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Massentierhaltung Deals mit der Fleisch-Lobby

Trotz des BSE-Schocks hat die Politik die Massentierhaltung nie reformiert. Stattdessen wurde nur das Symptom BSE bekämpft, strukturell blieb alles beim Alten.

23.11.2010 09:26
Steven Geyer, Michael Bergius und Jörg Schindler
BSE-Fälle in Deutschland.

Zehn Jahre liegt das politische Erdbeben zurück, das von BSE ausgelöst wurde, und doch arbeitet die EU-Kommission derzeit an einem „zweiten Fahrplan für die Tierseuchen-Bekämpfung“. Die Pointe: Er führt in die Gegenrichtung. Da die Seuche so gut wie besiegt sei, könne man die damals eingeführten Sicherheitsstandards lockern: weniger BSE-Kontrollen, nicht infizierte Tiere aus befallenen Beständen für den Verzehr freigeben, die Verfütterung von Tiermehl an Allesfresser wieder erlauben. Auch in Deutschland spielt die Politik mit derlei Gedanken: Brandenburg hält BSE-Kontrollen bei geschlachteten Rindern für zu teuer und unnötig.

„Ich fände das schockierend“, sagt Irene Soltwedel-Schäfer, einstige grüne EU-Abgeordnete und Autorin von „Das BSE-Komplott“. „Europa hat die Seuche gerade wegen der Maßnahmen derzeit im Griff. Wer sie aufhebt, spielt mit dem Risiko, dass BSE zurückkommt.“ Selbst wenn Tiermehlfutter – das unter vielen Wissenschaftlern als Ursache des Rinderwahns gilt – nur unter Auflagen erlaubt würde, bestehe stets die Gefahr, dass diese unterlaufen werden. Deshalb wehre sich der Handel auch gegen solche Diskussionen. Immerhin hat sich der Verkauf von Rindfleisch bis heute nicht von BSE erholt.

Warum die Politik die Lockerung erwägt, liegt für Soltwedel-Schäfer auf der Hand. „Für die Fleisch- und die Tiermehl-Industrie geht es um Millionen. Derzeit müssen Kadaver teuer entsorgt werden, als Tiermehl bringen sie Geld ein – und sind für Mastbetriebe enorm billiges Futter. Die Fleischlobby bearbeitet die Politik seit Jahren in dieser Frage“, sagt die Ex-Politikerin, die heute selbst als Lobbyistin in Brüssel arbeitet. Tatsächlich findet Bauernbund-Präsident Kurt-Henning Klamroth, dass die Maßnahmen gegen BSE „gigantische Steuergeld-Verschwendung“ seien, die Verbandschefin der Fleischwirtschaft, Heike Harstick, würde nur kranke und verendete, aber nicht mehr geschlachtete Rinder auf BSE testen.

Das dürfte für viele vertraut klingen. So erinnert sich Andrea Fischer (Grüne), vor zehn Jahren als Gesundheitsministerin für Lebensmittelsicherheit zuständig: „Nachdem England seine BSE-Krise fast hinter sich hatte und Anfang 2000 plötzlich Fälle in Frankreich und anderswo in Europa aufkamen, fragte ich meine Mitarbeiter, wie unser Notfallplan für BSE in Deutschland aussieht. Die sahen mich verständnislos an: Deutschland sei doch BSE-frei. Erst da erfuhr ich, dass wir nicht mal testen.“ Sie sprach mit SPD-Agrarminister Karl-Heinz Funke, der Tests hätte anordnen müssen – und sich weigerte. Funke war selbst Landwirt, schon als niedersächsischer Landwirtschaftsminister ignorierte er 1994 frühe Verdachtsfälle.

