Lade Inhalte...
Alexander Dobrindt
Hintergrund

Analyse Unwort-Debatte: Nur zugespitzt oder nach rechts verschoben?

Mit dem Begriff „Anti-Abschiebe-Industrie“ hat Alexander Dobrindt im vergangenen Frühjahr die politische Debatte befeuert - und nun das „Unwort“ für 2018 geliefert. Seine Aussage fiel in eine erhitzte Debatte.

15.01.2019 17:40 Kommentieren
Arbeitsagentur
Arbeit, Soziales

Hartz-IV-Sanktionen Zu wenig zum Leben

Fast eine Million Sanktionen sprechen die Jobcenter jährlich gegen Hartz-IV-Empfänger aus. Darf der Staat Menschen so in Existenznot bringen? Das Bundesverfassungsgericht prüft die Hartz-IV-Leistungskürzungen.

13.01.2019 17:02
EZB-Chef Draghi
Hintergrund

Fragen und Antworten Was darf die EZB? EuGH stellt sich hinter Anleihenkäufe

Ist die EZB in ihrem Anti-Krisen-Kurs zu weit gegangen? Dass die Notenbank in großem Stil Wertpapiere von Staaten kauft, sorgt immer wieder für Streit. Der Europäische Gerichtshof hat nun ein klares höchstrichterliches Signal gesendet.

11.12.2018 13:40 Kommentieren
Deutschland
Politik

Zensus Volkszählung 2011 war rechtens

Die Klagen von Hamburg und Berlin bleiben erfolglos: Das Bundesverfassungsgericht bewertet die Methode der Volkszählung, die 2011 erstmals zum Einsatz kam, als verfassungsgemäß. Für 2021 werden Besserungen verlangt.

Andreas Voßkuhle
Urteil zu Psychiatrie-Patienten
Hintergrund

Fragen und Antworten Regeln für Fixierung von Psychiatrie-Patienten verschärft

Wenn ein Patient mit Gurten am Bett gefesselt wird, ist das ein schwerer Eingriff in seine Rechte. Wer darf das anordnen und in welchen Situationen? Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil Klarheit geschaffen und die Regeln verschärft.

24.07.2018 14:05 Kommentieren
Bundesverfassungsgericht
Recht im Beruf

Bundesverfassungsgericht Streikverbot für Beamte bleibt unangetastet

Vier Lehrer wollen vor dem Bundesverfassungsgericht das Streikverbot für Beamte zumindest teilweise aufweichen. Doch die Verfassungsrichter folgen ihrer Argumentation nicht.

12.06.2018 15:34
Streikende Lehrer
Politik

Bundesverfassungsgericht Beamte dürfen nicht streiken

Beamte dürfen in Deutschland nicht streiken, entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Streikverbot sei verfassungsgemäß.

12.06.2018 10:12
Politik

Verfassungsrichter Schwierige Karlsruher Personalie

Die Groko kann die Nachfolge von Verfassungsrichter Kirchhof nicht mehr allein bestimmen.

Johanna Wanka
Politik

AfD-Klage Johanna Wanka verliert Streit mit der AfD

Bildungsministerin Johanna Wanka hat gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen, als sie der AfD in einer Presseerklärung die „Rote Karte“ zeigt - so urteilt das Bundesverfassungsgericht.

Lars Klingbeil
Politik

Union und SPD Sondierungen beginnen unter hohem Druck

Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen suchen nun die Spitzen von Union und SPD Grundlagen für eine Neuauflage von Schwarz-Rot. Die Parteichefs sind zum Erfolg verdammt.

07.01.2018 09:49
Bundesverfassungsgericht
Politik

Urteil zu Abgeordneten-Fragen Richter haben „Regierung die Leviten gelesen“

Die Grünen haben mit ihrer Klage vor dem Verfassungsgericht Erfolg. Die Parlamentarische Informationsrechte wurden gestärkt.

Politik

Zensus Volkszählung schrumpfte Hamburg und Berlin

Mehrere Gemeinden klagen gegen die Ergebnisse des Zensus 2011, weil sie weniger Geld vom Bund erhalten.

Politik

Tag der Deutschen Einheit Demonstranten protestieren gegen Nationalismus

Mainz

Nicht jeder ist am „Tag der Deutschen Einheit“ in Feierlaune. Am Hauptbahnhof in Mainz wurde ein Zug von rund 50 Demonstranten von der Polizei eingekesselt. Der Ticker.

EZB
Wirtschaft

Staatsanleihen Hat die EZB ihre Kompetenz überschritten?

Das Verfassungsgericht schaltet erneut den EuGH ein. Dieses Mal stellt es die Frage, ob die EZB bei den Anleihekäufen ihre Kompetenz überschritten hat.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen