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Cannabis Diskussion um THC-Grenzwert

Ob Rezeptpatienten oder Spaßkiffer: Cannabis am Steuer ist Thema beim Verkehrsgerichtstag.

Kiffer-Ampel
Derzeit noch ein Spaß: Eine Behelfsampel in Leipzig. Foto: dpa

Ein Autofahrer wird von der Polizei angehalten. Weil er sich auffällig verhält, wird sein Blut kontrolliert: Er ist bekifft und verliert seinen Führerschein. Später stoppen die Beamten eine Frau, die offen zugibt, gerade Cannabisblüten geraucht zu haben. Die Beamten lassen sie mit besten Wünschen weiterfahren. Ein erfundenes Szenario – doch so könnte es sich seit der Cannabisfreigabe für medizinische Zwecke tatsächlich abspielen. Aber ist das alles auch rechtens? Diese und anderen Fragen beschäftigen Juristen, Verkehrsexperten und Ärzte auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag ab Donnerstag in Goslar.

Seit März 2017 gibt es in Deutschland für Schwerstkranke Cannabisblüten oder -extrakte auf Rezept. Vor allem Schmerzpatienten setzen auf Hanf, um ihre chronischen Leiden zu lindern. Rund 13 000 Patienten nutzen diese Möglichkeit bereits. Wie bereits bei opiathaltigen Medikamenten üblich, dürfen auch Patienten mit einem Cannabisrezept Auto fahren, wenn ihre Fahrweise unauffällig bleibt.

Es drohen keine Sanktionen, wenn Cannabis aus der „bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt“, wie die Bundesregierung in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion erläuterte.

Spaß bedeutet Strafe

Kifft jemand aber nur zum Spaß, drohen härtere Sanktionen als beim Alkohol am Steuer. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2005 in einem Grundsatzurteil eine Grenze von einem Nanogramm je Milliliter Blut des wichtigsten Cannabiswirkstoffs THC festgelegt. Da THC vor allem bei regelmäßigem Konsum lange nachweisbar ist, ist der Lappen schnell weg – zu schnell, wie einige Experten meinen. Zum Vergleich: Untersuchungen haben ergeben, dass Kiffer nach einem Joint rund 200 Nanogramm THC pro Milliliter Blut haben. Nach zwei Stunden sind es bis zu 10 Nanogramm, wobei diese Konzentration noch zu Störungen bei Wahrnehmung und Feinmotorik führt.

Zwölf Tage fahruntüchtig?

Nach Untersuchungen aus den USA überschritten Teilnehmer bis zu 12 Tage nach dem letzten Joint die Schwelle von einem Nanogramm. Der Verkehrsgerichtstag will sich bei seinen Beratungen mit der Frage beschäftigen, ob der bisherige Grenzwert angemessen ist und ob er nicht eigentlich auch für Cannabis-Patienten gelten müsste. So stellt der Düsseldorfer Rechtsmediziner Thomas Daldrup, einer der Redner auf der Veranstaltung, nüchtern fest: „Für die Feststellung der Verkehrssicherheit macht es aus toxikologischer Sicht keinen Unterschied, ob vor Antritt der Fahrt Cannabisblüten aus der Apotheke oder Cannabisblüten aus dem Coffeeshop geraucht wurden.“

Die Verwaltungsgerichte sehen aber derzeit keine Veranlassung vom Grenzwert abzuweichen, meint Klaus Borgmann, Vorsitzender Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Der deutsche Hanfverband sieht das anders: „Die aktuellen Regeln dienen nicht der Verkehrssicherheit, sondern als Ersatzstrafe für Cannabiskonsumenten“, kritisiert Geschäftsführer Georg Wurth.

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