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Staufen Behörden räumen Fehler ein

Das Oberlandesgericht Karlsruhe stellt Abschlussbericht zum schweren Missbrauchsfall von Staufen vor.

06.09.2018 17:28

Nach dem Abschluss der juristischen Aufarbeitung des schweren Missbrauchsfalls von Staufen haben die für den geschädigten Jungen zuständigen Gerichte und Behörden Selbstkritik geübt. Informationen seien zwischen der Justiz und dem zuständigen Jugendamt nicht rechtzeitig weitergegeben worden, zudem seien nicht alle Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft worden, hieß es im gemeinsamen Untersuchungsbericht des Oberlandesgerichts Karlsruhe, des Familiengerichts Freiburg und des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald, der am Donnerstag vorgestellt wurde. Auch seien die vom Familiengericht angeordneten Maßnahmen gegen die Mutter des Kindes nicht ausreichend kontrolliert worden.

Im Fall des jahrelang missbrauchten Jungen, der inzwischen zehn Jahre alt ist, gab es viele Ungereimtheiten, die der Untersuchungsbericht benennt. So wusste die Polizei über ein Jahr, dass der einschlägig vorbestrafte Pädokriminelle Christian L. bei der Mutter Berin T. und ihrem Sohn wohnte – Kontakt zu Kindern war ihm jedoch eigentlich verboten. Das Jugendamt erfuhr davon allerdings zunächst nichts. Darauf soll nun nach Angaben der Beteiligten reagiert werden. Als zentrale Konsequenz aus dem Missbrauchsfall von Staufen benennen die Gerichte und Behörden eine engere Kooperation zwischen Jugendämtern, Justiz und Polizei.

Auch der Untersuchungsbericht kann allerdings nicht aufklären, warum das Jugendgericht Freiburg den Jungen ohne Anhörung nach einem kurzen Aufenthalt bei einer Pflegefamilie wieder zu seiner Mutter schickte, obwohl bekannt war, dass sie eine Beziehung zu Christian L. hatte. Auch das Jugendamt hatte der Entscheidung des Gerichts nicht widersprochen. Der Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Alexander Riegel erklärte dazu: „Wie kann man auf eine Mutter so hereinfallen, das habe ich mich auch gefragt.“ Er verwies auf die richterliche Unabhängigkeit und den Ermessensspielraum des Gerichts in dieser Frage.

Ein Sprecher des Landratsamts räumte Versäumnisse ein: „Wir haben unsere Rolle als Verfahrensbeteiligter nicht voll ausgespielt.“ Das Landratsamt wolle Familienverfahren künftig auch juristisch enger begleiten und gegebenenfalls Rechtsmittel zum Schutz der Kinder einlegen. Dazu wurde eine Stelle geschaffen.

Die baden-württembergische Landesregierung kündigte am Donnerstag ihrerseits an, eine ressortübergreifende Kommission Kinderschutz unter Beteiligung von Experten einzusetzen. Diese solle „die potenziellen Defizite im Kinderschutz umfassend analysieren“, erklärte das Sozialministerium in Stuttgart. Ziel sei, Kinder und Jugendliche in Baden-Württemberg besser zu schützen.

Der Missbrauchsfall von Staufen hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Die Mutter des Jungen und ihr Lebensgefährte hatten den Jungen über zwei Jahre im Internet zum sexuellen Missbrauch angeboten und auch selbst missbraucht. Sie wurden dafür im Juni vom Landgericht Freiburg zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Auch sechs weitere Männer wurden in diesem Zusammenhang verurteilt.  (afp)

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