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Deutschland
Politik

Zensus Volkszählung 2011 war rechtens

Die Klagen von Hamburg und Berlin bleiben erfolglos: Das Bundesverfassungsgericht bewertet die Methode der Volkszählung, die 2011 erstmals zum Einsatz kam, als verfassungsgemäß. Für 2021 werden Besserungen verlangt.

Andreas Voßkuhle
Urteil zu Psychiatrie-Patienten
Hintergrund

Fragen und Antworten Regeln für Fixierung von Psychiatrie-Patienten verschärft

Wenn ein Patient mit Gurten am Bett gefesselt wird, ist das ein schwerer Eingriff in seine Rechte. Wer darf das anordnen und in welchen Situationen? Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil Klarheit geschaffen und die Regeln verschärft.

24.07.2018 14:05 Kommentieren
Bundesverfassungsgericht
Recht im Beruf

Bundesverfassungsgericht Streikverbot für Beamte bleibt unangetastet

Vier Lehrer wollen vor dem Bundesverfassungsgericht das Streikverbot für Beamte zumindest teilweise aufweichen. Doch die Verfassungsrichter folgen ihrer Argumentation nicht.

12.06.2018 15:34 Kommentieren
Streikende Lehrer
Politik

Bundesverfassungsgericht Beamte dürfen nicht streiken

Beamte dürfen in Deutschland nicht streiken, entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Streikverbot sei verfassungsgemäß.

12.06.2018 10:12 Kommentieren
Politik

Verfassungsrichter Schwierige Karlsruher Personalie

Die Groko kann die Nachfolge von Verfassungsrichter Kirchhof nicht mehr allein bestimmen.

Johanna Wanka
Politik

AfD-Klage Johanna Wanka verliert Streit mit der AfD

Bildungsministerin Johanna Wanka hat gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen, als sie der AfD in einer Presseerklärung die „Rote Karte“ zeigt - so urteilt das Bundesverfassungsgericht.

Lars Klingbeil
Politik

Union und SPD Sondierungen beginnen unter hohem Druck

Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen suchen nun die Spitzen von Union und SPD Grundlagen für eine Neuauflage von Schwarz-Rot. Die Parteichefs sind zum Erfolg verdammt.

07.01.2018 09:49 Kommentieren
Bundesverfassungsgericht
Politik

Urteil zu Abgeordneten-Fragen Richter haben „Regierung die Leviten gelesen“

Die Grünen haben mit ihrer Klage vor dem Verfassungsgericht Erfolg. Die Parlamentarische Informationsrechte wurden gestärkt.

Politik

Zensus Volkszählung schrumpfte Hamburg und Berlin

Mehrere Gemeinden klagen gegen die Ergebnisse des Zensus 2011, weil sie weniger Geld vom Bund erhalten.

Politik

Tag der Deutschen Einheit Demonstranten protestieren gegen Nationalismus

Mainz

Nicht jeder ist am „Tag der Deutschen Einheit“ in Feierlaune. Am Hauptbahnhof in Mainz wurde ein Zug von rund 50 Demonstranten von der Polizei eingekesselt. Der Ticker.

EZB
Wirtschaft

Staatsanleihen Hat die EZB ihre Kompetenz überschritten?

Das Verfassungsgericht schaltet erneut den EuGH ein. Dieses Mal stellt es die Frage, ob die EZB bei den Anleihekäufen ihre Kompetenz überschritten hat.

Bundesverfassungsgericht
Wirtschaft

Staatsanleihenkäufe Bundesverfassungsgericht sieht EZB-Staatsanleihenkäufe kritisch

Monat für Monat pumpt die Europäische Zentralbank Milliarden Euro in den Währungsraum. Das soll Inflation und Konjunktur nach der Schuldenkrise auf die Sprünge helfen. Doch Karlsruhe hat Bedenken.

15.08.2017 09:53 Kommentieren
Kopftuch
Landespolitik

Kopftuchverbot Karlsruhe untersagt Kopftuch

Rechtsreferendarin scheitert im Eilverfahren vor dem Verfassungsgericht. Doch in Karlsruhe könnte es unterschiedliche Meinungen geben.

Atomkraftwerk Isar 2
Wirtschaft

Atomstrom Karlsruhe kippt Atomsteuer

Die Abgabe auf Brennelemente ist verfassungswidrig. Der Bund muss Energiekonzernen Milliarden Euro zurückzahlen.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

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