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Bayern Mein Gut – oder Allgemeingut?

Der Europäische Gerichtshof hat gesprochen: Der Freistaat Bayern darf die Markenrechte für den Namen Neuschwanstein behalten. Nicht nur Souvenirhändler fürchten, künftig zur Kasse gebeten zu werden.

Neuschwanstein
Weltweiter Inbegriff für das Bilderbuch-Deutschland. Seit einer Weile auch Gerichtssache. Foto: imago

Das Schloss Neuschwanstein im Allgäu gehört ohne Zweifel zu den berühmtesten Sehenswürdigkeiten des Landes. Für viele Menschen im Ausland dürfte es sogar der Inbegriff Deutschlands schlechthin sein. Der Bau erinnert an eine mittelalterliche Ritterburg. Dabei ist er gar nicht so alt: Der bayerische König Ludwig II. ließ sein Märchenschloss mit Alpenblick ab 1869 errichten. Die Kosten liefen schnell aus dem Ruder, wie bei anderen privaten Bauprojekten des größenwahnsinnigen Königs auch. Als der entmündigte Ludwig 1886 im Starnberger See ertrank, war Neuschwanstein noch nicht fertiggestellt. Mit dem Ende der Monarchie nach dem Ersten Weltkrieg fiel das Schloss an den bayerischen Staat.

Der wiederum ist so stolz auf seinen Besitz, dass er sich 2011 die Wortmarke „Neuschwanstein“ europaweit schützen ließ. Das bedeutet, dass der Freistaat Bayern im Prinzip darüber befinden kann, ob Souvenirhändler den Namen des Schlosses auf T-Shirts, Tassen, Brettspiele oder sonstige Produkte drucken dürfen. Grundsätzlich darf er dafür auch Lizenzgebühren verlangen.

Am Donnerstag nun entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, dass Bayern die Rechte an der Marke auf jeden Fall behalten kann. Die Eintragung beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum im spanischen Alicante sei zulässig, entschieden die Richter. Sie wiesen damit die Klage des Bundesverbands Souvenir-Geschenke-Ehrenpreise zurück (Rechtssache C-488/16). Der war zuvor bereits zuvor ohne Erfolg durch mehrere Instanzen gegangen. In dem Verband sind Hersteller und Händler von Souvenir-Artikeln organisiert.

Die Branchen-Vereinigung argumentierte unter anderem, „Neuschwanstein“ bezeichne eine geografische Herkunft und sei deshalb gar nicht als Marke zu schützen. Die Richter folgten dem nicht: Das Schloss Neuschwanstein sei „als solches kein Ort der Herstellung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen“, hieß es am Donnerstag in einer Erklärung. Aus diesem Grunde könne die Marke auch keinen Hinweis „auf die geografische Herkunft der von ihr erfassten Waren und Dienstleistungen bieten“.

Keine Lizenzgebühren für die Marke „Neuschwanstein“ 

Doch so eindeutig, wie die Sache nun erscheint, ist sie aus Sicht des Souvenir-Verbandes gar nicht. Dessen Anwalt Bernhard Bittner sagte auf Anfrage: „Nach unserer Auffassung ist die Rechtsunsicherheit größer geworden.“ Anders als der Europäische Gerichtshof habe der Bundesgerichtshof in Karlsruhe vor einigen Jahren einem Antrag auf Löschung des Markennamens aus dem Register des Deutschen Patent- und Markenamtes stattgegeben. „Jetzt haben wir zwei oberste Instanzen, die sich aber diametral entgegengesetzt entschieden haben.“

Patentanwalt Bittner sagte auch, er gehe davon aus, dass nach dem jüngsten EuGH-Urteil grundsätzlich jedermann den Namen einer beliebigen Sehenswürdigkeit als Wortmarke schützen lassen könne – etwa vom Brandenburger Tor in Berlin oder vom Kölner Dom. „Ich bin sicher, dass das auch geschehen wird.“ Dabei spiele es keine Rolle, ob die Person auch tatsächlich Eigentümer einer Sehenswürdigkeit ist.

Der Freistaat Bayern hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach betont, dass er nicht beabsichtige, künftig für die Verwendung der Marke „Neuschwanstein“ Lizenzgebühren zu verlangen. Bittner traut dieser Zusicherung allerdings nicht ganz: „Uns liegt bereits eine Lizenzvereinbarung vor. Es geht dabei um Bier“, sagt er.

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