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Ölkatastrophe im Golf von Mexiko Obama klagt BP an

dem britischen Konzern droht wegen der Ölkatastrophe eine Geldstrafe in Milliardenhöhe. US-Präsident Barack Obama schließt sich zahlreichen Zivilklagen gegen den Betreiber an. Damit erhöht sich der Druck auf den britischen Ölmulti.

16.12.2010 19:26
Dietmar Ostermann
US-Präsident Barack Obama hat die Schuldigen für die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko ausgemacht. Foto: dapd

Fast acht Monate nach Explosion der Ölplattform „Deepwater Horizon“ am 20. April im Golf von Mexiko hat sich die US-Regierung unter Präsident Barack Obama zahlreichen Zivilklagen gegen den Betreiber BP angeschlossen. Damit erhöht sich der Druck auf den britischen Ölmulti. Nach Ansicht von Experten muss BP mit einer Geldstrafe in Milliardenhöhe rechnen.

Kurz vor Ablauf einer vom US-Bezirksgericht in New Orleans gesetzten Frist in der Nacht zum Donnerstag erhob das Justizministerium in Washington schwere Vorwürfe gegen BP sowie acht weitere Unternehmen.

In der 27 Seiten langen Klageschrift werden ihnen Verstöße gegen Umweltgesetze und Sicherheitsauflagen vorgeworfen. So sollen die Unternehmen nicht die sicherste Bohrtechnik verwendet haben. Auch seien sie nicht hinreichend auf eine Havarie vorbereitet gewesen. Bei der Explosion der „Deepwater Horizon“ waren elf Menschen ums Leben gekommen. Über drei Monate lang spuckte die Macondo-Quelle laut offizieller Schätzung knapp 780000 Millionen Liter Öl ins Meer.

Fairer Ausgleich für Opfer

Das Gericht in New Orleans bündelt in den USA alle Zivilklagen wegen der Ölpest. Mehr als 300 dieser Klagen gingen ein, darunter Forderungen von Fischern sowie mehreren betroffenen Bundesstaaten. Mit ihrer Zivilklage geht nun auch die US-Regierung wegen der schlimmsten Ölpest der US-Geschichte erstmals juristisch gegen BP vor. „Wir wollen beweisen, dass die Beschuldigten verantwortlich sind“, sagte Justizminister Eric Holder. „Es geht darum, einen fairen Ausgleich für die Region zu bekommen, die unter enormen Konsequenzen litt.“

Anders als in Strafverfahren geht es bei Zivilklagen vor allem um finanzielle Entschädigungen. Die Höhe dieser Zahlungen ist theoretisch unbegrenzt. Wie viel Geld sie von BP & Co einklagen will, sagt die US-Regierung nicht. Der Ölkonzern Exxon war nach dem Tankerunglück der „Exxon Valdez“ 1989 vor Alaska zunächst zur Zahlung von fünf Milliarden Dollar verurteilt worden.

Das Verfahren endete nach jahrelangen Revisionen erst 2008 vor dem Obersten Gerichtshof, der die Summe auf 507 Millionen Dollar senkte. Im Fall der „Deepwater Horizon“ wird wegen der weitaus größeren wirtschaftlichen und Umweltschäden mit deutlich höheren Summen gerechnet.

BP hat auf Druck der US-Regierung bereits 20 Milliarden Dollar für einen freiwilligen Entschädigungsfonds zugesagt und erste Zahlungen geleistet. BP-Sprecher Scott Dean sagte, die Klage der US-Regierung bedeute nicht, dass eine Verantwortlichkeit des Unternehmens nachgewiesen worden sei. Neben BP hat das Justizministerium unter anderen auch Transocean verklagt, den Besitzer der Bohrinsel, sowie die Minderheitseigner der havarierten Macondo-Quelle, Anadarko Petroleum Corp und MOEX Offshore.

Im Mittelpunkt steht aber BP, das die Förderlizenzen hielt und alle wichtigen Entscheidungen getroffen haben soll. Nicht genannt wird überraschend der US-Konzern Halliburton, der die Zementierung der Ölquelle durchführte. Eine von Präsident Obama eingesetzte Untersuchungskommission hatte BP, Transocean sowie Halliburton für die Katastrophe verantwortlich gemacht. Warum die US-Regierung den texanischen Konzern nicht anklagt, begründete Holder jedoch nicht.

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