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Drogenfahndung Brechmittel Polizeiarzt bedauert Tod bei Brechmittel-Einsatz

Neue Runde im Strafverfahren um einen tödlichen Brechmitteleinsatz in Bremen: Der angeklagte Polizeiauftragsarzt hat sein jahrelanges Schweigen gebrochen und Bedauern geäußert.

Der Tod eines mutmaßlichen Drogendealers nach einem Brechmitteleinsatz beschäftigt jetzt zum dritten Mal das Bremer Landgericht. Foto: dpa

Neue Runde im Strafverfahren um einen tödlichen Brechmitteleinsatz in Bremen: Der angeklagte Polizeiauftragsarzt hat sein jahrelanges Schweigen gebrochen und Bedauern geäußert.

Bereits zum dritten Mal muss sich das Landgericht Bremen seit Dienstag mit einem tödlichen Brechmitteleinsatz gegen einen Kokain-Straßenhändler befassen. Ein Auftragsarzt der Polizei hatte dem nicht vorbestraften 35-jährigen Kleindealer Ende 2004 Brechsirup und literweise Wasser mit einem Nasen-Magen-Schlauch eingeflößt. Schließlich fiel der an einen Untersuchungsstuhl Gefesselte ins Koma. Elf Tage später, Anfang 2005, starb er. Ihm war offenbar Wasser in die Lunge geraten. Zudem hatte er einen unerkannten Herzfehler. Bei dem Einsatz wurden fünf verschluckte Drogenbehälter mit insgesamt 0,5 Gramm Kokaingemisch als Beweismittel sichergestellt.

Zwei Mal sprachen verschiedene Bremer Strafkammern den Polizeiauftragsarzt mit wechselnden Begründungen vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob jedoch beide Urteile jeweils wieder auf und verwies den Fall jedes Mal zur erneuten Verhandlung nach Bremen zurück, zuletzt Mitte 2012. Nun muss hier wiederum eine andere Strafkammer den Fall neu aufrollen.

Bisher hatte der studierte Gerichtsmediziner immer geschwiegen. Am Dienstag sagte der 49-Jährige erstmals aus und äußerte dabei „großes Bedauern“ über den Todesfall. Bis heute habe er daran „schwer zu tragen“. Seine Ehe sei darüber zerbrochen, sagte er sichtlich bewegt, und er nehme psychiatrische Hilfe in Anspruch.

Mediziner stand angeblich selbst unter Druck

Während des Einsatzes sei er davon überzeugt gewesen, dass der zunehmend reglos gewordene 35-Jährige bei vollem Bewusstsein gewesen sei und absichtlich nicht mehr rede. Ein Notarzt, der wegen eines scheinbar defekten Kreislaufüberwachungsgeräts hinzugezogen wurde, habe bestätigt, dass der Einsatz fortgesetzt werden könne. Dadurch, so der Angeklagte, sei ihm „jede Möglichkeit genommen“ worden, die Aktion zu beenden, „ohne mich selbst einer Strafverfolgung auszusetzen“. Das eingeflößte Wasser sei möglicherweise erst bei der später von Sanitätern vorgenommenen Herzdruckmassage in die Lunge geraten.

Verteidiger Erich Joester verlas mehrere Dokumente, darunter auch ein Schreiben des damaligen Bürgermeisters und Justizsenators Henning Scherf (SPD), die laut Joester belegen sollen, dass Juristen und ein Teil der Ärzteschaft seinerzeit Brechmitteleinsätze für ungefährlich, erlaubt und notwendig hielten. Die ausführenden Mediziner hätten dadurch unter Druck gestanden. Er selber, sagte Joester in einer Prozesspause, habe allerdings schon damals dafür gekämpft, „dass dieser Unsinn aufhört“.

Der neue Prozessdurchgang wird voraussichtlich mehrere Wochen dauern. Die Kammervorsitzende Barbara Lätzel verlas am Dienstag die früheren BGH-Urteile. 2008 hatte das Landgericht Bremen seinen ersten Freispruch damit begründet, dass der Arzt erstmals einen Zwangseinsatz durchgeführt habe und überfordert gewesen sei. Aber dann, so der BGH 2010, hätte er den Einsatz erst gar nicht übernehmen dürfen.

Stopp für Brechmitteleinsatz

Beim zweiten Prozessanlauf in Bremen entschied eine andere Kammer des Landgerichts 2011, das Verhalten des Arztes sei zwar todesursächlich gewesen, aber er habe die Gefahr nicht vorhersehen können.

Doch auch dieses Urteil wurde von der hinterbliebenen Mutter als Nebenklägerin erfolgreich angefochten. Laut zweitem BGH-Urteil von 2012 hätte der Arzt zumindest nach dem Auftreten von Komplikationen - wie Apathie und Pupillen-Engstellung - den Zwangseinsatz beenden müssen. Die Fortsetzung der Maßnahme sei klar rechtswidrig gewesen. Bei der Urteilsverkündung 2012 hatte der vorsitzende BGH-Richter gesagt, nach heutigen Maßstäben sei der Brechmitteleinsatz menschenunwürdig und „ganz und gar unerträglich gelaufen“.
Bei dem neuen Prozessdurchgang geht es auch um die Frage, ob der Arzt nicht wegen fahrlässiger Tötung, sondern wegen einer härter zu bestrafenden vorsätzlichen Körperverletzung mit Todesfolge zu belangen ist.

Die Mutter des getöteten Afrikaners hat inzwischen 10.000 Euro Schmerzensgeld vom Land Bremen erstritten.

Nach dem Todesfall stoppte die Hansestadt 2005 den Zwangseinsatz von Brechmitteln. Wenn Verdächtige den Sirup nicht freiwillig schlucken, warten die Ermittler nunmehr auf das Ausscheiden verschluckter Drogenkügelchen in einer speziellen Gefängnistoilette. Andere Bundesländer beendeten die Zwangsvergabe 2006 nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Die Bremer Grünen stellten 2005 vergeblich einen Misstrauensantrag gegen den damaligen Innensenator Thomas Röwekamp (CDU). Als der Kleindealer im Koma lag, hatte der Politiker den Einsatz noch mit den Worten verteidigt, „Schwerstkriminelle“ müssen nun mal „mit körperlichen Nachteilen“ rechnen.

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