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Staufen Ermittler sollen animierte Kinderpornos benutzen

Kinderpornos könnten für Ermittler ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den Missbrauch von Kindern sein.

Guido Wolf
Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) will den Verfolgungsdruck im Darknet erhöhen. Foto: Imago

Computergenerierte – also virtuell hergestellte – Kinderpornos können nach Ansicht von Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) für Ermittler ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den Missbrauch von Kindern sein. Der Verfolgungsdruck im Darknet, dem anonymen Teil des Internets, müsse erhöht werden, sagte Wolf jetzt. „Computeranimationen sind hier ein wichtiges Instrument, um den Ermittlern Zugang zu diesen Foren zu verschaffen und Kinderpornografie wirksam zu bekämpfen“, so der Politiker.

Auf Antrag von Baden-Württemberg und weiteren Ländern habe die Justizministerkonferenz einen entsprechenden Beschluss verabschiedet. Darin werde das Bundesjustizministerium gebeten, eine entsprechende Rechtsgrundlage zu prüfen. „Wir brauchen hier jetzt schnell Rechtssicherheit, damit die Kinderpornografie im Internet effektiv verfolgt werden kann“, sagte Wolf.

Zuvor hatte der Chef der Freiburger Kriminalpolizei, Peter Egetemaier, im Morgenmagazin von ARD und ZDF gesagt: „Wer sich in Chats bewegt, wer sich in diesen Foren bewegt und mitmachen will, der muss Material liefern.“ Wer das nicht tue, „wird sofort erkannt als Polizeibeamter. Das muss man dringend ändern“. Fälle wie der jahrelange sexuelle Missbrauch eines Jungen aus Staufen bei Freiburg könnten so möglicherweise schneller aufgeklärt werden.

Es gibt nur eine digitale Spur

Zuletzt hatte das Bundeskriminalamt überdies die fehlende Vorratsdatenspeicherung als wesentliches Hindernis beim Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie bezeichnet. Viele Täter hinterließen online nur eine digitale Spur, hieß es dort: nämlich ihre IP-Adresse. BKA-Präsident Holger Münch beklagte mehrfach, dass seine Ermittler in 50 Prozent der Fälle an diese IP-Adressen aber nicht heran kämen, weil die einschlägigen deutschen Internetanbieter die Auskunft gäben, der jeweilige Fall liege bereits Wochen zurück und die entsprechenden Daten seien gelöscht.

Zwar hatten sich Union und SPD 2015 darauf geeinigt, generell zehn Wochen lang speichern zu lassen, wer sich wann wo ins Netz einloggt und wer wann mit wem telefoniert. So lange sollten Sicherheitsbehörden im konkreten Verdachtsfall und mit richterlicher Genehmigung auf diese so genannten Metadaten zugreifen können. Allerdings liegt das Gesetz praktisch auf Eis. Zunächst hatte der Europäische Gerichtshof im Dezember 2016 ein pauschales Daten-Horten im Fall der ausufernden Praktiken in Schweden und Großbritannien für unverhältnismäßig erklärt. Dann entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass das EU-Urteil auch auf Deutschland anwendbar sei. Damit geht der jahrelange Streit um die Vorratsdatenspeicherung weiter.

Allein 2017 hatte das BKA aus den USA – wo eine andere, den Sicherheitsbehörden entgegen kommende Rechtslage gilt – 35 000 Hinweise auf deutsche Verdächtige erhalten. Oft konnte es diesen Hinweisen jedoch nicht nachgehen, weil die IP-Adressen in der Regel bloß drei Tage lang gespeichert werden und die Hinweise aus den USA später eintreffen. „Wir haben wirklich Probleme, die können Sie sich nicht vorstellen“, sagen Ermittler. Kritiker erklären hingegen, das BKA nutze das Thema Kindesmissbrauch lediglich, um die Vorratsdatenspeicherung als generelles Instrument der Kriminalitätsbekämpfung durchzusetzen.

Nach BKA-Informationen haben rund 25 Prozent der Konsumenten von Kinderpornos schon einmal selbst Kinder physisch missbraucht. Dabei sei die Missbrauchsdunkelziffer riesig, verlautet bei der Wiesbadener Behörde. 89 Prozent der Tatverdächtigen seien ohne Vorstrafen.

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