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Umweltaktivisten Eskalation im Hambacher Forst

Nachdem über Wochen friedlich gegen den Braunkohle-Tagebau protestiert wurde, hat sich die Situation in den vergangenen Tagen zugespitzt. Die Polizei greift durch.

Hambacher Forst
Nicht geräumt, aber durchsucht: Hütten und Zelte, die außerhalb des privaten Grundstücks errichtet worden waren, wurden allerdings abgerissen. Foto: dpa

Wochenlang haben sich die Hundertschaften lediglich in Sichtweite des Camps aufgehalten. Abgesehen von einzelnen Kontrollen auf Waldwegen ging es der Polizei wohl vor allem um optische Präsenz. Darum, zu zeigen: Hier ist alles unter Kontrolle, hier, nahe dem neuen Hort des Widerstands, zu dem einzelne Vertreter von Politik und Polizei den Hambacher Forst nun, nach den jüngsten gewalttätigen Eskalationen am Wochenende , erklärt hatten. Doch bis dahin gab es nur hin und wieder Zurechtweisungen via Megafon. Hin und wieder auch kleine Provokationen. So berichteten Augenzeugen, an manchem Abend sei der Hambacher Forst mit dem „Ritt der Walküren“ oder Kettensägengeräuschen beschallt worden. Doch am Dienstagmorgen schließlich kommt die Polizei ganz nah ran: Die Einsatzkräfte durchkämmen zunächst die Wiese am Waldrand, auf der die Aktivisten, die gegen den geplanten Braunkohle-Tagebau auf diesem Areal protestieren wollen, ihre Hütten und Zelte aufgestellt haben.

Im Oktober will der Energieriese RWE mit der Rodung eines rund 100 Hektar großen Areals im Forst beginnen, um den Braunkohle-Tagebau in der Gegend weiter auszubauen. Bis vor ein paar Tagen hieß es noch, das Camp würde am Dienstag geräumt. Ganz so weit kam es aber doch nicht. Zunächst genügte wohl die Durchsuchung der provisorischen Hütten, der mit Graffiti überzogenen Wohnwagen und den dazwischen aufgeschlagenen Zelten.

Den Meldungen zufolge hatte das Amtsgericht Aachen die Durchsuchung am Dienstag bewilligt. „Es geht um Beweise für kürzlich begangene Straftaten“, erklärte die Pressestelle der Polizei in Nordrhein-Westfalen gestern die Hintergründe des Einsatzes. Außerdem sei „nach Gegenständen gesucht worden, die zur Vorbereitung oder Durchführung einer Straftat benutzt werden könnten“. Erst am Wochenende waren einige gewaltbereite Aktivisten mit Steinen und Molotow-Cocktails auf Polizisten losgegangen.

Die friedlichen Kohlegegner, die auch im Camp im Forst die absolute Mehrheit stellen, werfen RWE und der Polizei „unnötige Eskalation“ vor. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer, der die Aktivisten gestern besuchte, forderte eine Friedenspflicht wie bei Tarifverhandlungen: So lange in Berlin die Kohlekommision tage, dürften hier im Forst keine Fakten geschaffen werden.

Doch moderate, gar versöhnliche Stimmen gehen im Rauschen unter, die Rhetorik im Streit um den Forst und die darunter liegenden Bodenschätze ist von Anfang an eher offensiv. Es war Ende November 2017, als die CDU-Abgeordnete Romina Plonsker den NRW-Grünen im Landtag vorwarf, „Terroristen“ zu unterstützen. Anderthalb Wochen vor dem Jahrestag des Breitscheidplatz-Attentats in Berlin meinte sie damit aber nicht etwa islamistische Attentäter, sondern die Klima-Aktivisten im Hambacher Forst – und lieferte damit ein besonders prägnantes Beispiel für die zunächst verbale, inzwischen auch reale Eskalation um das symbolträchtige Waldstück, das für die Gewinnung eines fossilen Brennstoffs gerodet werden soll.