BSE hat Risiken der Massentierhaltung verdeutlicht

Selbst das waren nicht die ersten: Die Tierärztin Margrit Herbst hatte schon 1990 im Schlachthof Bad Bramstedt schreckhafte Rinder mit zuckenden Gliedmaßen beobachtet. Als angestellte Veterinärin konnte sie eine Untersuchung auf BSE aber nur empfehlen, nicht selbst durchführen. Kollegen und Vorgesetzte taten ihren Verdacht jedoch „als Spinnerei ab“, erinnert sich die heute 70-Jährige. Die Tiere wurden geschlachtet, gingen in den Handel. Bis 1994 entdeckte Herbst 21 Rinder mit Symptomen, keins wurde untersucht. Die Tierärztin wurde mundtot gemacht, indem sie zunächst ans Schlachtband versetzt und, als sie Medien von ihrem Verdacht berichtet hatte, 1994 fristlos entlassen wurde. „Deutschland ist BSE-frei, war die Maxime“, sagt Herbst. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein rügte später, es dränge sich der Verdacht auf, „dass staatlichen Stellen im Einklang mit fleischerzeugenden und fleischverarbeitenden Betrieben sehr daran gelegen war, den amtlichen BSE-Nachweis wenn irgendmöglich zu verhindern“. – „Die deutsche Fleisch- und Futtermittelindustrie wollten ihren Wettbewerbsvorteil gegenüber Großbritannien und Frankreich behalten“, sagt Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, lange grüner EU-Parlamentarier und maßgeblich im BSE-Untersuchungsausschuss aktiv. „Die Bauern waren bis 2000 kaum in der Lage, die Risiken zu überblicken. Sie waren abhängig von Produkten, die die Futtermittelindustrie lieferte. Und die wollte so billig wie möglich zu produzieren.“ Die Politik blieb untätig: „Der Einfluss der traditionellen, das überkommene System bewahrenden Agrarlobby war und ist groß.“

Erst als TV-Bilder einer Britin liefen, die an einer neuen Creutzfeldt-Jakob-Variante starb, brach Hysterie aus. Als dann der erste deutsche BSE-Fall bekannt wurde, waren die Minister Fischer und Funke, die Tage vorher noch beschwichtigt hatten, nicht mehr zu halten. Sie traten zurück – und Rot-Grün erfand das „Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft“. Für dessen erste Chefin Renate Künast (Grüne) begann eine steile Karriere in der Bundespolitik. „Ich bin stolz, dass es uns gelungen ist, ein anderes System aufzubauen“, sagt sie heute. Man habe die „komplette Rückverfolgbarkeit“ von Fleisch und Futter eingeführt, Tiermehlverbote, die Agrarwende weg von der Massenproduktion.

Doch während Verbraucherschützer ihr Recht geben, dass BSE so besiegt wurde, prangern sie den hohen Preis an: „Die Fleischindustrie konnte als Gegenleistung die Liberalisierung des Marktes mit Schlachtabfällen durchsetzen“, kritisiert Matthias Wolfschmidt, Vize-Chef von Foodwatch. Fast 80 Prozent aller Schlachtabfälle dürfen seither in der EU unkontrolliert gehandelt werden – vorher musste die Industrie in Deutschland den Großteil auf eigene Kosten entsorgen. So gelangt Müll in die Fleischtheke. „Die Gammelfleischskandale der letzten Jahre haben hier ihren Ursprung.“

Auch strukturell haben die BSE-Maßnahmen die Fleischproduktion nicht geändert. „BSE hat auf einen Schlag die Risiken der Massentierhaltung verdeutlicht“, sagt heute Bärbel Höhn, damals grüne Umweltministerin in NRW. „Aber eine echte Abkehr davon konnte die Industrie bis heute verhindern.“ So wurde das Symptom BSE besiegt. Die Ursache, die Massenviehhaltung, blieb bestehen. Und sorgt für immer neue Gefahren, warnt Höhn. „Dass etwa Antibiotika zugefüttert werden, bringt immer mehr resisente Keime hervor. Auch das gefährdet zuerst die Tiere – und früher oder später die Menschen.“

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