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Todesstrafe Ohne Gnade

In Arkansas werden binnen weniger Wochen vier Menschen hingerichtet, in der Türkei will Präsident Erdogan die Todesstrafe wieder einführen. Warum der Kampf gegen das staatliche Töten nötiger denn je ist, schreibt Helmut Ortner in seinem neuen Buch. Ein Auszug.

Hinrichtung
Hinrichtungen sind nicht allein ein Instrument des Strafrechts, sondern immer auch Ausdruck der Gesellschaftsordnung und ihrer Weltbilder. Foto: Imago

Kurz bevor Troy Davis das Gift in die Armvenen gespritzt wird, hebt der 42-jährige Afroamerikaner, festgeschnallt auf der Liege der Exekutionskammer, noch einmal seinen Kopf. Seine Blicke wandeln durch den Raum. Ein letztes Mal will er seine Unschuld beteuern, den Anwesenden seiner Hinrichtung sagen, dass nicht er es war, der den Polizisten Mark Allen MacPhail erschossen hat: „Ihr sollt wissen, dass ich nicht derjenige bin, der euren Sohn, euren Vater, euren Bruder getötet hat. Ich bin unschuldig. Ich hatte keine Waffen.“

Wenige Sekunden später wirkt das Schlafmittel, dann das tödliche Gift. Am 21. September 2011, um 23.08 Uhr Ortszeit, stirbt Troy Davis im Gefängnis von Jackson im US-Bundesstaat Georgia. Zwei Jahrzehnte hatte Davis im Todestrakt auf seine Hinrichtung gewartet. Warten müssen. Seine Hinrichtung war eine der umstrittensten der an fragwürdigen Exekutionen nicht armen US-Justizgeschichte. Und es war nicht die letzte in den USA, die einzige westliche Demokratie, die bis heute in einigen ihrer Bundesstaaten an der Todesstrafe festhält.

Hinrichtungen sind immer grausam. Ganz gleich, wie ein Verurteilter stirbt. Auch im 21. Jahrhundert werden Menschen noch gehängt, erschossen, enthauptet, in den Tod gespritzt. Immerhin: Mittlerweile ist die Todesstrafe in 104 Staaten vollständig abgeschafft. Sieben Staaten sehen die Strafe nur noch für außergewöhnliche Straftaten vor – wie etwa Kriegsverbrechen oder Vergehen nach Militärrecht. 30 Staaten haben die Todesstrafe in der Praxis, aber nicht im Gesetz abgeschafft.

Ernüchternde Zahlen 

Andererseits gibt es ernüchternde Zahlen und Entwicklungen – und diese werden an einem Dienstagvormittag im April 2017 in Berlin verkündet: die Menschenrechtsorganisation Amnesty International legt ihren Bericht über Todesurteile und Hinrichtungen für das vergangene Jahr vor.

Die Informationen stammen aus unterschiedlichen Quellen: offiziellen Statistiken der Ministerien und Verwaltungen, Berichten unterschiedlicher Organisationen der Zivilgesellschaft sowie Medienberichten – Zahlen und Informationen, die sich auf Basis eigener Recherche hinreichend bestätigen lassen. Ein schwieriges Unterfangen. In zahlreichen Ländern veröffentlichen die Regierungen keinerlei Informationen über ihre Anwendung der Todesstrafe.

Im Gegenteil: Dort, wo die Öffentlichkeit davon erfahren könnte, ist jede Form der Veröffentlichung untersagt und wird mit Strafe und Repression geahndet. Der Einsatz der Todesstrafe wird als Staatsgeheimnis eingestuft. Wer Nachforschungen anstellt, wird als Staatsfeind verfolgt und angeklagt. In Staaten wie China, Vietnam, Nordkorea, Jemen, Malaysia ist es vor diesem Hintergrund unmöglich, verlässliche Angaben zu bekommen.

