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Landespolitik

Hessen Kein Wahlrecht für alle – vorerst

Stark behinderte Menschen bleiben ausgeschlossen, doch in der Sache bewegt sich etwas

Staatstrojaner
Landespolitik

Verfassungsschutzgesetz in Hessen Staatstrojaner nur für Polizei

Hessens Koalition findet einen Kompromiss im Streit um das Verfassungsschutzgesetz. Die Opposition ist skeptisch.

Kein NPD-Wahlkampf in Stadthalle Wetzlar
Landespolitik

NDP in Wetzlar FDP versagt Wetzlar die Unterstützung

Der Konflikt um die NPD-Veranstaltung habe die Verantwortlichen überfordert, meinen Landespolitiker übereinstimmend. Die FDP jedoch sieht den Rechtsstaat in Gefahr und kritisiert das Vorgehen.

Landtag Hessen
Landespolitik

Big Brother Awards Opposition begrüßt Preis für Datensünder

Die schwarz-grüne Landesregierung hat den Big Brother Awards erhalten - einen Negativpreis für Eingriffe in die Grund- und Bürgerrechte.

Landespolitik

Geheimdienst Verfassungsschutz an die Kandare

Die SPD fordert eine bessere Kontrolle des Geheimdienstes und lehnt den schwarz-grünen Entwurf für ein Verfassungsschutzgesetz ab.

Landespolitik

„Reichsbürger“ Staatsfeindin im Staatsdienst

Rund 1000 Anhänger der Reichsbürgerbewegung sind dem hessischen Verfassungsschutz bekannt. Einige arbeiten offenbar für den Staat - in einem Fall prüft das Land ein Disziplinarverfahren.

Videoaufnahmen Bahnhofsviertel
Landespolitik

Spionage Wohl Korrekturen beim Verfassungsschutzgesetz

Gestern haben Experten im Landtag ihre massiven Bedenken vorgetragen. Nun will die schwarz-grüne Landesregierung die Kritik auswerten und erwägt Korrekturen.

Straßenbau
Landespolitik

Hessen Weiter Streit über Straßenbeiträge

Alle Parteien im Landtag sehen Handlungsbedarf – aber die Regierung hat noch keine Lösung.

Spielbank
Landespolitik

Online-Casinos Ungebremstes Zocken

Hessen will illegale Online-Casinos schließen, doch das gelingt nicht. Landtagsabgeordnete fordern gesetzliche Nachbesserungen.

Landespolitik

Hessen Wahl 2018 mit neuen Wahlkreisen

Der Hessische Landtag beschließt neue Zuschnitte. SPD und Linke melden verfassungsrechtliche Bedenken an.

Spielhalle
Landespolitik

Kampf gegen Geldwäsche Landesregierung weitet Überwachung von Spielbanken aus

Auch verdeckte Spielkontrollen sollen in Zukunft erlaubt sein. Gleichzeitig sollen die Betreiber von Spielhallen aber auch finanziell entlastet werden.

12.12.2017 20:54 Kommentieren
Wahlen in Hessen
Landespolitik

Landtagswahl in Hessen Schwarz-Grün hält an Wahlkreisreform fest

Die hessische Landesregierung fürchtet, dass die Landtagswahl im kommenden Jahr sonst verfassungswidrig sein könnte. Eine Kommission soll künftig regelmäßig die Zuschnitte prüfen.

Computer
Landespolitik

Sicherheit in Hessen Schwarz-Grün will Staatstrojaner

Die hessische Regierungskoalition hält an den neuen Befugnissen für den Verfassungsschutz fest - trotz des gegenteiligen Parteitags-Votums der Grünen vom Wochenende.

Verfassungsschutz Hessen
Landespolitik

Hessen Hessens Verfassungsschutz soll mitlesen

Die schwarz-grüne Koalition will Online-Durchsuchungen bei Terror-Gefahr erlauben.

Roboter
Rhein-Main

Das bringt der Tag Post-Roboter soll Briefe zustellen

Post stellt Roboter-Begleiter für Briefträger vor +++ Innenministerium will neues Verfassungsschutzgesetz +++ Weinlese in Nordhessen +++ Alles, was heute in Hessen wichtig wird, erfahren Sie hier.

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