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Gesetzesverschärfung Handy am Steuer wird teurer

Illegale Autorennen, telefonieren hinter dem Steuer, verhüllte Fahrer: Nach mehreren schweren Unfällen mit Toten kommen jetzt härtere Strafen.

A man looks at his cell phone in a car in Madrid
Die Augen gehören auf die Straße: Telefonie und SMS-Schreiben haben im Straßenverkehr nichts zu suchen. Foto: rtr

Illegale Autorennen galten lange eher als lästiges Ärgernis. Doch seitdem mehrfach Unbeteiligte getötet wurden und das Berliner Landgericht die Beteiligung an einem Rennen als Mord gewertet hat, reagierte auch die Politik: Der Bundesrat billigte am Freitag in seiner letzten Sitzung vor der Wahl eine vom Bundestag im Juni beschlossene Strafverschärfung.

„Diejenigen, die die Straße mit der Rennpiste verwechseln und durch rücksichtsloses Rasen andere Menschen gefährden, müssen sich nun endlich auf härtere Strafen einstellen“, sagte Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius (SPD) in der Länderkammer.

Bisher ist die Teilnahme an nicht erlaubten Autorennen nur eine Ordnungswidrigkeit, solange niemand dabei ernsthaft zu Schaden kommt. Nun wird für diese Taten in Paragraf 315 des Strafgesetzbuches ein neuer Tatbestand eingeführt.

Bis zu zehn Jahre Haft

Wer ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet, durchführt oder daran teilnimmt, wird demnach mit Geldstrafe oder bis zu zwei Jahren Haft bestraft – auch wenn niemand verletzt wird. Bei schweren Personenschäden können bis zu zehn Jahre Haft verhängt werden.

Neu ist auch, dass die Fahrzeuge der Beteiligten eingezogen werden können. „Wer sein Fahrzeug im öffentlichen Raum als Waffe benutzt, dem muss diese Waffe entzogen werden“, so Pistorius. Künftig macht sich auch strafbar, wer sich als einzelner Auto- oder Motorradfahrer „mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen“. 

Damit sollen laut Gesetzesbegründung Fälle erfasst werden, in denen nur ein einziges Fahrzeug „objektiv und subjektiv ein Kraftfahrzeugrennen nachstellt“. Als Beispiel gilt der Fall eines Motorradfahrers, der wiederholt extrem schnell durch eine Innenstadt fuhr und das mit seiner Helmkamera filmte, wobei ein unbeteiligter Mensch ums Leben kam.

Bloße Geschwindigkeitsüberschreitungen bleiben weiterhin eine Ordnungswidrigkeit. Bisher wird die Teilnahme an illegalen Rennen nur mit 400 Euro Bußgeld und einem Monat Fahrverbot geahndet. Veranstalter von Rennen wurden mit bis zu 500 Euro bestraft. Diese Sanktionen hätten keine abschreckende Wirkung gehabt, betonte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann. „Wir können nicht länger warten, bis noch schlimmere Unfälle passieren“, sagte der Grünen-Politiker. Pistorius sprach von homöopathischen Strafen.

Durch die Ausgestaltung des neuen Straftatbestands kann schon ein im Internet verbreiteter Aufruf zu einem illegalen Autorennen strafbar sein – selbst dann, wenn das Rennen am Ende gar nicht stattfindet. Damit soll verhindert werden, dass Organisatoren straflos davonkommen, wenn die Polizei von dem Vorhaben erfährt und es stoppt.

Höhere Bußgelder

Die Gesetzesänderung basiert auf einem Entwurf des Bundesrats, der einem Vorschlag des Landes Nordrhein-Westfalen gefolgt war. Hermann betonte, eine Strafverschärfung allein reiche allerdings nicht aus. Die Gesetzesänderung werde nur erfolgreich sein, wenn die Polizei das Geschehen auf den Straßen dementsprechend überwache und kontrolliere.

Der Bundesrat beschloss zudem höhere Bußgelder für Autofahrer, die Rettungskräfte behindern, beispielsweise durch das Blockieren von Rettungsgassen. Künftig können Bußgelder von bis zu 320 Euro und Fahrverbote verhängt werden. Bisher waren lediglich 20 Euro fällig. Darüber hinaus wurden die Regeln für die Handynutzung verschärft. Fahrer dürfen ihr Handy künftig nur noch benutzen, wenn sie es dafür nicht halten müssen oder das Gerät über Sprachsteuerung und Vorlesefunktion verfügt. Für Verstöße werden künftig 100 Euro fällig (bisher: 60 Euro), verbunden mit einem Punkt in der Flensburger Verkehrssünderdatei. 

Die Länderkammer stimmte auch dem Vorschlag der Bundesregierung für ein Verhüllungsverbot am Steuer zu, damit die Fahrer auf Blitzerfotos erkennbar sind. Wer das ganze Gesicht oder wesentliche Teile wie Augen, Nase oder Mund verdeckt, muss mit einem Bußgeld von 60 Euro rechnen. Damit sind Verschleierungsformen von Musliminnen wie Burka oder Nikab am Steuer verboten.    

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