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Ein Gesetz wie ein Tweet

Spanien regelt die Thronfolge in 161 Zeichen. Das Gesetz soll in der kommenden Woche vom spanischen Parlament und eine Woche später vom Senat verabschiedet werden. Damit alles seine Ordnung hat und Felipe nächster spanischer König werden kann.

Ein paar Buchstaben machen Felipe zu Spaniens König. Foto: Reuters

Vielleicht ist schon mal irgendwo auf der Welt ein kürzerer Gesetzestext verfasst worden. Wahrscheinlich aber nicht. „1. S.M. der König Juan Carlos I. de Borbón dankt von der Krone Spaniens ab. 2. Die Abdankung ist wirksam im Moment des Inkrafttretens des vorliegenden Organgesetzes.“ Ein Gesetz, das in einen Tweet passt, kommentiert die spanische Netzzeitung ElBoletin.com, und das ist nur wenig übertrieben: In seiner spanischen Originalversion ist der Text 161 Zeichen lang. So kurz fasst sich die spanische Regierung in ihrem Entwurf für ein Thronfolgegesetz, das in der kommenden Woche vom spanischen Parlament und eine Woche später vom Senat verabschiedet werden soll. Damit alles seine Ordnung hat und Felipe nächster spanischer König werden kann.

Traditionell sexistisch

Die überraschende Abdankungserklärung von Juan Carlos am Montag hat den spanischen Gesetzgeber in Bedrängnis gebracht. Nicht, dass Abdankungen von der spanischen Verfassung nicht vorgesehen wären. „Die Abdankungen und Amtsniederlegungen und jeder rechtliche oder tatsächliche Zweifel, der in der Thronfolgeordnung auftreten mag, werden durch ein Organgesetz bereinigt“, steht im Artikel 57.5. Schön wär’s. Die Verfassung ist nun gut 35 Jahre alt, aber bisher hat das Parlament nicht die Muße gefunden, alle möglichen Thronfolgezweifel per Gesetz aus dem Weg zu räumen. Schließlich hatten der König und seine Frau, die Königin Sofía, immer wieder versichert, dass Juan Carlos seine Krone erst auf dem Sterbebett ablegen werde. Nun hat er sich’s anders überlegt. Und der Gesetzgeber sieht etwas verschlafen aus.

In der Eile hat es jetzt nur für ein Twitter-Gesetz gereicht. So hatten es sich die Verfassungsväter (ja: alles Männer) wahrscheinlich nicht gedacht. Das Gesetz ist weit davon entfernt, „jeden rechtlichen oder tatsächlichen Zweifel“ über die Thronfolge aus dem Weg zu räumen. Felipe wird König, so viel steht fest. Er ist der einzige Sohn des Monarchenpaars, und die Verfassung ist da ganz traditionell sexistisch: Seine älteren Schwestern Elena und Cristina haben das Nachsehen, weil sie Frauen sind.

Aber was wird mit dem scheidenden König? Erhält er eine Pension? Welchen Titel wird er tragen? Wird er weiter juristisch unantastbar sein? Wird er sich jetzt einem Vaterschaftstest unterziehen müssen, wie es ein vorgeblicher unehelicher Sohn von Juan Carlos fordert? Für Antworten auf all diese Fragen war in dem Kurzgesetz kein Platz. Felipe soll König werden, so schnell wie möglich. Da ist keine Zeit für legale Finessen.

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