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Illegale Autorennen Ausgebremst

Teilnehmer von illegalen Autorennen werden künftig deutlich härter bestraft, wenn Menschen dabei verletzt oder getötet werden. Die Gesetzesverschärfung ist erschreckend aktuell.

Illegales Autorennen
Wie auf einem Schlachtfeld: Fahrzeugteile liegen nach einem Rennen in Berlin auf der Straße. Foto: dpa

Noch ist das endgültige Urteil über die Raser Erkan F. und Firat M. nicht gesprochen, die bei einem illegalen Autorennen in Köln eine vorschriftsmäßig auf dem Radweg (mit Helm) fahrende Studentin tödlich verletzten. Aber eines ist schon jetzt gewiss: So glimpflich wie Erkan F. und Firat M. werden die „Streetracer“, wie sie sich nennen, künftig nicht mehr davonkommen.

Der Bundestag hat am Donnerstag die Gesetze verschärft und die Höchststrafe verdoppelt. Wer Menschen bei solchen Straßenrennen verletzt oder tötet, wird mit mindestens einem und maximal zehn Jahren Gefängnis bestraft. Aber verschärfte Strafgesetze dürfen nie rückwirkend angewendet werden. Deshalb wird der Bundesgerichtshof (BGH) in der kommenden Woche nur darüber entscheiden, ob Erkan F. und Firat M. mit Bewährung davonkommen oder nicht. Ihr Fall war neben anderen der Anlass, wieso Bundesrat und Bundestag Handlungsbedarf sahen und das neue Strafgesetz verabschiedeten.

Die beiden damals 22 und 21 Jahre alten Fahrer sollen sich im April 2015 zufällig in der Kölner Innenstadt getroffen und beschlossen haben, zu den Rheinterrassen zu fahren. Im BMW gab der eine, im Mercedes der andere kräftig Speed. Nach einem Blitzstart an einer Ampel, so stellte es das Landgericht Köln später fest, entwickelte sich ein spontanes Rennen. Statt der vorgeschriebenen 50 Kilometer pro Stunde steigerte sich die Geschwindigkeit auf 95 bis 98 km/h. „Sie fuhren Stoßstange an Stoßstange, wie bei einem Formel 1-Rennen“, sagte ein Zeuge im späteren Prozess. Die Autos näherten sich „schnell wie ein Ball“, beschrieb ein anderer die Situation kurz vor dem verheerenden Unfall. Erkan F., der führte, kam an den Bordstein, verlor die Kontrolle über seinen BMW, schlitterte über die Fahrbahn und kollidierte auf dem Radweg gegenüber mit der 19-jährigen Jurastudentin. Sie starb wenig später an ihren Verletzungen.

Empörung über Bewährungsstrafe

Als die Polizei eintraf und die Autos sicherstellte, mahnte Firat M. die Beamten zur Vorsicht, denn die Alu-Felgen seines Mercedes seien sehr teuer. Er habe sich zu diesem Zeitpunkt noch unschuldig gefühlt, weil nicht er von der Fahrbahn abgekommen war, erklärte sein Anwalt später sein Verhalten. Es sei ihm damals nicht klar gewesen, dass er Mittäter ist.

Das Landgericht Köln verurteilte die beiden Angeklagten – wie in den meisten vergleichbaren Fällen – wegen fahrlässiger Tötung. Die Höchststrafe beträgt fünf Jahre, sie ist damit halb so hoch wie im neuen Gesetz. Der Todesfahrer erhielt zwei Jahre, der am Rennen beteiligte Firat M. 21 Monate, beide Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Der Führerschein wurde beiden für dreieinhalb Jahre gesperrt.

Die Empörung über dieses Urteil war groß, nicht nur beim Vater und Bruder des Opfers, die im Prozess als Nebenkläger auftraten. Dass die beiden Raser dann auch noch Revision gegen ihre Verurteilung einlegten, traf den Vater des Opfers tief. Sie hätten nichts eingesehen. Die vom Anwalt im Prozess verlesene Entschuldigung nahm er ihnen nicht ab.

Die Revision der beiden Angeklagten verwarf der BGH als „offensichtlich unbegründet“. Aber auch die Staatsanwaltschaft Köln legte Revision ein. Nicht gegen die Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung, die ist rechtskräftig, aber gegen die Bewährungsstrafen. Am 6. Juli wird der BGH über das Strafmaß entscheiden. Wenn überhaupt, wird er die Bewährung aufheben, mehr ist nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung vor vier Wochen nicht zu erwarten.

Anette Böringer beantragte für die Bundesanwaltschaft – sie vertritt die Anklage im Revisionsverfahren – in einem engagierten Plädoyer die Aufhebung der Bewährungsstrafe. Das Landgericht Köln habe die Strafmilderungsgründe überbewertet, die „Gleichgültigkeit, Rücksichtlosigkeit und rechtsfeindliche Einstellung“ der Angeklagten aber nicht hinreichend berücksichtigt. Vor allem widerspreche eine Bewährungsstrafe dem Rechtsempfinden der Bevölkerung und sie verfehle jede abschreckende Wirkung.

Bei Mord müssen „niedrige Beweggründe“ nachgewiesen werden

Letzteres bestätigte sich genau elf Tage später. In Mönchengladbach lieferten sich wieder zwei Männer ein Wettrennen. In der Tempo-40-Zone fegte der eine einen 38-jährigen Fußgänger bei Tempo 90 buchstäblich weg. Der Mann starb sofort. Die Staatsanwaltschaft bewertet den Fall bisher als Mord, wie zuvor die Ankläger in Berlin. Bei einem Rennen auf dem Ku’damm überfuhren zwei Raser mehrere rote Ampeln, einer erfasste dann einen Fußgänger, der starb. 2017 verurteilte das Berliner Gericht die beiden Raser erstmals wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe.

Davor wurde immer wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Die Angeklagten haben sofort Revision eingelegt. Bis der BGH entscheidet, werden noch mehrere Monate vergehen – und es ist fraglich, ob der Mordvorwurf Bestand hat. Denn Mord setzt nicht nur voraus, dass die Angeklagten den Tod eines Unbeteiligten billigend in Kauf nahmen. Ihnen müssen auch „niedrige Beweggründe“ nachgewiesen werden. Als solche gelten bisher Habgier oder die Absicht, eine andere Straftat zu verdecken. Das Landgericht sah in der Raserei mit den Sportwagen den Einsatz einer gefährlichen Tatwaffe.

Während die PS-Fetischisten in Köln mit Bewährungsstrafen den Gerichtssaal verließen, rückten die Raser in Berlin „lebenslänglich“ ein. Solch krasse Divergenzen sind auch Beleg dafür, dass der Gesetzgeber handeln und ein gesondertes Strafgesetz gegen den tödlichen Raserwettbewerb erlassen musste. Das hat er gestern getan.

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