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EuGH-Urteil Mindestgröße für Polizeibewerber diskriminiert Frauen

Die gleiche Mindestgröße für Frauen und Männer im Polizeidienst ist diskriminierend, urteilt der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Mindestgröße bei Polizisten
Grundsätzlich ist eine Auswahl nach körperlichen Kriterien zulässig. Foto: Friso Gentsch (dpa)

Die gleiche Mindestgröße für Frauen und Männer im Polizeidienst ist diskriminierend. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Entscheidung am Mittwoch klargestellt.

Im jüngsten Fall hatte eine griechische Polizeianwärterin in Luxemburg geklagt, weil sie an der Mindestgröße von 1,70 Meter für alle Bewerber scheiterte. Die einheitliche Mindestgröße diskriminiere Frauen, weil diese naturgemäß oft kleiner seien als Männer, so die Klägerin. Der Argumentation entsprachen die Richter in ihrer Entscheidung weitgehend. Eine Regelung, die einheitliche Mindestgrößen vorsehe, sei „mittelbar diskriminierend“, weil so eine „sehr viel höhere Zahl“ weiblicher Bewerber benachteiligt würden. 

Grundsätzlich sei eine Auswahl nach körperlichen Kriterien aber zulässig, betonten die Richter. Es sei davon auszugehen, dass Polizeiarbeit zwar eine bestimmte körperliche Eignung voraussetze, die aber nicht zwangsläufig von der Mindestgröße abhänge. So könne die griechische Polizei andere Maßnahmen für die Vorauswahl von Bewerbern treffen, die weniger Frauen diskriminiere. Die Entscheidung des EuGH ist für alle nationalen Gerichte bindend, die ähnliche Fälle verhandeln.

Kritik von der Gewerkschaft

Die deutsche Polizeigewerkschaft kritisierte die Entscheidung. „Mit dem heutigen Urteil wird die Einstellung von Polizeibewerberinnen und -bewerbern noch komplizierter“, sagte der Bundesvorsitzende Oliver Malchow. „In allen deutschen Ländern und im Bund galten bis kurzem geschlechterspezifische Mindest- und keine Einheitsgrößen. Dagegen hätte der EuGH keine Einwände“, so Malchow. 

Die Frauenbeauftragte der deutschen Polizeigewerkschaft, Sabine Schumann, begrüßte dagegen den Richterspruch. Dieser breche das „verkrustete System bei der Einstellung von Polizeibewerbern auf“, sagte sie. Sie rate auch anderen Frauen, die wegen ihrer Körpergröße abgelehnt wurden, gegen die Entscheidung im Einzelfall zu klagen. Die Größe als einziges Einstellungskriterium sei überholt. Polizistinnen befänden sich zwar oft in konfliktträchtigen Situationen. Doch diese sollten so gelöst werden, dass es nicht zu Handgreiflichkeiten komme. Bei Polizistinnen seien somit nicht allein Kraft und Körpergröße entscheidend.

In Deutschland gelten unterschiedliche Voraussetzungen für Polizeianwärter. Die Messlatte liegt in den meisten Bundesländern bei 1,60 Meter – für Frauen und Männer. Bayern zum Beispiel erwartet sogar 165 Zentimeter für beide Geschlechter. Einige Bundesländer stellen für männliche und weibliche Bewerber verschiedene Mindestanforderungen an die Körpergröße. Berlin verlangt 1,65 Meter bei Männern und 1,62 Meter bei Frauen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen 1,68 bei Männern und 1,63 bei Frauen. Keine Mindestgrößen gelten in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern.

Mindestgrößenregelungen für Polizeianwärter werden immer wieder auch vor deutschen Gerichten verhandelt. Im August 2017 hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf einer 1,61 Meter großen Polizeianwärterin Recht gegeben, die gegen ihre Ablehnung geklagt hatte. Das Gericht befand die Mindestgröße für rechtswidrig und verpflichtete das Land Nordrhein-Westfalen, die Klägerin für das weitere Auswahlverfahren zuzulassen. Nach dem im Grundgesetz verankerten Prinzip der Bestenauslese dürften nur Eignung, Befähigung und fachliche Leistung entscheidend sein für die Einstellung, so die Richter.

Ausnahmen dürften nur durch ein im Parlament beschlossenes Gesetz geregelt werden. Die Entscheidung über die Mindestgröße wird in Nordrhein-Westfalen jedoch durch einen Verwaltungserlass des Innenministeriums geregelt. Im September 2017 erklärte das Oberverwaltungsgericht Münster den Erlass für unzulässig. Damit gaben die Richter einem Bewerber aus Essen recht. Der hatte geklagt, weil er mit 1,63 Meter nicht für die Polizeiausbildung zugelassen wurde. Nach der Entscheidung sei wichtig, „dass angesichts von derzeit rund 87 000 Bewerbern – möglichst bundesweit – Rechtssicherheit geschaffen“ werde, so der Vorsitzende der Gewerkschaft Malchow. 

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