Schon seit 2012 hält eine Schar von Unentwegten den ökologisch wertvollen Wald besetzt, um die Abholzung durch RWE zu verhindern. Aber auch, um einer auf immensen Ressourcenverbrauch basierenden Lebensweise in den industriellen Ländern die Botschaft zu senden: So kann, so darf es nicht weitergehen! Doch, was die einen Helden und Vorbilder nennen, sehen andere eben als Gewalttäter – und da die Waldbewohner dezentral strukturiert sind, keinen Aktionskonsens haben und tatsächlich nicht alle von ihnen pazifistisch agieren, ist jede Pauschalisierung problematisch.

Nachdem die Polizei am vergangenen Wochenende mehrfach attackiert worden war, kritisierte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Sonntag die Aktionen der gewaltbereiten Waldbesetzer: „Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung“, sagte Schulze und forderte „die Braunkohle-Gegner und mögliche Sympathisanten“ dazu auf, „auf jegliche Angriffe zu verzichten und ihren Protest friedlich auszudrücken“. Wie viele Aktivisten sich im Hambacher Forst aufhalten, weiß niemand genau. Die Polizei scannt das Areal mit Wärmebildkameras, gibt aber keine Zahlen bekannt. Und die Aktivisten hüten sich, ihre genaue Zahl zu nennen. Eine Frau sagt: „Die wirklich gewaltbereiten Protestler, das sind nur zwei, drei Hände voll.“

Erst am Sonntag hatte eine Delegation der Waldschützer in Berlin bewiesen, dass sie für ihr Anliegen auch friedfertig einstehen können: Etwa zehn junge Frauen und Männer in schwarzen T-Shirts mit der Aufschrift „Kohle stoppen“ und „Hambi bleibt“ erhoben sich während der Bürgerpressekonferenz mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) von ihren Plätzen – und setzten sich nach mehreren Minuten schweigenden Protests wieder hin. Auch Umweltorganisationen wie Greenpeace hatten zu friedlichen Protesten angehalten.

Angesichts der Eskalation der Lage im Hambacher Forst im Verlauf des vergangenen Wochenendes drängt sich aber auch der Verdacht auf, dass offenbar nicht alle Einsatzkräfte der Polizei zur Deeskalation angehalten wurden. Bereits vor knapp vierzehn Tagen hatte die Nachricht die Runde gemacht, dass eine Räumung der Waldbesetzer-Camps unmittelbar bevorstehe. „Was tun?“, fragten sich damals die Teilnehmer des „Klimacamps im Rheinland“, eines Vernetzungstreffens der Umweltaktivisten-Szene am Rand des Tagebaus Garzweiler. Allen Anwesenden war bewusst: Auch wenn es noch ein laufendes Gerichtsverfahren der Naturschutzorganisation BUND gibt, die den Wald als schützenswertes Flora-Fauna-Habitat sieht; auch wenn es Rufe nach einem Kohlemoratorium gibt, solange die Kohlekommission arbeitet und die Bundesregierung ihr Gesetz zum Kohleausstieg noch nicht beschlossen hat – eine Räumung würde bedeuten, dass RWE die Fläche roden will.

„Wie wäre es, wenn wir hier auf dem Camp ein Baumhaus bauen und es in den Wald bringen würden, um unsere Solidarität auszudrücken und unseren Glauben an die Zukunft?“, fragte eine Stimme in die Runde. Gesagt, getan. Und fast alle Anwesenden packten mit an: „Es macht Spaß, gemeinsam ein Haus zu bauen und zu merken, dass die positive Energie bleibt, auch wenn Hiobsbotschaften kommen“, sagte ein 37-jähriger Campteilnehmer, der im Alltag Windräder baut. Er werde zwar „nicht im Baum sitzen, wenn der Tag kommt, bin aber froh und dankbar, dass es Menschen gibt, die das tun“. Und auch Lena, 23, die Technischen Umweltschutz studiert, will nicht bloß daneben stehen – weder beim Hüttenbau, noch wenn die Sägen anrücken: „Ich tue gern Dinge, bei denen ich merke es passiert etwas.“

Dieser Aspekt ist es auch, der die 22-jährige Robin an ihrem Einsatz im und für den Wald so reizt: „Natürlich geht es uns im Wald darum, die Braunkohle zu stoppen.“ Aber der Wald sei „auch ein Ort persönlicher Freiheit, an dem wir Selbstorganisation erproben“. Im Camp könnten so viele Menschen gemeinsam etwas lernen, etwa „wie man in 20 Metern Höhe mit dem Akkuschrauber umgeht und später für 50 Leute kocht“. Für Robin zählt auch der symbolische Wert der Aktion auf dem Treffen fern des Waldbesetzer-Camps.

