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Gendergewalt Wenn ein Mann eine Frau schlägt ...

Schlägt ein Mann eine Frau, ist das härter zu bestrafen als im umgekehrten Fall. So lautet ein Grundsatzurteil in Spanien. Es fällt zu einem Zeitpunkt, an dem Ultrarechte ein Gesetz gegen Gendergewalt abschaffen wollen.

Ei mit Faust auf blauem Hintergrund
Wenn es eine Aggression des Mannes gegen die Frau gibt, ist das Gendergewalt?, steht im Urteil. Foto: imago

Wann immer ein Mann eine Frau schlägt, steckt dahinter Machismus, glaubt Spaniens Oberster Gerichtshof. Deswegen hat er eine höhere Strafe verdient als eine Frau, die einen Mann schlägt. So hat es Spaniens höchstes Strafgericht am Dienstag in einem Grundsatzurteil beschlossen.

Das Gericht befasste sich mit dem Fall eines Paares, das vor einer Diskothek körperlich aneinandergeraten war. Aus nichtigem Anlass: Er wollte nach Hause, sie wollte noch bleiben. Irgendwann schlug sie ihm mit der Faust ins Gesicht, er gab ihr eine Ohrfeige, sie versetzte ihm einen Tritt. Keiner von beiden nahm sichtbaren Schaden, keiner von beiden zeigte den anderen an. Aber ein Polizist, der den Streit zufällig beobachtete, erstattete Anzeige gegen beide. Das zuständige Gericht in Saragossa sprach Mann und Frau frei, wogegen die Staatsanwaltschaft in Berufung ging. Auch in zweiter Instanz blieb es beim Freispruch, weswegen die Staatsanwaltschaft vor den Obersten Gerichtshof zog.

Das hohe Gericht fand, dass die Vorinstanzen den Fall nicht ernst genug genommen hatten. Es erkannte einen Fall von „violencia de género“, was sich mit Gendergewalt übersetzen lässt – gemeint ist damit in Spanien die Gewalt von Männern gegen Frauen. In Spanien gibt es seit Ende 2004 das Gesetz gegen Gendergewalt, die dort so definiert wird: „Es handelt sich um eine Gewalt, die sich gegen Frauen richtet, aus dem Grund selbst, Frau zu sein, weil ihnen von ihren Aggressoren die Mindestrechte von Freiheit, Respekt und Entscheidungsfähigkeit aberkannt werden.“ Seitdem haben spanische Gerichte wie jenes in Saragossa in ihren Urteilen immer wieder versucht zu klären, ob ein konkreter Fall von Gewalt gegen Frauen als Gendergewalt einzustufen sei. Doch der Oberste Gerichtshof sagt jetzt: Gewalt von Männern gegen Frauen ist immer Gendergewalt und damit härter zu bestrafen als die umgekehrte Gewalt.

In der Urteilsbegründung liest sich das so: Als der Gesetzgeber den Straftatbestand der Gendergewalt einführte, habe er „keineswegs gewollt“, dass eine „besondere Absicht der Dominanz des Mannes über die Frau“ nachgewiesen werden müsse. „Wenn es eine Aggression des Mannes gegen die Frau gibt, ist das Gendergewalt. Und wenn es gegenseitige Gewalt gibt, ist es nicht notwendig, ein Dominanzverhalten des Mannes nachzuweisen.“ Beide müssten demnach verurteilt werden – er eben wegen Gendergewalt, sie wegen familiärer Gewalt. Konkret heißt das: er zu sechs Monaten Haft, sie zu drei Monaten Haft.

Eine Minderheit von vier der insgesamt vierzehn Richter des Obersten Gerichtshofes mochte den Kollegen nicht folgen. Mit ihrem Urteil habe die Richtermehrheit die strafrechtliche Ungleichbehandlung von Männern und Frauen auf „maßlose, mechanische und automatische Weise“ ausgeweitet. Der Urteilsspruch kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die ultrarechte Partei Vox die Abschaffung des Gesetzes gegen Gendergewalt und dessen Ersatz durch ein Gesetz über häusliche Gewalt in die politische Debatte gebracht hat.

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