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Schottland Kein Mindestpreis für Alkohol

Der europäische Gerichtshof hat den schottischen Mindestpreis für Alkohol verboten. Die Regelung schränke den Wettbewerb zu stark ein. Das Land wollte mit dem Preis den Alkoholmissbrauch bekämpfen. Das Gericht hält andere Maßnahmen für sinnvoller.

23.12.2015 15:37
Nach eigenem Ermessen: Der EuGH hat den schottischen Mindesptreis für Alkohol verboten. Foto: reuters

Schottland darf keinen Mindestpreis für Alkohol einführen, um damit Alkoholsucht zu bekämpfen. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied am Mittwoch, dass ein Mindestpreis den Wettbewerb in der Europäischen Union zu sehr einschränkt. Die schottische Regionalregierung wollte mit einer Verteuerung von alkoholischen Getränken Missbrauch bekämpfen. Dagegen hatten Hersteller-Verbände geklagt.

Die umstrittene Maßnahme, die 2012 beschlossen wurde, sah die Einführung eines Mindestpreises von 0,50 Pfund (ungefähr 70 Cent) pro zehn Milliliter reinen Alkohols vor. Eine Flasche Wein verteuerte sich damit Medienberichten zufolge um rund zwölf Prozent. Drei Verbände von Alkoholherstellern hatten gegen das Gesetz geklagt.

Der Europäische Gerichtshof Gericht erkannte den Zweck des Gesetzes an, die Gesundheit und das Leben von Menschen zu schützen. Das Gesetz wirke sich jedoch sehr einschränkend auf den Markt aus. Statt der Einführung eines Mindestpreises seien weniger einschränkende Maßnahme wie eine Regelung über die Alkoholsteuer zielführender. (epd)

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