Als die Hütte steht, bemalen sie Kinder und Künstler mit Tieren aus dem Wald, mit humorvollen Szenen aus dem Widerstand, aber auch mit Dystopischem. Niemand konnte ahnen, dass sie wenige Stunden später beim Transport auf der Autobahn von einer Zivilstreife angehalten werden würden, die kurz darauf veranlasst, dass die Hütte konfisziert wird. „Recherchen in den sozialen Medien“ hätten den Verdacht, ergeben, dass die auf dem Treffen gezimmerte Hütte in den Wald gebracht werden soll, was einer Ordnungswidrigkeit nach dem Landesforstgesetz gleichkäme, erklärte der Einsatzleiter an diesem Abend. Im Sicherstellungsprotokoll steht später, die Hütte sei ein „Zufallsfund“ gewesen. Die Antwort auf die Frage, wie beides zusammengehen soll, bleibt die Polizei auch auf Nachfrage schuldig.

Der Zynismus, dass als Begründung für die Polizeiaktion das Landesforstgesetz herhalten muss, das zum Schutz des Waldes dient, entgeht keinem der Anwesenden. In der Pressemeldung der Polizei heißt es später: „Auf Nachfrage der Polizei untersagte RWE (Eigentümerin des betreffenden Waldes) zudem ausdrücklich dieses Vorhaben.“

In den folgenden Tagen sollte sich zeigen, dass die Beschlagnahmung des Häuschens nur ein harmloses Vorgeplänkel war für das, was den Besetzern des umkämpften Waldstücks bevorsteht. Wie von den Aktivisten erwartet, rückte die Polizei seit vorigem Freitag täglich mit Hundertschaften an, um die Barrikaden zu räumen, mit denen die Waldbesetzer den Räumfahrzeugen den Zugang zum Wald zu erschweren versuchen. Ist das Camp erst einmal geräumt, so befürchten sie, steht der Rodung nichts mehr im Weg.

Während die meisten Einsätze zu Anfang recht besonnen abgelaufen sind, scheint es vor allem in den vergangenen Tagen darum zu gehen, Munition für einen medialen Krieg zu sammeln: Feuerlöscher, die oftmals in den Barrikaden verbaut werden, rufen jetzt den Kampfmittelräumdienst auf den Plan; in Pressemitteilungen der Polizei ist von Sprengsätzen die Rede. Eine kleine zweistellige Zahl gewaltbereiter Steinewerfer attackiert die Hundertschaften hartnäckig; die Polizei lässt sie gewähren – und prompt sind alle Schlagzeilen von vermeintlichen Bomben und gewalttätigen Menschen im Wald dominiert.

Doch abseits jener Plätze, an denen Polizei und die kleine Gruppe gewaltbereiter Aktivisten aneinandergeraten, herrscht im Hambacher Wald eine fast friedliche Ruhe. Die Aktivisten werden von einigen Bewohnern aus den umliegenden Ortschaften mit Proviant und Wasser versorgt, während sie ihre Baumhäuser für die erwartete Belagerung präparieren.

Antje Grothus, als Sprecherin der Tagebau-Anrainer Mitglied der Kohlekommission, kommt in den Wald und bittet vor laufender Kamera die Politik um Vermittlung und Deeskalation. Im Hintergrund stehen der Maler Helge Hommes und seine Frau Saxana an ihren Staffeleien. Die beiden sind aus Leipzig angereist, um die Baumhausdörfer zu malen. Wie Antje Grothus fordert auch Helge Hommes den Dialog und kritisiert die Mithilfe der Medien bei der Eskalation: „Das Wort ‚Aktivist‘ wird mehr und mehr als negativ wahrgenommen, nicht als Einsatz bis zu einer Grenze, an der diese Menschen ihr eigenes junges Leben in Gefahr bringen.“ Für Hommes ist „der poetische Widerstand im Wald ein Gesamtkunstwerk; die Haltung, die diese jungen Menschen haben, die leben sie auch. Wer hier nicht in Demut versinkt, der hat all seine Gefühle verloren.“

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Hambacher Forst

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