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Kriminalität Auto weg, Fahrrad weg, alles weg

Diebstähle im deutsch-polnisch-tschechischen Grenzgebiet: Besuch auf einer Bürgerkonferenz.

Da blickt er ein wenig ratlos, der Ministerpräsident. „Das ist natürlich auch eine Lösung“, meint Michel Kretschmer, als  Herr Schmal ihm erzählt, welchen Beitrag seine Tochter geleistet hat, um die Diebstahlstatistik in Görlitz zu senken. Sie hat sich ein uraltes Fahrrad zugelegt, das unansehnlich ist und deswegen wohl eher nicht geklaut wird. „Nun ja“, meint Kretschmer.

Montagabend in der Landskron Kulturbrauerei in Görlitz an der Grenze zu Polen. Sachsens neuer Ministerpräsident und seine CDU haben eingeladen zur Regionalkonferenz über Grenzkriminalität. Kretschmer ist da, sein Innenminister Roland Wöller, Jörg Baumbach, der Chef der Bundespolizeidirektion Pirna. Die alte Brauerei ist voll, mehr als 200 Leute sind gekommen. Es ist ja auch ein Thema, das den Leuten seit Jahren auf die Nerven geht.

Ein Mann fragt, was Polizei und Politik gegen den organisierten Autodiebstahl tun wollen, immer noch eines der größten Ärgernisse in der Grenzregion. In Rauschwalde, erzählt der Mann, seien in einer Nacht zehn typengleiche Autos geklaut worden. Und in Jonsdorf im Zittauer Gebirge an einem Sonntagnachmittag vor einer Eishalle fünf Autos. „Das ist doch kein Zustand.“

Organisierte Bandenkriminalität, da sei nicht so einfach dranzukommen, antwortet der Innenminister. Es gebe Fahndungsgruppen und Sonderkommissionen, die Banden aus dem Verkehr gezogen hätten. Und man müsse auch sehen: Gerade vor zwei Tagen habe man zwei Tschechen dingfest gemacht. „Das sind doch Erfolge.“

Görlitz, das ist der Wohnort des sächsischen Ministerpräsidenten. Dort hat der 43-jährige CDU-Politiker im vergangenen September seinen Bundestagswahlkreis verloren. Dort hat die AfD gewonnen, hat 33 Prozent geholt, in einigen Dörfern über 40 Prozent. Kretschmer war danach zwar nicht mehr im Bundestag, aber er musste für Stanislaw Tillich einspringen, den CDU-Ministerpräsidenten, der keine Lust und Kraft mehr hatte. Die seit Jahrzehnten hohe Kriminalität im deutsch-polnisch-tschechischen Grenzgebiet hatte sicher dazu beigetragen, dass die CDU bei der Bundestagswahl einbrach und die AfD stärkste Partei wurde.

Auch wenn insgesamt die Kriminalität in Sachsen deutlich zurück gegangen ist, im Grenzgebiet sind Einbrüche, Autodiebstähle und Drogenkriminalität immer noch über dem Landesschnitt. 2017 wurden in der Oberlausitz 531 Autos gestohlen, die meisten davon in Görlitz, Zittau und Hoyerswerda. Außerdem gab es 105 Autoaufbrüche und 275 Fälle, bei denen ein Diebstahl beim Versuch gescheitert ist. Gegenüber 2016 war das wieder deutlich mehr. Nur jeder sechste Diebstahl konnte aufgeklärt werden. Über Nacht gestohlene Autos sind oft über die Grenze verschwunden, ehe der Diebstahl bemerkt wird. „Ich bin mit der Sicherheitssituation in der Grenzregion nicht zufrieden“, meint Kretschmer deshalb. Autodiebstahl, Einbrüche und Drogenschmuggel, all das müsste eingedämmt werden. „Wir brauchen so schnell wie möglich mehr Polizisten auf der Straße.“ 1000 mehr pro Jahr sollen es sein, nur: die Ausbildung dauert, der Markt ist leer gefegt, es gibt kaum taugliche Bewerber.

Seit Monaten reist Kretschmer durch Sachsen und predigt den Leuten den neuen Kurs, die Abkehr vom eisernen Sparen als Selbstzweck: Mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Geld für die Gemeinden. Geld ist da, der politische Wille der CDU/SPD-Landesregierung ist es auch. Die Angst, bei der Landtagswahl im kommenden Jahr eine Bruchlandung hinter der AfD hinzulegen, treibt Kretschmer durchs Land und von einem Bürgergespräch zur nächsten Regionalkonferenz. „Warum haben sie dieses wichtige Thema denn vorher schleifen lassen“, fragt ihn in Görlitz ein empörter Mann nach dem Grund, warum über Jahre Polizeistellen gestrichen wurden. „Es war ein Fehler“, räumt Kretschmer ein.

Die Leute im Brauereisaal sind wütend. Es kommt einiges zusammen: Sie wollen, dass die Polizei durchgreift, dass Gerichte Diebe und Hehler ins Gefängnis stecken und nicht mit Bewährungsstrafen davonkommen lassen. „Früher, mein Gott, da hatten wir Respekt vor einem Polizisten. Heute werden die angegriffen und bespuckt“, ruft eine ältere Frau. Ein Unternehmer schimpft, die Kosten für Schutz und Aufrüstung in Firmen, die Stahlzäune und Sicherheitsanlagen würden manchen an den Rand des Ruins treiben. Ein Mann klagt, Betreiber von Hotels und Pensionen im Grenzgebiet würden von Urlaubern vorher gefragt, wie denn die Sicherheitslage im Ort sei und ob man Autos oder Fahrräder dort gefahrlos abstellen könne. 

Karin Berndt, Bürgermeisterin von Seifhennersdorf, kennt zwei Männer, die als Bundespolizisten in Bayern Dienst tun, aber unbedingt zurück nach Hause wollen. Ob Kretschmer etwas machen könne? Seehofer fragen? „Oh, das werden wir auf den Weg bringen“, beantwortet der Chef der Bundespolizei aus Pirna freudig die Bitte der Bürgermeisterin. Immerhin, Zwei. Ein Anfang.

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