Die Zahlenangaben des Berichts spiegeln also – mit wenigen Ausnahmen – allenfalls Mindestwerte wider. Insgesamt liegen die Zahlen der zum Tode verurteilten Menschen sowie der vollstreckten Hinrichtungen wahrscheinlich höher. Dennoch: Die jährliche Schreckensbilanz ist ein wichtiges Dokument, sie garantiert ein Mindestmaß an Information und Gegenöffentlichkeit, benennt Realitäten und beschreibt Entwicklungen – deprimierende wie erfreuliche. Einerseits: Die Zahl der offiziell vollstreckten Todesstrafen ist zurückgegangen, von 1634 im Jahr 2015 auf 1031. Die Zahl der Todesurteile indes deutlich gestiegen: von 1998 auf 3117.

So wirft die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dem Iran die Hinrichtung von Kindern vor. Zwischen 2005 und 2015 sollen insgesamt 73 Todesurteile gegen Menschen unter 18 Jahren vollstreckt worden sein. Auch dem syrischen Regime von Präsident Baschar al-Assad wirft Amnesty schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Nach einjährigen Untersuchungen wird in einem aktuellen Bericht die „außergesetzliche Exekution durch Massen-Erhängungen“ von Tausenden von Menschen im Militärgefängnis von Saydnaya dokumentiert.

Von 2011 bis Ende 2015 sollen dort bis zu 13 000 Menschen hingerichtet worden sein. Eine unglaubliche Zahl. Ein unvorstellbares Verbrechen. Die Opfer seien in der überwältigenden Mehrheit normale „Zivilisten“, die dem Assad-Regime als Opponenten galten. Die Vereinten Nationen haben der syrischen Regierung ebenfalls „Massenvernichtung von Zivilisten“ vorgeworfen, was zu den schwersten Vorwürfen des internationalen Rechtskatalogs gehört. Barbarische Eskalationen, erschütternde Grausamkeiten, die zeigen, dass der universelle Kampf gegen die Todesstrafe notwendig bleibt.

Tatsache ist: Einerseits ist es eine erfreuliche Entwicklung, dass immer mehr Staaten auf die Todesstrafe als Rechtsinstrument verzichten. Andererseits düstere Realität, dass Staaten wie China, Pakistan und Saudi-Arabien nicht „abrüsten“, sondern an weitere Verschärfungen denken oder aber – wie etwa in der Türkei – zur Todesstrafe zurückkehren wollen. Festzustellen ist: Es gibt kein einheitliches Bild, keine wirklich globale Übereinkunft über humanistische Standards und universelle Werte, wie sie in der UN-Menschenrechts-Charta formuliert sind. Schon gar nicht, wenn es um die Wirklichkeit staatlichen Tötens unter dem Vorwand zur Wahrung des Rechtsfriedens und der Rechtsordnung geht.

Im April dieses Jahres entschied die Justiz im US-Bundesstaat Arkansas gleich acht Verurteilte binnen weniger Tage mit einer Gift-Spritze in den Tod zu befördern. Der Grund für die geplante Hinrichtungsserie war weder juristisch noch politisch motiviert, sondern rein pragmatischer Natur: Das Haltbarkeitsdatum eines der Giftmittel, des umstrittenen Stoffs Midazolam, lief ab. Die Behörden hatten die Sorge, keine neuen Dosen bekommen zu können. Eile war geboten.

Am 20. April war es so weit: Nach wochenlangem Tauziehen wurde der Verurteilte Mörder Ledell Lee, 51 Jahre alt, um 23.44 Uhr im Gefängnis von Grady als erster der Todeskandidaten zu Tode gespritzt. Arkansas republikanischer Gouverneur Asa Hutchinson hatte zuvor Härte versprochen, jetzt zeigte er Härte: „Die Familien der Opfer haben lange darauf gewartet, Gerechtigkeit für ihre Lieben zu sehen“, rechtfertigte der Gouverneur seine Unnachgiebigkeit.

Trotz massiver weltweiter Proteste wurden nur wenige Tage später zwei weitere Häftlinge hingerichtet, beide am selben Tag. Es war das erste Mal seit dem Jahr 2000, dass es in den USA zwei Exekutionen an einem Tag gegeben hatte. Jack Jones und Marcel Williams starben jeweils durch eine Giftspritze. Wenige Tage danach die vierte Exekution: der 38-jährige Kenneth Varner, der 1999 bei einem Fluchtversuch aus dem Gefängnis einen Aufseher getötet hatte. Augenzeugen berichteten, Varner krampfte und taumelte mehr als zwanzig Mal, bevor er starb. Sein Anwalt sprach von einer „schreckenerregenden Hinrichtung“. Vier Exekutionen binnen weniger Tage – eine beispiellose Hinrichtungsserie. Seit Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA 1976 hatte bisher nur Texas acht Menschen in einem Monat exekutieren lassen. Arkansas schien zeigen zu wollen, dass es auch 40 Jahre danach diesen zweifelhaften Rekord zu brechen imstande ist.

