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BGH-Urteil Mord oder Tötung auf Verlangen?

Mitten in der Debatte um Sterbehilfe, Tötung auf Verlangen oder Mord hat der Bundesgerichtshof eine deutliche juristische Grenze gezogen. Der BGH legt bei der Definition "Tötung auf Verlangen " die Latte höher. Ein Todesschütze muss erneut vor Gericht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Trennung zwischen Mord und Tötung auf Verlangen präzisiert Foto: dpa

In einem Urteil vom Donnerstag verlangt der 3. Strafsenat des BGH belastbare und präzise richterliche Feststellungen, bevor von einer Tötung auf Verlangen ausgegangen werden darf.

In dem vorliegenden Fall hatte ein Ehemann seine 53-jährige Frau am 3. Juni 2009 mit seinem Revolver erschossen und war vom Landgericht Verden lediglich zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht war davon überzeugt, dass die Ehefrau ihren 21 Jahre älteren Mann selbst um die Tötung gebeten hatte.

Grund für ihren Tötungswunsch soll gewesen sein, dass sie infolge eines angeblich bösartigen Tumors an „unerträglichen“ Unterleibsschmerzen litt und keine Lebenskraft mehr hatte. Deshalb habe sie am Morgen ihren Mann gebeten, sie zu erschießen. Tatsächlich hatte sie sich nicht an einen Arzt gewandt, und es stellte sich nach ihrem Tod heraus, dass das Myom im Bauchraum gutartig und operabel war.

Der Ehemann erschoss „nach einer Diskussion“, so das Landgericht Verden, zunächst seine Frau, dann den gemeinsamen Hund. Der anschließende Selbstmordversuch des Ehemannes scheiterte, er verletzte sich durch einen Schuss in die Milz jedoch schwer.

Die Tochter der Toten legte gegen den Schuldspruch „Tötung auf Verlangen“ Revision ein und wollte eine Verurteilung wegen Mordes erreichen. Die Staatsanwaltschaft und der angeklagte Ehemann waren dagegen mit dem Urteil des Landgerichts Verden einverstanden. Auf die Revision der Tochter hob der 3. Strafsenat des BGH das Urteil jetzt auf. Der Fall muss vom Landgericht Stade komplett neu aufgerollt werden.

Die Ernsthaftigkeit des Tötungsverlangens sah der BGH als nicht ausreichend belegt an. Eine Augenblicksstimmung genüge nicht für die Definition eines ernsthaften Wunsches, getötet zu werden. Das Ehepaar habe konkrete Urlaubspläne gehabt, und eine Hausrenovierung stand unmittelbar bevor. Noch am Vorabend war die 53-Jährige spät in der Nacht am Computer gesessen, hatte Fotos bearbeitet und aktuelle Nachrichten verfolgt. Das spreche gegen den ernsthaften Wunsch aus dem Leben zu scheiden, so der BGH.

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