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BGH-Urteil erwartet Wie strafbar ist dilettantischer Bombenbau?

Ein Student bastelte an einer Bombe, doch die explodierte bereits im Küchenmixer. Genug gestraft? Nein, urteilt das Frankfurter Landgericht und unterstellt die Vorbereitung einer schweren Straftat. Nun prüft der BGH, ob dieser Schluss zulässig ist.

27.03.2014 18:05

Für den Bau einer Bombe scheute der junge Student keine Mühe: Er besorgte sich alle Zutaten und rieb in wochenlanger Arbeit die Köpfe von bis zu 8000 Streichhölzern ab - das sind etwa 200 Päckchen. Doch am Ende war der mutmaßliche Islamist zu eifrig: Seine Mischung explodierte im Küchenmixer, zu einem Attentat kam es nicht. Drei Jahre Haft brummte ihm das Landgericht Frankfurt 2013 dafür auf.

Ob das rechtens war, überprüft nun der Bundesgerichtshof (BGH) auf die Revision des Studenten hin. Der Fall ist brisant. Es geht um weit mehr als um einen Deutschen afghanischer Herkunft, der es dem Westen heimzahlen wollte. Der BGH muss grundsätzlich klären, wann Vorbereitungen zu einem Attentat strafbar sein dürfen. Damit stellt sich auch die Frage, wie präventiv sich der Staat vor Terroranschlägen schützen darf.

Das Landgericht hatte den heute 27-jährigen wegen der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ verurteilt. Er hatte sich etwa 10 000 Seiten aus dem Internet herunter geladen – vorwiegend islamistisches Propagandamaterial. Von der Internetseite eines Al-Kaida-Ablegers zog er sich eine Anleitung „Make a bomb in the kitchen of your Mom herunter“. Bis auf die dort empfohlenen Nägel besorgte er sich alle Zutaten und begann mit der Herstellung.

Verbrennungen zweiten Grades

Doch die Mischung explodierte, als er Leuchtkugeln aus Feuerwerkskörpern zusammen mit Schwarzpulver und dem Streichholz-Abrieb zerkleinern wollte. Die Zwischendecke seines Zimmers hob sich durch die Wucht der Explosion um sechs Zentimeter an. Der heute 27-jährige erlitt Verbrennungen zweiten Grades an Gesicht und Armen, er benötigte Hauttransplantationen.

Damit erfüllte er nach Ansicht des Landgerichts die Voraussetzungen des Paragrafen 89a des Strafgesetzbuches (StGB). Dieser war 2009 ins Gesetz eingefügt worden, um bei der Terrorismusbekämpfung eine Strafbarkeitslücke für Einzeltäter zu schließen. Denn Täter wie der Angeklagte waren bis dahin nicht strafbar: Er gehörte keiner Terrorgruppe an und seine Vorbereitungen waren noch nicht so weit gediehen, dass man von einem „Versuch“ sprechen konnte.

Die Vorschrift ist für Ermittler von großer Bedeutung. Ob sie zu weit geht und verfassungswidrig ist, muss der BGH jetzt prüfen. Die Vorschrift sanktioniere Gedanken – „Doch die Gedanken sind frei und das muss in einem Rechtsstaat wie Deutschland auch garantiert sein“, sagte Julian Tietze, einer der drei Strafverteidiger am Donnerstag vor dem BGH. Außerdem reichten schon banale Handlungen für eine Strafbarkeit aus.

Ein paar Chemikalien im Haushalt und ein Besuch auf entsprechenden Internetseiten genüge nicht, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, widersprach Ullrich Schultheis von der Bundesanwaltschaft. Der Staat muss seiner Ansicht nach Anschläge verhindern können: „Eine Bestrafung nach einem Anschlag wäre aufgrund der Gefahr für hochrangige Rechtsgüter unzureichend“.

Der BGH will sein Urteil am 8. Mai verkünden. Sollte er die Norm für verfassungswidrig halten, muss er sie dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen. Er kann die Norm jedoch als verfassungsgemäß einschätzen und Vorgaben für die Strafbarkeit mutmaßlicher Täter machen.

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