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Flüchtlingsproteste „Dann müssen wir ihnen eben die Türen öffnen“

Franz Schulz, grüner Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, hat dem Flüchtlingscamp am Oranienplatz zugestimmt. Außerdem fordert er eine Umkehr in der Asylpolitik: Sofortige Integration statt langer Warteschleifen.

04.11.2012 18:45
Thomas Rogalla
Flüchtlinge aus aller Welt treffen sich in einem Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz in Kreuzberg um über ihre Lage aufmerksam zu machen. Foto: Christian Schulz

Franz Schulz ist grüner Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg. Er hat mit Zustimmung der Bezirksverordnetenversammlung dafür gesorgt, dass protestierende Asylbewerber am Oranienplatz ein Camp aufschlagen können. Aber wie hätte Schulz gehandelt, wenn er Bürgermeister von Mitte und verantwortlich für das Areal am Brandenburger Tor wäre, diesem besonderen deutschen Ort?

„Ich hätte genauso gehandelt wie in Friedrichshain-Kreuzberg“, sagt Schulz. „Ich hätte auch in Mitte den Aufbau eines Zeltes zugelassen, damit sich die Flüchtlinge vor der Kälte schützen können“. Denn die Demonstranten suchten diesen prominenten Ort im Regierungsviertel ja bewusst auf, um ihrem Anliegen Geltung zu verschaffen. „Und wenn man dieses Anliegen unterstützt, dann muss man diesen politischen Protest auch ermöglichen.“

Integration statt Warteschleife

Nun gibt es viele wichtige und berechtigte politische Anliegen in Stadt und Land: Dürften sich, wenn Asylbewerber vor dem Brandenburger Tor zelten dürften, dann auch andere Gruppen auf diesen Präzedenzfall berufen? Nein, sagt Schulz, es müsse nach dem Berliner Straßen- oder Grünanlagengesetz in jedem Einzelfall das öffentliche Interesse mit den Argumenten abgewogen werden, die ein Antragsteller für die Nutzung eines Platzes anführe.

Mit Blick auf die steigende Zahl von Asylbewerbern aus Südosteuropa in Berlin mahnte der Bürgermeister die EU, in Ländern wie Rumänien und Bulgarien für menschenwürdige Verhältnisse zu sorgen. Das sei lange versäumt worden. Wenn dies nicht gelinge und viele Menschen sich nach Westeuropa aufmachen, „dann müssen wir ihnen eben die Türen öffnen“, sagt Schulz.

Schulz sprach sich für eine Aufhebung des zwölfmonatigen Arbeitsverbots für Asylbewerber aus. Generell müsse Flüchtlingen, „sofort, wenn sie hier sind, ein Angebot zur Integration gemacht werden, statt sie in eine Warteschleife zu schieben – mit allen psychologischen und sozialen Negativwirkungen“.

CDU-Abgeordneter erstattet Anzeige

Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner hat dafür gar kein Verständnis. Es sei ein Unding, „dass Asylanten meinen, uns Bedingungen für ihren Aufenthalt in Deutschland stellen zu können“, sagt Wansner. „Es steht jedem frei, Deutschland wieder zu verlassen, wenn es ihm hier nicht gefällt“, so der Abgeordnete.

Wansner hat Anzeige gegen Schulz wegen Untreue erstattet. Die Staatsanwaltschaft soll klären, ob Schulz’ Verwaltung für die Sondernutzung der Grünanlage die vorgeschriebenen Gebühren erhebt, und ob öffentliche Mittel für Energie und Wasser für das Asyl-Camp verwendet werden, „in dem sich auch Linkschaoten“ bewegten.

Angesprochen auf die Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU), die etliche Forderungen der Flüchtlinge für berechtigt hält, sagt Wansner: „Frau Böhmer muss sich fragen, ob sie noch CDU-Positionen vertritt.“

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