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Kindesmissbrauch Ermittlern sind „die Hände gebunden“

BKA fordert Vorratsdatenspeicherung.

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hat anlässlich des Missbrauchsfalls von Staufen und des am Dienstag ergangenen Urteils dazu die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. „Jeden Tag gehen beim Bundeskriminalamt Hinweise auf den sexuellen Missbrauch von Kindern ein“, sagte er der FR. „Darunter sind Bilder und Videos, auf denen Kinder oder sogar Babys schwer missbraucht werden.“ Das Material stamme aus dem Internet, fügte Münch hinzu. Dort werde es zum Teil in versteckten Foren, zum Teil aber auch öffentlich gehandelt und getauscht. In vielen Fällen sei der einzige Hinweis auf den Täter dessen IP-Adresse.

„Doch den Ermittlerinnen und Ermittlern sind häufig die Hände gebunden“, beklagte der BKA-Präsident. „Grund ist die nicht umgesetzte Vorratsdatenspeicherung: Allein im Jahr 2017 konnten über 8000 Hinweise auf Kinderpornografie nicht weiter ermittelt werden.“ Hinter jedem Bild und jedem Video stehe im Übrigen ein realer Kindesmissbrauch. „Eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ist bei der Bekämpfung von Kinderpornografie und von sexuellem Missbrauch daher dringend geboten: Jeder Missbrauchsfall ist einer zuviel!“ In dem Staufener Fall hatten die Täter das Kind zum Missbrauch im Darknet, dem anonymen Teil des Internets, angeboten.

Gesetz wird nicht angewandt

Zwar hatten Union und SPD 2015 vereinbart, generell zehn Wochen lang speichern zu lassen, wer sich wann wo ins Netz einloggt und wer wann mit wem telefoniert. So lange sollten Sicherheitsbehörden im konkreten Verdachtsfall und mit richterlicher Genehmigung auf diese Metadaten zugreifen können. Allerdings wird das Gesetz praktisch nicht angewandt. Zunächst hatte der Europäische Gerichtshof im Dezember 2016 ein pauschales Daten-Horten im Fall der ausufernden Praktiken in Schweden und Großbritannien für unverhältnismäßig erklärt. Dann entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass das EU-Urteil auch für Deutschland gelte.

Hinweise kommen zu spät

Allein 2017 hatte das BKA aus den USA – wo eine andere, den Sicherheitsbehörden entgegenkommende Rechtslage gilt – 35 000 Hinweise auf deutsche Verdächtige erhalten. Oft konnte es diesen Hinweisen jedoch nicht nachgehen, weil die IP-Adressen in der Regel bloß drei Tage lang gespeichert werden und die Hinweise aus den USA später eintreffen. „Wir haben wirklich Probleme, die können Sie sich nicht vorstellen“, sagen Ermittler. Nach BKA-Informationen haben rund 25 Prozent der Konsumenten von Kinderporno-Darstellungen schon einmal selbst Kinder physisch missbraucht. Dabei sei die Missbrauchsdunkelziffer riesig, verlautet aus der Wiesbadener Behörde.

Vor Münch hatte Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) erklärt, computergenerierte Kinderpornos könnten nach Ansicht von Ermittlern ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den Missbrauch von Kindern sein. Der Verfolgungsdruck im Darknet müsse erhöht werden, sagte Wolf. „Computeranimationen sind hier ein wichtiges Instrument, um den Ermittlern Zugang zu diesen Foren zu verschaffen und Kinderpornografie wirksam zu bekämpfen.“ Auf Antrag von Baden-Württemberg und weiteren Ländern habe die Justizministerkonferenz bereits einen entsprechenden Beschluss verabschiedet.

Der Chef der Freiburger Kriminalpolizei, Peter Egetemaier, hatte im Morgenmagazin von ARD und ZDF gesagt: „Wer sich in Chats bewegt, wer sich in diesen Foren bewegt und mitmachen will, der muss Material liefern.“ 

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