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Impfen So will die Regierung Impfgegner überzeugen

Der Bund will stärker gegen Eltern vorgehen, die sich einer Impfberatung verweigern. Eine Impfpflicht soll es aber nicht geben.

BGH-Urteil zu Schutzimpfungen
Kaum ein Thema ist so emotional aufgeladen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand (dpa)

Am Thema Impfung scheiden sich die Geister. Impfgegner und –befürworter stehen sich unversöhnlich gegenüber. Dabei scheint es so einfach: Wenn sich alle gegen eine bestimmte Krankheit impfen lassen, ist der Erreger irgendwann eliminiert. Bei Polio ist dieses Ziel nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Europa bereits erreicht worden.

Die vermeintlich wachsende Zahl der Impfgegner wird immer wieder angeführt, wenn es darum geht, Gründe dafür zu finden, warum sich einige Krankheiten wieder ausbreiten. Tatsächlich hat das RKI in Deutschland in den ersten Monaten dieses Jahres bereits mehr Masern-Fälle als im gesamten Jahr 2016 registriert.

In Italien hat die Regierung kürzlich eine Impfpflicht für Kinder eingeführt. Gegen Masern und elf weitere Krankheiten sind Impfungen südlich der Alpen nun obligatorisch. In Deutschland erhob zuletzt ausgerechnet die FDP, die sich ansonsten gegen Eingriffe des Staates in das Private verwahrt, die Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht.

Auch die Bundesregierung will nun regulierend eingreifen und konsequenter gegen Eltern vorgehen, die sich einer Impfberatung verweigern.

Eine Impfpflicht, wie von den Liberalen gefordert, schloss Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) allerdings aus. Sein Gesetzentwurf, der am 1. Juni im Bundestag beschlossen werden soll, sieht vor, dass Kitas jene Eltern, die bei der Anmeldung keinen Nachweis der Beratung vorlegen können, künftig beim Gesundheitsamt melden müssen. „Dass noch immer Menschen an Masern sterben, kann niemanden kalt lassen“, sagte Gröhe. „Deshalb verschärfen wir jetzt die Regelungen zum Impfschutz.“

De facto ist das geplante Gesetz nur eine moderate Verschärfung, der ohnehin schon geltenden Rechtslage. Denn: Der Nachweis einer Impfberatung bei der Kita ist schon seit Inkrafttreten des Präventionsgesetzes Mitte 2015 Pflicht. Und auch Geldbußen drohen schon heute: Wer sich hartnäckig weigert, muss mit einer Geldbuße in Höhe von 2500 Euro rechnen. Die Kitas konnten bislang aber selbst entscheiden, ob sie Eltern beim Gesundheitsamt melden, die keine Impfberatung belegen können. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums erklärte auf Anfrage dieser Zeitung: „Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf erhalten die Gesundheitsämter die nötige Handhabe, auf die Eltern zuzugehen und sie zur Beratung zu laden.“

In dem Antrag auf dem FDP-Parteitag war von einer „Impfmüdigkeit“ und von einer „abnehmenden Impfquote“ die Rede. Beide Aussagen lassen Gesundheitsministerium und RKI pauschal nicht so stehen. Eine RKI-Sprecherin erklärte auf Anfrage, dass die Impfquoten bei Masern über Jahre gestiegen seien. Im vergangenen Jahr sei die Quote zum ersten Mal seit Langem nicht weiter gestiegen, aber auch nicht gefallen. Laut Gesundheitsministerium sind allerdings nur 73,7 Prozent des Geburtsjahrgangs 2013 am Ende ihres zweiten Lebensjahres zweimal gegen Masern geimpft.

So empfiehlt es die Ständige Impfkommission (Stiko). „Die für die Elimination der Masern erforderliche Impfquote beträgt allerdings 95 Prozent“, erklärte die Ministeriumssprecherin. Diese Quote werde unter Schulanfängern bislang nur in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern erreicht.

Es ist also ratsam genauer hinzuschauen. Das sieht auch der Kinderarzt und Impfberater Stefan Rabe aus München so. Er erklärt im Gespräch mit dieser Zeitung: „Man kann das Thema Impfung nicht pauschal betrachten.

Die Masernimpfung macht Sinn, hier hat die hohe Impfquote zu einem Zurückdrängen der Krankheit geführt. Die Windpocken- und die Rotavirusimpfung sind dagegen meistens nicht sinnvoll.“ Hier sieht er eklatanten Nachholbedarf bei der Impfberatung: „Wir Ärzte werden dem Anspruch einer wirklichen Impfberatung in aller Regel nicht gerecht.“ Er teilt auch nicht den gern in der Öffentlichkeit verbreiteten Eindruck, dass immer mehr Eltern Impfungen ablehnen würden. „Die allermeisten Eltern suchen eine Impfberatung.“ Diese erschöpfe sich in den meisten Fällen allerdings darin, dass die Eltern einen Zettel mit den Stiko-Empfehlungen in die Hand gedrückt bekämen.

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