZDF-Journalisten und der Polizeipräsident zu einem klärenden Gespräch getroffen. Dabei räumte der Präsident nach Angaben des Senders Fehler der Beamten ein - und stellte ein gründliche Aufarbeitung in Aussicht.

24.08.2018 06:31 Kommentieren
Erinnerung an Stauffenberg
Politik

Stauffenberg-Aussage AfD-Spitze überbietet sich mit Distanzierungen

„Stauffenberg war ein Verräter“, sagt ein AfDler der „Jungen Alternative“. Diese Aussage befeuert Forderungen, die Partei observieren zu lassen.

Ankerzentren in Bayern gehen in Betrieb
Politik

Asylpolitik Seehofer begrüßt Eröffnung von Ankerzentren

Die Kritik an den sogenannten Ankerzentren, von denen Bayern jetzt die ersten eröffnet hat, verstummt nicht. Auch Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sollen sich für weitere Pilotprojekte gemeldet haben.

Frauke Petry
Politik

Verfassungsschutz Maaßen soll die AfD beraten haben

Eine ehemalige AfD-Politikerin behauptet in einem Buch, der Präsident des Verfassungsschutzes habe Frauke Petry Tipps gegeben, wie die Partei eine Beobachtung durch sein Amt verhindern könne.

Schleuser
Hintergrund

Analyse Könnte der Asylstreit die Regierung sprengen?

Die Bundesregierung ist noch keine 100 Tage im Amt und schon im Krisenmodus. Dass der Auslöser für die aktuelle Krise die Asylpolitik ist, dürfte niemanden überraschen. Ob und wie die Hauptkontrahenten - Seehofer und Merkel - aus der Nummer herauskommen, ist offen.

13.06.2018 17:22 Kommentieren
Bundestag
Kriminalität, Gericht

Ermordete Susanna aus Mainz Aufklärung über Ausreise von Ali B. gefordert

Die politische Aufarbeitung des Mordes an Susanna hat begonnen: Politiker aller Parteien wollen wissen, warum der mutmaßliche Mörder der 14-Jährigen unbehelligt ausreisen konnte.

08.06.2018 07:36 Kommentieren
Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Flucht, Zuwanderung

Familiennachzug Gnadenrecht statt Grundrecht

Innenminister Seehofer zeigt sich im Bundestag zufrieden – Linke und Grünen kritisieren unmenschlichen Kompromiss.

Bayerisches Transitzentrum
Seehofer
Hintergrund

Bremer Bamf-Niederlassung Bamf-Affäre: Seehofer stellt sich an die Spitze der Bewegung

Es ist viel zu tun, aber alles wird gut - das war lange Zeit die Botschaft der Bundesregierung, wenn es um Arbeitsbelastung und mögliche Fehler beim Flüchtlingsamt ging. Damit ist jetzt Schluss.

23.05.2018 18:28 Kommentieren
Fall Skripal
Politik

Nowitschok Der Fall Skripal erscheint in neuem Licht

Neben dem deutschen BND sollen noch mindestens fünf andere westliche Staaten in den Besitz der Nervengift-Formel gelangt sein. Politiker sind schockiert.

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