Bei den meisten Hinrichtungen in den USA werden drei Substanzen injiziert: Midazolam, um das Bewusstsein zu nehmen; Vecuroniumbromid, um die Muskeln zu lähmen; Kaliumchlorid, das zum Herzstillstand führt. Doch seit Jahren häufen sich die Probleme mit Midazolam: Viele Todeskandidaten starben unter Qualen. Mehr als 20 amerikanische und europäische Pharmakonzerne weigern sich deshalb, die notwendigen Substanzen für die Giftcocktails in den USA zu liefern. Die EU hatte bereits 2011 ein Exportverbot verhängt.

Arkansas ist also kein Einzelfall. Allen 31 US-Staaten, in denen die Todesstrafe noch legal ist, geht das Gift aus. Laut der Menschenrechtsorganisation Reprieve blockieren alle Hersteller, deren Mittel von der Gesundheitsbehörde als Todessubstanz zugelassen sind, den Verkauf zu diesen Zweck. Sie wollen nicht mehr, dass der Staat mit ihren Medikamenten Menschen tötet.

Während sich US-Bundesstaaten um die Beschaffung ihrer Tötungsmittel sorgen, plant der türkische Präsident Erdogan nach dem umstrittenen Referendum die Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Land. Sollte die Türkei die Todesstrafe einführen, heißt es drohend aus Deutschland und Brüssel, wäre eine „rote Linie“ überschritten. Auch eine Nato-Mitgliedschaft sei dann neu zu diskutieren, denn schließlich handele es sich bei dem Bündnis um eine Wertegemeinschaft. Ein einseitiger Moralismus: Der Ausschluss der Vereinigten Staaten aus der Wertegemeinschaft steht nirgendwo zur Debatte. In Sachen Todesstrafe jedenfalls können sich die Despoten dieser Welt auf Amerika berufen. Der Streit darüber, ob der Staat im Namen des Gesetzes Menschen hinrichten darf, ist vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse neu entfacht. Ein Streit, der so alt ist, wie die Todesstrafe selbst.

Vom römischen Carnifex (Henker) bis zur Giftspritze in amerikanischen Todeszellen: Aberglaube, Gottesfurcht, Staatsmacht, Technikglaube, Humanitätsgedanke – die Geschichte der Todesstrafe war immer auch eine Reformgeschichte. Eine ambivalente Reform. Einstmals eine öffentlich-sakrale Inszenierung, eine Versöhnung zwischen dem Sterbenden und seiner Seele und Gott – ist es heute ein kollektives Vergeltungs- und Selbstreinigungsritual, das sich vor allem über die Medien mitteilt.

Keine Frage: Die Technologie des 21. Jahrhunderts hat das Töten effizienter und hygienischer gemacht. Hinrichtungsorte sind helle und sterile Räume, darin ein schlichter OP-Tisch. Die Hände derjenigen, die den Schalter umlegen, damit das tödliche Gift in die Venen fließt, bleiben anonym. Die biblische Losung des Alten Testaments „Auge um Auge, Zahn und Zahn“ wird in die Tat umgesetzt, nicht wie in primitiven Stammeskulturen schmerzvoll, stinkend und laut, sondern durch eine Distanz-Technologie: anonym, steril, lautlos. „Das Problem scheint nicht mehr die Todesstrafe an sich zu sein, sondern sie möglichst ,human‘ zu gestalten“, konstatieren Menschenrechtler.

Ob „zeitgemäß“, „modern“ oder „human“: Hinrichtungen sind nicht allein ein Instrument des Strafrechts, sondern immer auch Ausdruck der Gesellschaftsordnung und ihrer Weltbilder. Oder deutlicher: des stillschweigenden Einverständnisses der Mehrheit der Bürger mit dem System staatlichen Tötens.

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