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Tempolimit Immer schön langsam

Vor Schulen, Kitas und Krankenhäusern soll Tempo 30 in Kommunen künftig die Regel sein.

Es sollen mehr Tempo 30-Zonen entstehen. Foto: dpa

Immer wieder morgens um kurz vor acht: Wenn die Eltern-Taxis heranbrausen, um die Sprösslinge noch rechtzeitig an der Schule abzuliefern, bringt das so manchen Rektor und andere Eltern auf die Palme. Demnächst wird es für Kommunen einfacher, dort – aber auch vor Kitas, Krankenhäusern oder Seniorenheimen – auf die Bremse zu treten. Tempo 30 soll vor solchen „sensiblen Einrichtungen“ künftig die Regel sein. Darauf haben sich die Verkehrsminister der Bundesländer jetzt auf ihrer turnusmäßigen Konferenz im rheinland-pfälzischen Worms geeinigt. Sie forderten den Bund auf, die einschlägigen Regelungen in der Straßenverkehrsordnung anzupassen.

Bisher wird über Tempo 30 von Fall zu Fall entschieden, je nach Situation vor Ort. Das Abgehen von der innerstädtischen Regelgeschwindigkeit „50“ muss begründet werden. Künftig soll vor den „sensiblen“ Einrichtungen nun grundsätzlich Tempo 30 gelten, nur in Ausnahmefällen können die Verkehrsbehörden auch Tempo 50 anordnen. Zudem soll es einfacher werden, für kurze Strecken, die zwischen bestehenden Tempo-30-Zonen liegen, ebenfalls langsameres Fahren vorzuschreiben. Beispiel: Gilt nach Tempo 30 vor einer Schule für 100 Meter Tempo 50 und folgt dann eine Kita wieder mit Tempo 30, soll auf dem Zwischenstück ebenfalls nur 30 gelten.

Die Verkehrsminister reagierten auf den zunehmenden öffentlichen Druck. „Wir bekommen unglaublich viele Tempo-30-Wünsche von Eltern, Kommunen und Verbänden“, sagte der Gastgeber der Konferenz, der Mainzer Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD). Auch um den Lärmschutz zu verbessern, könne diese Tempobremse sinnvoll sein.

Eine „gute Sache“

Einige der Minister aus den 16 Bundesländern plädieren eigentlich für eine weitergehende Regelung, sie war in Worms aber nicht mehrheitsfähig. Der baden-württembergische Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) ist dafür, Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften zu machen, wobei an Durchgangsstraßen aber „50“ als Ausnahme möglich wäre. Auch Lewentz zeigte sich für Tempo 30 als Regelfall gesprächsbereit: „Das würde die Beweislast umkehren. Dann müsste etwa bei einer breiten oder vierspurigen Straße die Notwendigkeit von Tempo 50 begründet werden müssen.“ Diese „große Lösung“ sei jedoch nicht leicht umzusetzen. „Wir wollen nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Wir wollen weiterhin möglichst rasch von A nach B kommen.“

Der ADAC nannte die neue Regelung eine „gute Sache“. Bisher sei es oft zu kompliziert gewesen, Tempo 30 einzurichten. Allerdings gebe es auch Schulen oder Kitas, wo man bei Tempo 50 bleiben könne, sagte ein Sprecher zur FR – „etwa, wenn es dort breite Fußwege oder sichere Fußgänger-Überwege gibt.“ Auch der ökologisch orientierte Verkehrsclub VCD begrüßte die Entscheidung, forderte aber weitere Schritte. Die Minister hätten begonnen, Tempo 30 „aus der verkehrspolitischen Tabu-Ecke zu holen“, aber insgesamt doch zu zaghaft. Tempo 30 müsse „Basisgeschwindigkeit innerorts“ werden. „Die Kommunen sollten selbstständig entscheiden können, wo Tempo 30 und wo 50 gelten soll. Sie kennen die Verkehrssicherheitssituation vor Ort am besten.“

Innerorts ist zu hohes Tempo die Hauptursache für Unfälle mit Verletzten. In 30er Zonen sind die Bremswege kürzer, wodurch es laut einer Untersuchung der Universität Duisburg-Essen rund 40 Prozent weniger Unfälle gibt als bei Tempo 50. Nach Einführung einer Tempo-30-Zone gehe die Zahl der schwer verletzten oder getöteten Personen um 60 bis 70 Prozent zurück. Studienleiterin Maria Limbourg nennt als weitere Vorteile weniger Lärm und Abgase und mehr Wohnumfeldqualität. Auch sinke der Autoverkehr, da mehr Menschen zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs seien.

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