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Babyklappen Im Zweifel für das Leben

In Halle will die Stadt Strafanzeige gegen eine Mutter stellen, die ihr drei oder vier Monate altes Baby in eine Babyklappe legte. Sind denn Babyklappen nur für Neugeborene da? Ein Faktencheck.

11.01.2011 17:39
„Babynest“, Halle: Darin lag ein etwa drei Monate altes Kind. Foto: dapd

In Halle ist jüngst ein drei bis vier Monate altes Kind anonym in eine Babyklappe gelegt worden. Die Stadt will Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Kindesaussetzung stellen, Begründung: Es sei ungewöhnlich und daher strafbar, ein schon so großes Baby in die Klappe zu legen. Der Fall unterscheide sich von anderen, in denen sich Mütter in möglichen psychischen Notsituationen von Neugeborenen kurz nach der Geburt trennen. Aber stimmt das? Die FR beantwortet die wichtigsten Fragen.

Macht es tatsächlich einen Unterschied, ob das Baby drei Tage oder drei Monate alt ist?Rein rechtlich wohl nicht. Auch das Argument der psychischen Notsituation ist relativ schwach; die Notlage kann auch nach drei Monaten als Auslöser gegeben sein. Auch der Erfolg einer Anzeige ist fraglich. Von der zuständigen Staatsanwaltschaft heißt es, von Amts wegen, also ohne Anzeige, würde in diesem Fall überhaupt nicht ermittelt. Allerdings wird das deutschlandweit unterschiedlich gehandhabt.

Wie ist die Rechtslage?Es gibt keine, genau das ist seit Jahren das Problem. Die Praxis ist weder erlaubt noch verboten. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag sieht jedoch vor, die rechtlichen Grundlagen zu prüfen. Die Ergebnisse einer bundesweiten Studie zum Thema sollen im Sommer 2011 vorliegen. Bis dahin wird die bestehende Gesetzeslage je nach Standpunkt interpretiert.

Müsste die Mutter aus Halle im Fall einer Anzeige tatsächlich mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen?Nach derzeitigem Stand wohl nicht. Verschiedene Tatbestände wie jene der Aussetzung (Paragraf 221), Personenstandsfälschung (169) oder Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht (171) sind nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht gegeben. Gleiches gilt derzeit auch für die Verletzung der Unterhaltspflicht (170).

Was ist eine Babyklappe?In solchen Einrichtungen, die von Krankenhäusern, Kirchen und privaten Organisationen angeboten werden, können Mütter ihr Kind nach der Geburt anonym abgeben. Es wird umgehend medizinisch versorgt; melden sich die Eltern nicht, kommen die Kinder in eine Kurzzeit-Pflegefamilie. Innerhalb einer achtwöchigen Frist können sich die Eltern noch für ihr Kind entscheiden, danach wird es zur Adoption freigegeben.

Was sagen die Befürworter?Betreiber von Babyklappen, aber auch Krankenhäuser, die die Möglichkeit einer anonymen Geburt anbieten, wollen Neugeborene davor schützen, ausgesetzt oder getötet zu werden. Ihr stärkstes Argument lautet: Das Recht auf Leben steht vor dem Recht auf Kenntnis der eigenen Herkunft.

Und was die Gegner?Der Deutsche Ethikrat empfahl 2009, Babyklappen abzuschaffen, da sie unter anderem das Grundrecht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft und auf Beziehung zu seinen Eltern verletzen. Grundsätzlich werden Babyklappen mit der Begründung abgelehnt, sie würden keine Babys retten sondern zusätzlich Findelkinder produzieren. Genaue Statistiken fehlen aber. ( geh)

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